Die EU leidet auch an ihrem Brüsseler Paragrafenrausch, der sich nicht nur in den allseits bekannten Gurkenkrümmungs-, Glühbirnen- und Staubsaugerregulierungen manifestiert, son dern der sich auch auf entscheidendere Politikfelder erstreckt, etwa im Bereich der Wirtschafts-, der Gesundheits-, der Bil dungs-, der Umwelt- und auch der Einwanderungspolitik, und das mit zum Teil fatalen Folgen. Das Subsidiaritätsprinzip wird von den Brüsseler Eurokraten dabei komplett auf den Kopf gestellt und leider in sein Gegenteil verkehrt.
So, meine Damen und Herren, stärkt man die EU nicht, son dern so macht man sie Schritt für Schritt kaputt.
Ludwig Erhard, bekanntermaßen CDU-Mitglied, mahnte be reit 1963 in Stockholm – ich erlaube mir, mit Ihrer Erlaubnis zu zitieren –:
Wehe dem, der glaubte, man könnte Europa etwa zentral staatlich zusammenfassen, oder man könnte es unter ei ne mehr oder minder ausgeprägte zentrale Gewalt stel len.
Nein – dieses Europa hat seinen Wert auch für die übri ge Welt gerade in seiner Buntheit, in der Mannigfaltig keit und Differenziertheit des Lebens. Das sind die Ele mente, die unserem Dasein Farbe geben und das Leben lebenswert machen.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Rein hart CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Gu tes Zitat!)
Es wird womöglich die schon länger hier Regierenden, selbst jene aus den Reihen der CDU, ein wenig verwundern, wenn ich Ihnen sage, dass sich Ludwig Erhard unter Buntheit, Man nigfaltigkeit und Differenziertheit etwas ganz anderes vorge stellt hat, als Sie es tun.
Erhard dachte dabei nicht an zum Scheitern verurteilte Mul tikulti-Utopien, die die Komplexität der Gesellschaft derart überstrapazieren, dass der gesellschaftliche Frieden längst ge fährdet ist. Er dachte dabei nicht an hoch riskante Integrati onsexperimente mit hereinströmenden Massen von kultur fremden Menschen, die die über Jahrhunderte hinweg er kämpften europäischen Werte mit Füßen treten.
Und Erhard dachte dabei auch nicht an den Eurogeldsozialis mus, dessen Scheitern vorherzusehen war und von vielen auch vorhergesehen wurde –
übrigens auch vom genialen Soziologen Ralf Dahrendorf, ei nem großen Geist, keinem kleinkarierten Kopf. Die Restlibe ralen in der Magenta-FDP/DVP erinnern sich vielleicht noch.
Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuer liches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.
Es war vorherzusehen, dass er recht behalten würde. Über 20 Jahre nach seiner Prognose und knapp 20 Jahre nach der Eu ro-Einführung ist die innereuropäische Spaltung bereits weit fortgeschritten. Die Euro-Einführung war eben politisch nicht weitsichtig, sondern Ausdruck eines politökonomischen An alphabetentums.
Hätte die FDP/DVP auf ihren Dahrendorf oder später auch auf einen Frank Schäffler gehört, hätte sie sich als authentisch freiheitliche Kraft positionieren können.
Aber was bringen der FDP/DVP schon vereinzelte Dahren dorfs oder Schäfflers, wenn sie Hunderte Rülkes oder Lind ners hat?
Als Erhard von Buntheit, Mannigfaltigkeit und Differenziert heit sprach, dachte er dabei auch nicht an zentralstaatlichen Dirigismus, nicht an den französischen Begriff „Planifica tion“, nicht an Paternalismus, der in vulgär-keynesianischer Manier Konjunkturpakete für Pleitebanken und Pleitestaaten beschließt,
die in Wirklichkeit keine Konjunkturpakete, sondern Korrup tionspakete sind, ein Nährboden für grassierende Verantwor tungslosigkeit – nichts anderes als das –, und all das zulasten der europäischen Steuerzahler.
Erhard dachte dabei nicht an die Harmonisierung und Verein heitlichung Europas auf allen Ebenen, die die sozialen, poli tischen und kulturellen Eigenheiten europäischer Nationen untergraben, anstatt diese auszuweiten. Nein, meine Damen und Herren, die Architekten Europas und ihre unmittelbaren Nachfolger dachten vor allem an ein Europa der Freiheit, in dem das Selbstbestimmungsrecht der Nationen
nicht durch einen immer stärker wuchernden EU-Paternalis mus permanent infrage gestellt wird. Sie dachten an ein Eu ropa der Vielfalt, in dem die europäischen Völker ihre natio nalen, kulturellen und sozialen Eigenheiten und ihre Identität bewahren und diese nicht via Brüssel aufgeben müssen.
Und sie dachten an ein Europa des Wettbewerbs, eines Wett bewerbs, der frei nach Franz Böhm dann als geniales Ent machtungsinstrument greift, wenn sich die Brüsseler Nomen klatura mit ihrer monströsen Bürokratie in ihrem nimmersat ten Machtstreben verselbstständigt und auf multiple Weise Recht bricht, wenn die einsturzgefährdete EU-Fassade brö ckelt.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union befindet sich in einer großen Identitätskrise. Sie entwickelt sich immer mehr zu einem durchbürokratisierten „Eurosupernational staat“ mit teils imperialen Zügen.
Soweit die EU über die ihr ursprünglich zugesprochenen Kom petenzen hinausgeht, neigt sie dazu, politische Macht über die Bürger nicht aufzuheben, sondern auf eine höhere Ebene zu verlagern. Damit geht ein enormes Demokratiedefizit einher. Damit gefährdet sie den Wettbewerb der Nationen und die Ei genheiten und Freiheiten der europäischen Völker. Das ist das Problem.
Immer mehr Menschen erkennen das. Es muss einen EU-An hänger doch nun wahrlich nachdenklich stimmen, dass es erst mals in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr um die Frage geht, welche potenziellen Mitgliedskan didaten an die Pforte der EU klopfen könnten, sondern wir be schäftigen uns jetzt mit der Frage, wer durch diese Pforte nach draußen geht, so wie es die Briten gerade in diesen Wochen tun. Viele möchten sich halt mit den EU-Krankheiten nicht anstecken, sondern sich selbst heilen, da sie merken, dass die Selbstheilungsmechanismen der EU leider – leider! – schon lange nicht mehr greifen.
Das Europäische an Europa sind nicht der Zentralismus durch die Konzentration der Macht in der EU-Kommission und die Einfalt, sondern der Dezentralismus, ein wahrer Föderalismus und die Vielfalt.
Auch wenn viele hier im Saal das nicht gern hören: Es sind nicht die Niederländer und ihr Wilders, nicht die Österreicher und ihr Hofer, nicht die Franzosen und ihre Le Pen, nicht die Briten und ihr Farage, nicht die Ungarn und ihr Orban, nicht die Polen und ihr Kaczynski und auch nicht wir, die AfD, die Europa an die Wand fahren.
Die patriotischen Kräfte wollen Europa lediglich dorthin füh ren, wo es hingehört. Die EU ist in der Krise, weil sie immer uneuropäischer geworden ist. Es sind die Draghis, die Schulz’s, die Junckers, die sie seit Jahren an die Wand fahren – seit Jah ren!