on der CDU und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Än derung des Abgeordnetengesetzes – Drucksache 16/1583
Meine Damen und Herren, der Landtag hat festgelegt, in der Zweiten Beratung auf eine Aussprache zu verzichten.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in Drucksache 16/1586, die bei den Gesetzentwürfe zusammenzuführen und ihnen in der vor liegenden Fassung zuzustimmen. Von den Initiatoren der Ge setzentwürfe ist allerdings beantragt worden, über die beiden Gesetzentwürfe getrennt abzustimmen.
Wir kommen deshalb zunächst zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/1582.
Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich die fünf Nummern dieses Artikels gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu.
Wer Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Da mit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Gesetzent wurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1583.
Bevor wir in die Abstimmung über Artikel 1 eintreten, gebe ich folgenden Hinweis: Da wir heute bereits einer Änderung des Abgeordnetengesetzes zugestimmt haben, bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Ver kündungsorgan ermächtigt wird, die Fundstellenangabe im Einleitungssatz von Artikel 1 anzupassen. – Sie stimmen dem zu.
Ich schlage Ihnen vor, die zehn Nummern dieses Artikels ge meinsam zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einver standen.
Wer Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die zwei Nummern dieses Artikels ge meinsam zur Abstimmung zu stellen. – Sie stimmen auch die sem Vorschlag zu.
Wer Artikel 2 mit den Nummern 1 und 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich der Stimme? – Artikel 2 ist damit mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist damit mehr heitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.