Ich habe – Herr Kollege Stoch, wir haben das ja schon einmal diskutiert – im Jahr 2008 gesagt: Dieses Gesetz ist Murks, dem stimme ich nicht zu. Sie haben mir hierzu in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg!“ sozusagen taktische Moti ve unterstellt nach dem Motto: „Eigentlich war er ja auch da gegen, die staatlichen Pensionen abzuschaffen, hat deshalb dagegen gestimmt, und heute tut er so, als ob er schon immer für Privatvorsorge wäre.“ Das ist nicht zutreffend, Herr Kol lege Stoch; ich kann es auch belegen. Man kann es nachlesen in der „Pforzheimer Zeitung“ vom 14. März 2008.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist die Heim postille! – Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)
nämlich des Kollegen Mappus, der hier auch zitiert wird. Ich will Ihnen die Position, die der Kollege Mappus und ich da mals vertreten haben, gern vortragen. Ich zitiere:
Die Neuregelung der Bezahlung der baden-württember gischen Parlamentarier hält der FDP-Landtagsabgeord nete Hans-Ulrich Rülke für ungerecht. Die langgedien ten Abgeordneten profitieren gleich doppelt. Rülke hält es nicht für akzeptabel, dass diejenigen Abgeordneten, die mit Inkrafttreten der Parlamentsreform im Jahr 2011 be reits zwei Legislaturperioden im Landtag sitzen, dann nicht nur die höheren Diäten, sondern auch noch die hö here Altersversorgung bekommen.
Das ist genau dieses Gerechtigkeitsdefizit, das Sie angespro chen haben. Das ist der Grund dafür, dass ich damals gegen diese Parlamentsreform gestimmt habe, gegen diese Unge rechtigkeit.
Man muss schon einmal deutlich machen, dass damals die füh renden Figuren des Parlaments – einer ist leider verstorben, zwei sind nicht mehr im Landtag, aber der Vierte, nämlich Herr Kretschmann, ist noch da; da sitzt er – genau dies vereinbart haben, nämlich dass man, wenn man es einmal zusammenrech net und auf ein Lebenseinkommen umrechnet, zum Ergebnis kommt: Wir hatten damals ein Niveau X, und die seinerzeit füh renden Gestalten im Parlament haben diese Diskussion genutzt und haben unter dem Deckmäntelchen der Einführung von pri vater Altersvorsorge nämlich ihr eigenes Niveau auf ein Ni veau Y gebracht, zulasten der folgenden Abgeordnetengenera tionen, bei denen dann auf ein Niveau Z abgesenkt worden ist. Das ist die Realität, die damals stattgefunden hat.
So hat man es begründet. Kollege Mappus hat – das finde ich schon bemerkenswert –, als er damals damit konfrontiert wur de, der Abgeordnete Rülke erhebe den Vorwurf, langgedien te Parlamentarier profitierten gleich doppelt von der Parla mentsreform, geantwortet, dieser Vorwurf sei schlicht falsch; schließlich hätten die langgedienten Abgeordneten logischer weise auch über viele Jahre hinweg die niedrigen Diäten be kommen.
Eine bemerkenswerte Argumentation. Anschließend wurde dann noch erklärt – das fällt uns bzw. denjenigen, die diese Reform gemacht haben, heute auf die Füße –, seit Jahren sei vor allem durch den Bund der Steuerzahler wie auch durch den Landesrechnungshof gefordert worden, dass die als zu üp pig angesehene Altersversorgung der Abgeordneten herunter gefahren und im Gegenzug die Abgeordnetenvergütung er höht werde. – Zitat Ende.
So wurde damals argumentiert. Auch Sie, Herr Ministerprä sident, haben damals ausweislich des Plenarprotokolls so ar gumentiert.
aber nicht bei sich selbst, sondern bei den folgenden Gene rationen –: „Wir erhöhen die Diäten, und dafür wird die Al tersvorsorge abgesenkt.“ So wurde es damals verkauft.
Meine Damen und Herren, wenn man heute erklärt: „Die er höhten Diäten behalten wir bei, aber die abgesenkte Alters versorgung ist zu wenig, wir kehren zu den Staatsrenten zu rück“, ist doch völlig klar, wie die Diskussion in der Öffent lichkeit läuft. Deshalb kann man so etwas nicht machen.
Wir, die FDP/DVP-Fraktion, sehen, wie gesagt, diese Unge rechtigkeit. Da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Stoch. Aber es ist damals nun mal so gelaufen. Es wurde von allen vier Fraktionen mehrheitlich so beschlossen. Es ist völlig klar, dass man, wenn man jetzt plötzlich kommt und das Rad zu rückdrehen will, eine solche öffentliche Debatte auslöst. Des halb sagen wir in aller Deutlichkeit: Wir sehen die Ungerech tigkeit, doch wir finden uns nach Lage der Dinge mit dieser Ungerechtigkeit ab.
Nichtsdestotrotz macht es Sinn, eine Kommission einzuset zen, die einmal in der Gesamtschau betrachtet, wie die Stel lung des Abgeordneten ist, wie sie sein sollte und wie das viel leicht im nationalen Vergleich aussieht. Das tragen wir durch aus mit. Aber ich mache auch an dieser Stelle deutlich: Da mals wie heute ist unsere Position die, dass der Abgeordnete kein Beamter ist und wir es infolgedessen für falsch halten, für den Abgeordneten eine Staatsrente auszuloben. Vielmehr rücken wir von dem Prinzip, dass der Abgeordnete, ebenso wie auch die Bevölkerung, privat fürs Alter vorsorgen sollte, nicht ab – unabhängig davon, was diese Kommission vor schlagen wird.
dieses Gesetz wieder zurückzunehmen. Wir sind auch für die se Kommission und schauen uns gern im Lichte dessen die
Ergebnisse dieser Kommission an. Aber die grundsätzliche Haltung unserer Fraktion wird durch das Kommissionsergeb nis, wie auch immer es ausfallen mag, nicht korrigiert wer den.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1666 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. Sie erhalten hierfür eine Einladung, und die Sitzung – ei ne Sondersitzung – wird am 8. März 2017 um 9:30 Uhr vor der Plenarsitzung stattfinden. – Es erhebt sich kein Wider spruch. Es ist so beschlossen.
Herr Abg. Dr. Gedeon, es tut mir leid; wenn Sie sich ent sprechend gemeldet hätten, hätte ich das zugelassen. Aber jetzt ist der Punkt beendet. Es tut mir leid.