verteidigen konnte. Vielmehr wurden in der vergangenen Wo che die Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht, und auch hier bil den wir – gemeinsam mit unseren Freunden aus Bayern – die Spitze. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Land tagsfraktion habe ich mich natürlich hierüber besonders ge freut.
Aber konstant oben zu bleiben, das ist die Herausforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jeder dritte Arbeitsplatz im Land hängt vom Export ab. Baden-Württemberg profitiert wie kaum ein zweites Land vom EU-Binnenmarkt, von offenen Grenzen und von einem freien Welthandel. Zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge sollten wir uns die Bedeu tung des Freihandels wieder deutlicher vor Augen führen.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, dass das Europäische Parlament CETA verabschiedet hat und aktuell auch weitere Gespräche über mögliche Handelsabkommen geführt werden. Denn nur dann können wir in Zukunft nicht nur unsere Waren, sondern weiterhin auch unsere Standards exportieren.
Mit dem Votum der Briten pro Brexit steht Europa nun vor ei ner großen Herausforderung. Wie geht es mit der verflochte nen Volkswirtschaft Europas weiter? Wird der Ärmelkanal nun symbolisch zu einer Grenze für Waren und Dienstleistun gen? Die Landesregierung hat als Erste in ganz Deutschland eine systematische Folgenabschätzung durchgeführt. Damit haben wir eine gute Grundlage für die anstehenden Verhand lungen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle auch an unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die für die Unternehmen in Baden-Württemberg bereits erste Ge spräche mit Wirtschaftsverbänden in Großbritannien geführt hat.
Deutschland ist vom kranken Mann zum Anker in Europa ge worden. Unsere Bundeskanzlerin steht gemeinsam mit Wolf gang Schäuble für Halt und Orientierung. Nur dank der mah nenden Worte von Wolfgang Schäuble haben wir in Europa noch die Grundlage, die ein stabiles politisches System benö tigt, nämlich den unmittelbaren Zusammenhang aus Hand lung und Haftung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gestern hat die SPD hier im Hohen Haus ihren Spitzenkandi daten für die Bundestagswahl überschwänglich gelobt. Ich
darf auch einmal daran erinnern: Wer vehement für Eurobonds wirbt, wer für die Vergemeinschaftung der Schulden in Euro pa wirbt,
Gerade wenn wir jetzt das Grundprinzip von Handlung und Haftung aufgeben, wenn Länder nicht mehr für das haften, was sie machen, wenn Länder Risiken deshalb eingehen, weil sie wissen, dass sie für ihr Handeln nicht in voller Höhe haf ten müssen, dann kann und dann wird die Solidargemeinschaft Europas mittelfristig keine Zukunft haben. Denn eine Solidar gemeinschaft funktioniert ebenso wie die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie muss nicht nur für diejenigen sozial sein, die die Leistung empfangen, sondern eben auch für diejeni gen, die das ganze System am Laufen halten. Diese Frage der Gerechtigkeit müssen wir wieder mehr in den Mittelpunkt un serer politischen Diskussion stellen.
Europa ist sicherlich nicht perfekt. Aber trotzdem ist dieses Europa in den letzten Jahrzehnten Garant für Frieden, für Frei heit und für Wohlstand gewesen. Genau diese Erfolgsge schichte müssen wir den Menschen in Europa wieder jeden Tag näherbringen. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt daher, dass der Europaminister und die gesamte Landesregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder in den Dialog über Eu ropa treten werden.
Hier wird es nicht nur um den Brexit gehen, sondern insbe sondere um die Zukunft Europas, auch um die von Kommis sionschef Juncker ins Spiel gebrachten Zukunftsszenarien. Lassen Sie uns den Brexit nicht als Umbruch Europas, son dern als Aufbruch Europas sehen,
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der aktuel le Bericht über europapolitische Themen behandelt auch die ses Mal das wichtige Thema Brexit. Mit dem Brexit wird ein Schwergewicht die EU verlassen. Die EU verliert mit dem Weggang Großbritanniens das Äquivalent der Wirtschaftskraft von 20 der 28 EU-Mitgliedsstaaten.
Doch nicht nur volkswirtschaftlich wird das Ausscheiden Großbritanniens eine enorme Lücke hinterlassen. Eine mei nes Erachtens noch zu wenig beachtete Folge des Brexits liegt auch auf dem Gebiet der Sicherheit. Wie aus der Drucksache des Bundesrats zum Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan hervorgeht, halten sich nur vier europäische Staaten daran, mindestens 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das sind die Länder Griechenland, Polen, Est land und Großbritannien. Großbritannien befindet sich gera de bekanntlich im Prozess des Austritts aus der EU. Griechen land, Polen und Estland wiederum sind keine ökonomischen Schwergewichte, und die einzelnen Verteidigungshaushalte – selbst in Höhe von 2 % des jeweiligen BIP – sind entspre chend gering.
Mit dem Brexit verliert Europa also zugleich auch ein militä risch schlagkräftiges Mitglied. Auch wenn wir hier in BadenWürttemberg und hier im Landtag natürlich nicht über die Verteidigungspolitik zu entscheiden haben, so sind wir über die bedeutenden Auswirkungen auf die Wehr- und Rüstungs industrie in Baden-Württemberg doch unmittelbar betroffen.
So gesehen, meine Damen und Herren, blicken wir also auf eine ungemein große Lücke – auch in den Fähigkeiten der eu ropäischen Sicherheitsapparate. Der EU-Verteidigungs-Akti onsplan spricht deshalb expressis verbis von einer künftigen Kompetenzlücke in Europa. Dies betrifft – das hatte ich be reits erwähnt – beispielsweise den Bereich der nachrichten dienstlichen Aufklärung. Gerade in Zeiten einer zunehmend globalisierten Bedrohung durch den Terrorismus ist eine Ko operation der Demokratien, auch unter Beteiligung Großbri tanniens, dringend notwendig. Dies gilt insbesondere, weil die Briten auf dem Gebiet der nachrichtendienstlichen Aufklä rung über besondere Erfahrungen verfügen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Ministerpräsi dent Kretschmann und seinen Minister der Justiz und für Eu ropa auffordern, sich im Rahmen der bevorstehenden BrexitVerhandlungen gegen einen unnötig harten Schnitt einzuset zen.
Es muss um eine Scheidung unter Vernünftigen gehen, nicht um eine Abschreckung von Nachahmern. Dies ist bezogen auf den Bereich der inneren Sicherheit vor allem auch im eigenen Interesse. Etwa beim Kampf gegen die globalisierte organi sierte Kriminalität oder den internationalen Terrorismus sind wir zwingend auf die Kooperation mit Großbritannien ange wiesen.
Gerade Baden-Württemberg ist aufgrund seiner Wirtschafts kraft ein besonders verwundbares Ziel des internationalen Ter rorismus. Also gebieten auch unsere Sicherheitsinteressen ei ne Scheidung unter Vernünftigen. Dem sollten sich ideologi sche Ziele unterordnen. Eine Abschreckung von Nachahmern, meine Damen und Herren, kann uns teuer zu stehen kommen.
Lassen Sie mich noch einen anderen Schwerpunkt des euro papolitischen Berichts herausgreifen: die Asyl- und Flücht lingspolitik. Viel zu spät und offensichtlich lieblos ist das wichtigste Ziel, nämlich der Schutz der Schengen-Außengren
zen, ins Auge gefasst worden. Die europäische Flüchtlings politik ist zunehmend und zusehends auch von dem Ziel ei ner Harmonisierung geprägt. „Harmonisierung“ klingt zu nächst einmal sehr gut, geht hier aber am Kern des Ziels vor bei.
Nehmen wir beispielsweise mal die angestrebte Harmonisie rung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Zum vorherge henden Antrag der Kollegen von der FDP/DVP-Fraktion hör ten wir bereits davon: 2012 hat ein Urteil unseres – –
Vielen Dank. – Im Jahr 2012 hat ein Urteil des Verfassungsgerichts die Mindestleistungen für Asylbewerber definiert. Die entsprechenden Sozialleistun gen mussten daraufhin erhöht werden. Sehr spürbar sogar hat sich dann auch der Migrationsdruck auf Deutschland erhöht.
Betrachten wir einmal die vergleichbaren Gegebenheiten in anderen EU-Staaten. Der Durchschnittslohn liegt in Polen bei rund 900 €, in Litauen bei rund 600 €, in Bulgarien beträgt der Durchschnittslohn gerade einmal 300 € pro Monat. Das sind wohlgemerkt nur die Durchschnittslöhne; die schwächsten Glieder der dortigen Gesellschaften verdienen deutlich weni ger.
Das Problem mit Blick auf eine europäische Harmonisierung der Leistungen an Asylbewerber leuchtet also unmittelbar ein. Höchstrichterliche Rechtsprechung verhindert in Deutschland eine entsprechende Anpassung nach unten – genauso, wie sich angesichts der eben skizzierten Einkommensstruktur in den besonders intensiv betroffenen Peripheriestaaten Europas ei ne Angleichung an den relativ hohen deutschen Standard ver bietet. Asylbewerber bezögen dann Leistungen, die über dem Einkommen von Gering- oder gar Durchschnittsverdienern lägen. Zu den Belastungen für den sozialen Frieden in diesen Ländern braucht deshalb nichts weiter ausgeführt zu werden.
Europäische Harmonisierung löst das Problem der Sekundär migration also nicht. Es ist schlichtweg nicht möglich, die Mi grationsmagneten uneinheitlicher Sozialleistungen wirkungs voll abzustellen.
Harmonisieren sollten wir hin gegen unsere Bemühungen um eine effektive Sanktionierung von Sekundärmigration innerhalb der Sozialversicherungs systeme Europas. Unverzichtbare Voraussetzung dafür ist und bleibt die gemeinsame Sicherung unserer Außengrenzen.