um den Fahrgästen auf den am meisten betroffenen Strecken – ich habe sie genannt – zumindest eine gewisse Kompensa tion in Form von Infrastrukturverbesserungen oder eines ver besserten Angebots zugutekommen zu lassen? Wir sehen nichts von alldem in diesem Haushalt.
Ich sage aber auch einmal: Wo ist denn die CDU, wenn es um die Interessen der Fahrgäste geht, die von ausgefallenen oder verspäteten Zügen betroffen sind? Was sagen Sie zur aktuel len Situation?
Ich kann mich erinnern: In den letzten fünf Jahren haben Sie jeden kleinen Anlass genutzt, um auf den Verkehrsminister einzuhauen. Jetzt haben wir ein bisschen den Eindruck, dass allmählich die Kreide ausgeht – so viel, wie Sie davon bereits gegessen haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die SPDFraktion wird diesen Verkehrshaushalt, der bei Weitem nicht den ambitionierten Ansprüchen aus Ihrem Koalitionsvertrag entspricht, ablehnen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Abg. Felix Schreiner CDU: Das war eine langweili ge Rede! – Abg. Nicole Razavi CDU: Harmlos!)
(Abg. Felix Schreiner CDU: Es kann nur besser wer den! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Ihr habt es halt nicht verstanden!)
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist nicht nur ein unverzichtbares Element persönlicher Freiheit, sondern die verkehrliche Infrastruktur ist die Lebensader für die Er haltung unserer Wirtschaftskraft, unseres Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das sollte die Leitli nie unserer Verkehrspolitik sein.
Ich möchte hier nur eine Zahl anführen. Das Bruttoinlands produkt in Baden-Württemberg ist von 2009 bis 2015 um 30 % auf 461 Milliarden € angewachsen. Dafür brauchen wir natürlich auch eine leistungsfähige Infrastruktur, die nicht nur aus Radschnellwegen in Baden-Württemberg bestehen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die FDP/DVP hat im Landtagswahlprogramm angekündigt, in dieser Legislaturperiode 1 Milliarde € für den Straßenbau vorzusehen. Die CDU hat diese Botschaft gelesen und auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Man muss anerkennen, dass jetzt immerhin alle Anstrengungen unternommen wur den, um rechnerisch für das laufende Jahr auf einen Wert von knapp 200 Millionen € – genauer gesagt auf 190 Millionen € – zu kommen. Das wird die Basis für die nächsten vier Jahre sein, lieber Herr Schreiner, diese knapp 200 Millionen € pro
Jahr für den Neubau, für den Ausbau und für die Sanierung der Landesstraßen bereitzustellen. Es war ein schwerer Kampf. Man muss fast detektivisch vorgehen, um zu sehen, wo Sie die Beträge hernehmen. Aber immerhin 190 Millionen € sind für den Landesstraßenbau vorgesehen. Das ist mehr, als es bis her der Fall war. Das darf ich hier auch anerkennen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Felix Schreiner CDU: Danke! Er hat uns gelobt! – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Aktuell beschäftigt uns in Baden-Württemberg, insbesonde re in Stuttgart, natürlich das Thema Feinstaub. Da frage ich mich, wo eigentlich die Stimme der CDU ist. Die hat hierzu überhaupt keine Position. Man hört von der CDU nichts zum Thema Feinstaub.
Man will keine blaue Plakette, man will keine Fahrverbote, aber man bleibt sehr im Ungefähren. Allein schon die Begriff lichkeit „Feinstaubalarm“ füge laut dem Umweltminister dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart Schaden zu,
Da braucht man nicht zu fragen: Was macht die Opposition? Denn die FDP/DVP hat drei Anträge dazu eingebracht und auch Vorschläge gemacht. Inzwischen gibt es auch innovati ve Möglichkeiten wie Feinstaubabsaugungen. Wir haben vor geschlagen, Mooswände aufzustellen. Das wurde vom Ver kehrsminister abgelehnt. Die Stadt Stuttgart bewegt sich jetzt in diese Richtung. Wenn die DEKRA das sagt, ist es natürlich besser, als wenn es die FDP/DVP sagt. Das soll uns recht sein.
Aber so, wie man hier mit diesem Thema umgeht, schadet man dem Wirtschaftsstandort Stuttgart massiv. Man schädigt nicht nur das Image, den Tourismus und den Handel, sondern man erreicht im Grunde genommen überhaupt nichts damit.
Wenn man 200 000 € für Fahnen für den Feinstaubalarm aus gibt, muss es auch möglich sein, innovative Dinge am Neckartor zu testen, die der Verkehrsminister hier in BadenWürttemberg aber regelmäßig ablehnt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Oder die Messstelle ver setzen!)
Hätte man nicht massiv interveniert, dann wären zu Beginn des Jahres alle Kaminöfen verboten worden. So hat man den Eingriff wenigstens reduziert, weil man irgendwann erkannt hat, dass zumindest die neuen Kaminöfen Feinstaubfilter ha ben. Trotzdem konnte mir noch niemand erklären, wie sich ein Kaminofen, der in Degerloch betrieben wird, am Neckar
Das spielt keine Rolle bei der Diskussion. Hauptsache, man kann hier ohne wissenschaftliche Grundlagen querbeet gehen. So kann man Verkehrspolitik in Baden-Württemberg nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wo ist die CDU bei dem Thema Entflechtungsmittel? Von den 165 Millionen €, die wir vom Bund für die kommunalen Stra ßenbauprojekte, den ÖPNV und den Radverkehr bekommen, gibt es einen Vorwegabzug von 15 Millionen € für die Rad verkehrsprojekte – da habt ihr euch die Butter vom Brot neh men lassen –,
und der Anteil für den kommunalen Straßenbau wurde von ursprünglich 60 % jetzt auf 50 % reduziert. Über den Zeit raum der Legislaturperiode fehlen dem kommunalen Straßen bau – und das bei Hunderten von notwendigen Maßnahmen – Mittel in Höhe von 82,5 Millionen €. Da fehlt die Hand schrift einer innovativen Verkehrspolitik für den kommuna len Straßenbau, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn man jetzt das Kapitel 1306 – Nachhaltige Mobilität – betrachtet, stellt man fest, dass von den 32 Millionen € 75 % für Rad- und Fußverkehr vorgesehen sind – 75 % der Mittel in Baden-Württemberg, in unserem Hightech- und Tüftlerland für nachhaltige Mobilität für Rad- und Fußverkehr.
Da frage ich mich schon, ob die Prioritäten in unserem Land in der Verkehrspolitik – ich habe vorhin auf das Bruttoinlands produkt hingewiesen – richtig gesetzt werden. Ich habe gro ße Zweifel daran.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Her mann Katzenstein GRÜNE: Gehen Sie einmal in die Fußgängerzone!)
Wo sind denn die innovativen Projekte des Verkehrsmanage ments, von Zukunftstechnologien und Mobilitätsdiensten, die wir an unserem Automobilstandort mit unseren Automobilun ternehmen haben? Da vermissen wir gemeinsame Linien. Bei dieser Thematik hilft wenigstens die Wirtschaftsministerin ein Stück weit, wenn diese Impulse, die für uns wichtig sind, schon nicht aus dem Verkehrsministerium kommen.
Auch in diesem Titel werden viele Gelder für Beratung und Gutachten ausgegeben. Der Rechnungshof hat schon 2013 deutliche Kritik an der Gutachtenvergabe geübt. Das High light vom letzten Jahr ist das Helmgutachten, für das 200 000 € für die Erkenntnisse ausgegeben wurden, dass es sich um Bun desrecht handelt, das Land nicht zuständig ist und man durch Helme einen besseren Unfallschutz erreicht.
Das ist immerhin ein Ergebnis, das man auf 300 bis 400 Sei ten lesen kann. Wir haben es bisher noch nicht bekommen. Offensichtlich hat es sich aber gelohnt, dafür 200 000 € aus zugeben. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen Impulse für eine innovative Verkehrspolitik in BadenWürttemberg setzen.
Mehrfach wurde schon die Situation des Regionalverkehrs an gesprochen. Ich darf aus dem Flyer zum Übergangsvertrag für die Fahrgäste unseren Verkehrsminister zitieren:
Die Ausschreibung und die Vergabe der Leistungen... ge stalten wir in „Ihrem“ Sinne,... Gute Verbindungen im Nahverkehr, moderne Fahrzeuge, in denen Sie sich wohl fühlen – damit wollen wir Sie vom Bahnfahren überzeu gen.... Mit der Vergabe des Übergangsvertrages konnten wir sowohl technisch wie auch finanziell spürbare Ver besserungen erzielen. Vielerorts werden Sie, die Fahrgäs te, in den Genuss besserer und neuerer Fahrzeuge kom men.