Protocol of the Session on March 8, 2017

Aber uns interessiert natürlich, was dabei herauskommt. Wir sind auch vom Ergebnis her nicht festgelegt, was dabei her auskommt.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)

Nur in einem sind wir allerdings festgelegt – um das klarzu stellen –: Meine Fraktion wird einer Rückkehr zu einer beam tenähnlichen, staatlichen Altersversorgung nicht zustimmen. Da sind wir allerdings festgelegt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Jetzt hat mich schon gewundert, dann immer von der AfD mit dieser großen Selbstgerechtigkeit zu hören: „Wir haben ja al les abgelehnt.“ Sie haben in dieser Woche schon der Öffent lichkeit weiszumachen versucht, die Fraktionsspaltung sei nur deshalb vorgenommen worden, um Steuergeld zu sparen.

(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall)

Das haben Sie auch schon versucht, den Leuten zu erzählen.

(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sie lügen schon wie der! Sie lügen und lügen und lügen!)

Was das Lügen anbelangt, Herr Meuthen, komme ich gleich noch auf Sie zu sprechen.

(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Ja, schön! Da bin ich schon sehr gespannt!)

Ja, da können Sie gespannt sein.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Aber ich fange zunächst einmal mit Herrn Gögel an. Herr Gö gel hat sich ja in der Regionalpresse in seinem Wahlkreis zu diesem Thema geäußert. Von Ihnen haben wir in der ersten Lesung gehört: „Diese steuerfreien Pauschalen – Unverschämt heit! Raffgiermentalität!“ Heute kam wieder etwas Ähnliches. Ich darf einmal eine Aussage von Herrn Gögel im „Mühlacker Tagblatt“ vom 11. Februar 2017 zitieren:

Die Anhebung der steuerfreien Kostenpauschalen ist ver nünftig.

Das haben Sie gesagt, Herr Gögel. Oder war es die Lügen presse?

(Zuruf von der AfD: Das ist korrekt!)

Also, das ist korrekt. – Er erklärt als Mitglied des Fraktions vorstands: „Die Anhebung der steuerfreien Pauschalen ist ver nünftig“, und der Rest der Fraktion spielt sich hier scheinhei lig auf und erklärt, die anderen seien raffgierig, die einzig Ver nünftigen seien die von der AfD. Das ist Ihre Logik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)

Jetzt haben Sie, Herr Meuthen, gerade dazwischengerufen, ich würde lügen.

(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: In einem fort!)

Ja, ja. – Jetzt reden wir einmal über Ihr Verhältnis zur Wahr heit, Herr Meuthen.

(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das tun wir gern!)

Es gibt wahrscheinlich niemanden unter den elf Millionen Ba den-Württembergern, der mit der Wahrheit so auf Kriegsfuß steht wie Sie.

(Lachen bei der AfD)

Das ist mit Sicherheit so.

(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU)

Da behaupten Sie, in Ihrer Fraktion hätten alle die Erklärung gegen Rassismus und Antisemitismus unterschrieben. Sie ha ben behauptet: „Alle haben unterschrieben.“

(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Und das haben sie auch! – Weitere Zurufe)

Dann stellt sich heraus, Herr Räpple hat nicht unterschrieben.

(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Er hat unterschrieben! Sie lügen schon wieder! Er hat unterschrieben! Der Mann weiß nicht, wovon er redet! – Unruhe)

Und was erzählt Herr Meuthen?

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

„Ich habe mich geirrt.“

(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Irgendwann muss mal Schluss sein mit den Lügen des Herrn Rülke! – Un ruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Dr. Meuthen!

Lassen Sie ihn doch brüllen.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Dr. Rülke, Ihre Zeit ist längst abgelaufen.

(Heiterkeit – Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Allerdings! Das kann man wohl sa gen!)

Ihre Redezeit!

Dann haben Sie zu Gurs behauptet,

(Zuruf von der AfD: Sie sind ein Hetzer und Lügner!)

die Fraktion habe beschlossen, diesen Antrag zurückzuziehen. Herr Fiechtner hat deutlich gemacht, Sie haben gelogen.

(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Ich kann Ihnen im Pro tokoll zeigen, wer hier gelogen hat, Herr Rülke! Sie haben gelogen!)

Das ist die Realität, Herr Meuthen.

(Vereinzelt Beifall)

Dann haben Sie erzählt – –

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Dr. Rülke!

Dann haben Sie er zählt, Sie hätten nicht behauptet, das Geld zurückgezahlt zu haben.

(Lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sie Schwätzer!)