Ich komme damit zum zweiten Punkt, zur finanziellen Situa tion unseres Landes. Ich will dies sehr kurz machen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir dank der Überschüsse und der Rücklage und auch der politischen, wenn man so will, Windfall-Profits von Zinsen und Steuern, auch der Zukunftsop tionen, die wir aus der Einigung zum Bund-Länder-Ausgleich haben, übrigens auch dank dessen, dass die Risiken aus der Weltwirtschaftskrise abgewendet werden konnten – ich sage nur: unsere Verpflichtungen bei der Sachsen Bank –, gute Chancen haben, gut ins Jahr 2020 hinüberzukommen. Die SPD wird dies begleiten.
Aber es geht auch darum, dass wir dabei die strukturellen Din ge angehen, die Sie, Herr Munding, angesprochen haben. Es geht darum, die IT-Reform konsequent zu Ende zu führen, die Aufgabenkritik anzunehmen und die Verschuldung abzubau en. Ich bin sehr dafür, dass wir auch hier in diesem Haus of fen über das diskutieren, was dazu zu sagen ist. Ich würde mich freuen, wenn der Innenminister, wenn es um Fragen der IT-Reform und Fragen der Verwaltungsreform geht, wenn es darum geht, wie viele Verwaltungsebenen, wie viele Verzah nungen es im Land Baden-Württemberg gibt, eine aktive Rol le spielt. Im Augenblick erlebe ich ihn beim Thema IT eher so, dass er segnend durch das Land läuft und Förderbeschei de für Leitungen verteilt. Ich erwarte von ihm aber schon, dass er auch konzeptionell etwas tut.
Was die Verschuldung angeht, möchte ich nur noch einmal zur Frau Finanzministerin sagen, dass gar nicht klar ist, wie hoch die implizite Verschuldung ist – sie sagt ja, sie brauche erst eine Vermögensrechnung – oder wie viel von derselben im laufenden Jahr abgebaut wird. Auch das wissen wir nicht.
Sie ist aber unbedingt darauf angewiesen, 411 Millionen € Kreditmarktschulden nicht abzubauen, weil sie damit eigent lich auch anderweitig ordentlich finanzierbare Bauinvestitio nen realisieren will. Ich frage mich, wo da derzeit die Zusätz lichkeit klar wird. Da müssten Sie vielleicht noch einmal in sistieren, Herr Munding. Ich sehe im Augenblick nicht, wie diese Operation tatsächlich zu Ihren Kriterien passt. Aber viel leicht werden wir dazu auch etwas Berufenes hören.
Auf jeden Fall, selbst wenn ich die leichte Polemik reduzie re, die Sie beim Thema Finanzen von einem Oppositionsspre cher erwarten können:
Wir brauchen mehr Konzentration auf das Wesentliche. Wir brauchen ehrlichere Soll-, Istansätze, und wir brauchen eine Stärkung der staatlichen Pflicht und nicht unbedingt immer nur der medialen Kür durch diese Regierung, meine Damen und Herren.
Damit bin ich bei dem dritten Punkt, dem Blick voraus. Die Schuldenbremse ist in der Tat etwas, was uns in der kommen den Zeit beschäftigen wird. Die Finanzministerin hat alle Fraktionen eingeladen, über die Ausgestaltung zu sprechen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Koalitionsfraktionen gesagt haben, sie wollten nicht über das, was im Bund besprochen worden ist, hinausgehen. Vielleicht äußern Sie sich noch ein mal dazu, weil dies natürlich den Handlungsspielraum ein schränkt. Ich will aber klar sagen, dass das Thema einer kon junkturellen Komponente in unseren Debatten natürlich eine Rolle spielen muss. Das hat unser Fraktionsvorsitzender an anderer Stelle auch schon angedeutet. Gemeinsam werden wir das tun.
Ich bin mit Ihnen allerdings auch der Meinung, dass wir, was die Schuldenbremse angeht, hier nicht am Punkt null stehen. Der Bund hat für uns bereits Verpflichtendes geregelt. Wir sollten da nicht immer so tun, als ob wir das Ganze hier allein – sozusagen nur unter uns – ausmachen würden.
Das Zweite, was ich, nach vorn gerichtet, gern ansprechen möchte, ist die Frage der Ausgabensteigerungen. Herr Kolle ge, nicht nur das Volumen des staatlichen Haushalts, sondern auch das Bruttosozialprodukt wächst – dies nur einmal als kleine Information.
Die Frage ist, wie wir proportional dazu mit unseren Aufga ben stehen. Deswegen, glaube ich, ist es in der Tat wichtig, Herr Munding, dass wir es schaffen, die gesetzlichen, die ver traglichen Verpflichtungen, die wir haben, die uns weitestge hend binden, auch genau anzuschauen. Aber ich wünsche mir auch einen handlungsfähigen Staat, und das wünscht sich hof fentlich auch der Rechnungshof. Wir werden auch in den Staat investieren müssen, meine Damen und Herren.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der, wie Sie sagen, inhärente Trend des Zuwachses öffentlicher Dienstleis tungen. Es gibt, Herr Munding, seit Jahrzehnten auch einen säkularen Trend zu Dienstleistungen allgemein. Die Indust rieproduktion und die agrarische Produktion gehen zurück, und es gibt einen Trend zu Dienstleistungen, den Sie überall
in dieser Stadt beobachten können, was die Arbeitsplätze an geht. In diesem Punkt wird sich der Staat nicht abkoppeln kön nen.
Die entscheidende und spannende Frage ist, ob und, wenn ja, wie wir in unserer Gesellschaft, in der es gesellschaftliche Di versität, Unterschiedlichkeit gibt, die sich nicht aus sich her aus allein organisieren kann, die dazu immer einer Unterstüt zung durch staatliche Dienstleistungen bedarf, diese Unter schiede, die jetzt zugenommen haben, die nach Unterstützung durch Dienstleistungen rufen – ich nenne noch einmal die Themen Kinderbetreuung und Schule –, auch tatsächlich dar stellen können.
Die Antwort der SPD ist die: Wir wollen in der Daseinsvor sorge und dort, wo wir nahe an den Bürgerinnen und Bürgern sind, dass staatliche Dienstleistungen eher zunehmen, meine Damen und Herren.
Damit bin ich am Ende, Herr Prä sident. – Ich will am Ende nur sagen: Wir sind sehr dafür, dass wir in der föderalen Frage Kurs halten. Das Land BadenWürttemberg ist ein Staat, und dieser Staat muss im größer werdenden Europa seine Selbstbehauptung und seine Identi tät pflegen. Dies ist aber in einer Bürgerschaft, die dies nicht selbstverständlich alles unterschreibt, nicht selbstverständlich. Deswegen müssen wir auch dafür politisch werben.
Werter Herr Präsident, wer te Kolleginnen und Kollegen! Sie werden es ahnen: Ich wer de meine Rede – ja, natürlich – auch mit dem Dank an den Rechnungshof und seinen Präsidenten Munding beginnen. Auch dem scheidenden Vizepräsidenten Kunz möchte ich noch alles Gute wünschen. Vielleicht könnten Sie ihm das aus richten.
Der neuen Vizepräsidentin Taxis möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich gratulieren. Das gute Wahlergebnis, das sie er zielt hat, kann sie, glaube ich, wirklich auf ihre Person bezie hen. Vielleicht könnten Sie, Herr Munding, ihr das netterwei se so ausrichten.
Jetzt wurde dem Rechnungshof von allen Rednern hier ge dankt, aber von mir ist der Dank ernst gemeint.
(Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: „Hüstel“! – Abg. Reinhold Gall SPD: Was wol len Sie damit jetzt sagen?)
Die Arbeit des Rechnungshofs ist natürlich für die FDP/DVPFraktion sehr wichtig. Selten einmal kann man wirklich einen offenen Dissens erkennen, dass der Rechnungshof eine ganz andere Meinung hat als wir. Gerade eben bei dem Punkt „Im plizite Verschuldung“ sind wir uns vielleicht nicht ganz einig. Aber Sie haben ja signalisiert, Herr Munding, dass da auch innerhalb des Rechnungshofs keine ganz eindeutige Meinung herrscht. Darüber kann man wirklich diskutieren.
Ich möchte nur wiederholen: Wir sind natürlich ganz klar der Meinung, dass es auf gar keinen Fall einen Missbrauch geben darf insofern, als es nun unter dem Deckmäntelchen des Ab baus der impliziten Verschuldung geschieht, wenn Investitio nen getätigt werden, die dem Erhalt des Landesvermögens dienen. Denn das sind ja Pflichtausgaben, die ohnehin schon die ureigene Aufgabe des Landeshaushalts darstellen.
Diesem Missbrauch wurden durch die Änderung der Landes haushaltsordnung jetzt Tür und Tor geöffnet. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Dafür kritisie ren wir diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte kurz auf das eingehen, was die Finanzministerin schon in der Vergangenheit gesagt hat – der Kollege Kößler hat es gerade auch noch einmal angedeutet –: Diese Niedrig zinsphase wäre jetzt natürlich dazu geeignet, dass man das Geld nimmt, nicht um Schulden zurückzuzahlen, sondern um Investitionen zu tätigen, und zwar mit dem Hinweis – Frau Finanzministerin Sitzmann, so haben Sie das auch einmal ge sagt –: Wenn wir jetzt Schulden zurückzahlen, dann haben wir ja überhaupt keine Zinsersparnis. Jetzt frage ich Sie aber von dieser Stelle aus: Wir haben ohnehin schon eine Nullzinspha se. Wie viel Zinsersparnis wollen Sie denn eigentlich noch ha ben? Andersherum wird doch ein Schuh daraus: Die Schul den, die wir heute nicht zurückzahlen, werden uns dann er drücken, wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen. Des wegen müssen wir in eine Schuldentilgung eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ansonsten, wie gesagt, haben wir sehr viel, was uns mit dem Rechnungshof verbindet, besonders natürlich die Forderung nach einer Verankerung der Schuldenbremse in der Landes verfassung. In der Denkschrift kann man auf Seite 61 lesen – ich darf zitieren –:
Das durch das Grundgesetz vorgegebene Verschuldungs verbot ist zeitnah in der Landesverfassung zu verankern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein bisschen anschaulich machen, warum ich auf diesem Punkt jetzt so herumreite. Seit ich Kinder habe, haben diejenigen, die unsere Schulden irgendwann einmal erben werden, ein Ge sicht. Es muss die höchste Priorität hier im Haus sein, dass
unsere Kinder zukünftig freie Gestaltungsspielräume haben, auch freie Gestaltungsspielräume im finanziellen Sinn. Dem müssen wir eine hohe Priorität einräumen.
Dafür ist die Verankerung der Schuldenbremse in der Landes verfassung etwas unglaublich Wichtiges. Wir müssen dadurch Klarheit schaffen, welche Konjunkturkomponente man z. B. in die Landesverfassung mit aufnehmen kann, und es müssen klare und auch, wie ich meine, streng definierte Ausnahmere gelungen getroffen werden für den Fall von Naturkatastro phen oder von außergewöhnlichen Notsituationen.
Ich sage ganz klar: Das Verschuldungsverbot durch den Bund erachten wir hier als nicht ausreichend. Denn neben den bei den gerade genannten Punkten, bei denen es Klarheit zu schaf fen gilt, greift die Bundesregelung erst ab dem Jahr 2020. Das ist uns zu spät. Wir müssen und wir können bereits heute han deln und Schulden zurückzahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ebenfalls auf Seite 61 würdigt der Rechnungshof, dass es in der letzten Legislaturperiode mehrere Initiativen gab, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Die ses Lob gilt ganz offensichtlich der FDP/DVP-Fraktion. Wir haben in der letzten Legislaturperiode tatsächlich drei Mal ei nen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, die Schulden bremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Wenn ich Sie, die CDU, daran erinnern darf: Es war im Jahr 2011, als Sie ebenfalls einen Gesetzentwurf zum Thema „Verankerung der Schuldenbremse“ eingebracht hatten. Jetzt frage ich Sie: Wo bleibt diese Verankerung denn jetzt?
Sie regieren jetzt schon seit einem Jahr. Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus ganz klar sagen: Lassen Sie sich bitte nicht über den Tisch ziehen, so wie z. B. bei der Landesbauordnung oder wie beim Jagdrecht oder wie bei dem Thema Windkraft. Bitte strengen Sie sich an. Wir brauchen die Schuldenbremse in der Landesverfassung. Da nehme ich die CDU wirklich beim Wort. Ansonsten tanze ich Ihnen für den Rest der Legis laturperiode auf der Nase herum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben jetzt die Chance. Am 17. August vergangenen Jah res haben wir erneut, jetzt zum vierten Mal, einen Gesetzent wurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesver fassung eingebracht. Jetzt wird es irgendwann einmal zum Schwur kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU.
Geben Sie sich einen Ruck. Die Beratung im Ausschuss hat bereits stattgefunden. Die zweite Lesung hier im Plenum steht demnächst an. Da haben Sie die Chance, Ihren eigenen For derungen aus dem Jahr 2012 und auch aus Ihrem Wahlpro