Damals, im Jahr 2013, Herr Kollege Stoch, waren wir gemein sam der Auffassung: Die Opposition redet sich Probleme her bei und hat keinen inhaltlichen Beitrag zu leisten. Und so ist es auch heute – es ist nicht anders als damals –: kein inhaltli cher Beitrag. Ihre Rede hat das noch einmal sehr gut deutlich gemacht.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dies hat noch einmal deutlich gemacht, dass sich die Menschen hier in Baden-Würt temberg auf die Koalition von Grünen und CDU verlassen können.
nicht jeder politische Streit ist eine Krise. Demokratische Aus einandersetzungen in einem Rechtsstaat
mögen manchmal unübersichtlich sein, aber sie sind bestimmt kein Chaos. Wir machen hier eine vernünftige Politik zum Wohl der Menschen im Land.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Win fried Mack CDU: Sehr gut! So ist es! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Herr Kollege, bei mir hier hinten ist noch ein Platz frei! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war der Zim mermann, oder? – Gegenruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU: Ja! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Ich gehe nicht in die letzte Reihe! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kolle gen! – Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Frak tionsvorsitzenden Dr. Reinhart.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition aus Grünen und CDU und die von diesen Fraktionen getragene Landesre gierung machen eine gute, eine hervorragende Arbeit für un ser Land.
Es wurde angesprochen: Verehrter Kollege Stoch, Sie haben schon viele Redebeiträge gebracht, aber Ihre heutige Rede war unter Ihren Fähigkeiten.
(Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Widerspruch des Abg. And reas Stoch SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Und damit extrem niedrig!)
Die Grünen haben klar gesagt, mit dem jetzigen Ehepartner geht es einfach besser. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der AfD – Zurufe der Abg. Andreas Stoch SPD und Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die Wirt schaftskraft, wir fördern Innovationen, wir ergreifen die Chan cen des digitalen Wandels, wir sorgen für Sicherheit, wir stär ken den Zusammenhalt im Land, wir bringen unser Bildungs wesen zurück auf die Erfolgsspur,
wir schaffen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit für ein starkes, für ein erfolgreiches und vor allem ein lebens- und liebenswertes Baden-Württemberg.
Wir haben schon in der ersten Aussprache nach der Regie rungserklärung von einer Koalition der großen, auch der un geahnten Möglichkeiten gesprochen.
Ich habe schon damals gesagt: Wir werden aus der produkti ven Spannung dieser Koalition viel Energie freisetzen, die das Land bewegen wird. Ich finde, wir lösen unser Versprechen ein, wir bringen Baden-Württemberg gemeinsam voran. Das ist unser Anliegen.
Herr Kollege Stoch, erinnern Sie sich einmal, wer sich nach der Landtagswahl alles vom Acker gemacht hat.
Deshalb danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der bei den Regierungsfraktionen. Ich möchte diesen Dank auch auf den Kollegen Schwarz erstrecken.
nein –, aber es ist eine solide, belastbare Partnerschaft mit wechselseitiger Wertschätzung, eine Partnerschaft auf Augen höhe; und das ist wichtig. Denn jede Partnerschaft kann über die Zeit sogar noch wachsen – auch unsere Partnerschaft; das schließen wir überhaupt nicht aus.
Herr Kollege Stoch, ich kann ja verstehen, dass Ihnen der Ver lust der Regierungsmacht immer noch zu schaffen macht und dass Sie auch ein Jahr danach – nächste Woche wird es ein Jahr, dass die Landtagswahl hinter uns liegt – noch Phantom schmerzen haben.
Das spürt man. Das ist die Situation. Vielleicht ist es auch die verschmähte Liebe zu den Grünen, die Sie bedrückt. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Der Versuch heute, ein Stück weit Krawallopposition mit diesem Titel zu machen – der ein Pla giat darstellt, wie wir gehört haben;