Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Dieser Haushalt zeigt, dass GrünSchwarz die gesellschaftliche Bedeutung des Sports anerkennt und wertschätzt. In guter partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Sportorganisationen haben wir in den vergangenen Jahren Baden-Württemberg als herausragendes Sportland ge festigt. Insbesondere mit dem Solidarpakt Sport III, der noch
unter Grün-Rot verhandelt wurde, haben wir ein deutliches Zeichen der Wertschätzung gesetzt. Er ist im Haushalt veran kert und gibt dem Sport Planungssicherheit und umfangrei che Handlungsspielräume in allen Bereichen des Sports. Das bisherige Fördervolumen des Solidarpakts Sport in Höhe von rund 70 Millionen € wird für die Jahre 2017 bis 2021 um ku mulativ 38 Millionen € erhöht.
Zusätzlich zur Erhöhung des Fördervolumens des Pakts wer den weitere Handlungsfelder des Sports mit rund 50 Millio nen € verstärkt. Beispielsweise im Bereich Vereinssportstät tenbau haben wir mit dem Sonderprogramm zum Abbau des Antragsstaus für die nächsten vier Jahre zusätzlich 20 Milli onen € eingeplant.
Meine Damen und Herren, hier liegt uns nicht nur die deutli che Reduktion des Antragsstaus am Herzen, sondern die Ver besserung von Infrastruktur im Sport. Die Sanierung und Mo dernisierung von Sportanlagen ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Wir Grünen begrüßen das ausdrücklich.
An dieser Stelle möchte ich klar sagen und deutlich betonen, dass jeder Mensch mit Handicap einen barrierefreien Zugang zu allen Sportstätten im Land haben muss.
Sport spielt ebenso bei der Stärkung und Förderung der gleich berechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationshinter grund am gesellschaftlichen Leben eine maßgebliche Rolle. Im letzten Jahr erhielten mehr als 130 Sportvereine für das Projekt „Sport mit Geflüchteten“ eine finanzielle Unterstüt zung. Mit diesem Angebot wurden mehr als 1 500 Menschen erreicht. Zusätzlich stehen den Vereinen Fördermöglichkeiten über das Programm „Integration durch Sport“ zur Verfügung. Es ist daher richtig und gut, auch im Bereich Sport die Mittel für Integration und Inklusion um 1 Million € zu erhöhen.
Denn neben dem gemeinsamen Sporttreiben leisten Sportver eine Enormes für die gesamtgesellschaftliche Integration der neu Zugewanderten. Ein zentrales Element dabei ist das ge genseitige Kennenlernen. Über das Sporttreiben hinaus orga nisieren Sportvereine weitere Freizeitaktivitäten und unter stützen die Geflüchteten.
Nur noch ein kleiner Schwenk in Richtung Spitzensport, weil sich meine Redezeit ihrem Ende zuneigt: Es ist wichtig, dass wir im Spitzensport genauso unterstützen. So ist es auch rich tig, dass wir hier Geld in die Hand nehmen, sei es für die Fi nanzierung und Unterstützung der Turn-Weltmeisterschaft 2019 hier in Stuttgart, die für Baden-Württemberg ein wich tiges Ereignis sein wird, oder sei es die Spitzensportreform im Bund, wo wir seitens des Landessportverbands Baden-Würt temberg gut vertreten sind. Es ist wichtig, dass wir unsere Stützpunkte hier erhalten können und guten Leistungssport machen können.
Da geht mein Dank an Frau Menzer-Haasis, die für unseren Spitzensport in guter Verhandlung mit dem Bund steht.
Mit großer Freude kann ich sagen: Durch die enorme Erhö hung der Sportförderung im Haushalt 2017 wird der Bedeu tung des Sports mit seinen knapp vier Millionen Vereinsmit gliedern Rechnung getragen. Der Solidarpakt Sport III erkennt die große Leistung an.
Wir sind gut gerüstet mit Kon dition, langem Atem und dem nötigen Willen, die anstehen den Ziele zu erreichen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! „Verlässlich, vielfältig, erfolgreich in der Bildung“, so lautet die Überschrift des Kapitels Bildung in unserem Koalitionsvertrag. In dem vorliegenden Haushalts entwurf für das Jahr 2017 wird sichtbar und deutlich, dass wir unserem Versprechen auch Taten folgen lassen, indem wir die richtigen und notwendigen Akzente setzen. Die Fraktionsvor sitzenden Wolfgang Reinhart, Andreas Schwarz sowie der Mi nisterpräsident sind gestern in ihren Reden bereits ausführlich auf die Bildungspolitik eingegangen und haben ihre Bedeu tung betont.
Meine Damen und Herren, für uns gilt der Grundsatz: Auf den Anfang kommt es an. Deshalb ist es uns, der grün-schwarzen Regierungskoalition, ein zentrales Anliegen, gerade im Be reich der frühkindlichen Bildung Akzente zu setzen. Bereits im Dritten Nachtragshaushalt haben wir die Voraussetzungen für die Fortführung der erfolgreichen Bildungshäuser im gan zen Land geschaffen. Im Haushalt stellen wir jetzt zusätzlich 1,75 Millionen € dafür zur Verfügung. Wie wir alle wissen, erleichtern die Bildungshäuser nachweislich den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule, weil die Kinder von Anfang an richtig gefördert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung ist für uns die Betreuung. Dabei sind für uns Kindertagespflege und Kita gleichwertige Alternativen. Für die Kindertagespfle ge haben wir, die grün-schwarzen Regierungsfraktionen, zu sätzlich 500 000 € zur Verfügung gestellt, damit dieses Ange bot in seiner hohen Qualität gesichert werden kann. Wir wis sen, dass das flexible Angebot der Kindertagespflege für El tern sehr attraktiv ist.
Ein weiterer Schwerpunkt, der bereits angesprochen worden ist, ist für uns der Ausbau der Kinder- und Familienzentren. Wir wollen die Familienzentren dabei unterstützen, die vor Ort gewünschten Netzwerke zur Beratung und Unterstützung für Familien weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, wie unschwer zu erkennen ist, liegt ein zentraler Schwerpunkt unserer grün-schwarzen Bildungs politik auf den Grundschulen. Dabei ist uns ein wichtiges ge meinsames Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler in
Nicht erst die jüngsten Leistungsvergleiche haben uns vor Au gen geführt, dass Handlungsbedarf besteht.
Deshalb haben wir sofort reagiert und bereits im Dritten Nach tragshaushalt insgesamt 320 Stellen für zusätzlichen Deutsch- und Mathematikunterricht in der ersten und zweiten Grund schulklasse zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2017 folgen weitere 160 Deputate für die dritte Klasse. Das ist wichtig; denn nur mit mehr Übung kann man lesen, schreiben und rechnen richtig lernen.
Des Weiteren geben wir zusätzliche Stellen an die Grundschu len, um das Ganztagsangebot an den Grundschulen weiter aus zubauen und qualitativ zu stärken. Für uns ist Ganztagsange bot und Betreuung kein Gegensatz, sondern eine notwendige Verbindung und Ergänzung. Eltern wünschen sich eine mög lichst bedarfsgerechte, familienfreundliche und flexible Ganz tagsschule, die zugleich ihre Kinder mit hoher Qualität för dert. Dazu haben wir beim Ganztagsgipfel wertvolle Impulse gewonnen, die uns bei der Weiterentwicklung sehr hilfreich sein werden. In Summe stellen wir für den Bereich der Ganz tagsschule zusätzlich 100 Deputate zu Verfügung.
Mit der verbindlichen Vorlage der Grundschulempfehlung bei der Anmeldung an den weiterführenden Schulen schaffen wir die Voraussetzung, dass in Verbindung mit der Lernstandser hebung von Anfang an richtig beraten und gefördert werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Schwerpunkt ist die Realschule. Sie spielt für uns unverändert eine zentra le Rolle in unserem vielfältigen Bildungssystem. Deswegen haben wir das Programm zur Stärkung der Realschule aufge legt. In Zukunft wird in Klasse 5 und 6 in einer Orientierungs stufe gemeinsam auf M-Niveau unterrichtet, bevor die Schü lerinnen und Schüler ab Klasse 7 dann leistungsdifferenziert unterrichtet und auf den jeweiligen Abschluss vorbereitet wer den.
Mit fünf zusätzlichen Poolstunden zum Schuljahr 2017/2018 schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Schülerin nen und Schüler entsprechend ihrer Bedürfnisse auch in dif ferenzierten Gruppen gefördert werden. Dafür werden 258 Stellen zur Verfügung gestellt.
Den weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschulen tragen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit. Die Gemeinschafts schulen erhalten dazu die erforderlichen Ressourcen. So kom men im nächsten Schuljahr fünf neue Gemeinschaftsschul standorte hinzu.
Mit Blick auf die Oberstufe haben wir uns darauf verständigt, dass eine Genehmigung dort möglich ist, wo nach belastba rer Prognose mindestens 60 Schüler die Voraussetzungen für die gymnasiale Oberstufe erfüllen.
Zu den Gymnasien: Bereits im Dritten Nachtragshaushalt ha ben wir den Gymnasien 111 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Damit kann in Klasse 10 in Deutsch, Mathe und Fremdsprache eine bedarfsgerechte Vertiefung erfolgen.
Im Weiteren wollen wir, die grün-schwarze Regierungskoali tion, die Qualität und Fachlichkeit des Gymnasiums weiter stärken. Dazu werden wir hier noch im laufenden Jahr ent sprechende Vorschläge vorlegen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt ist für uns auch der weitere Ausbau der Inklusion. Dazu stellen wir im Haushalt 2017 zusätzlich 160 Stellen zur Verfügung. Hin zu kommt natürlich auch die große Herausforderung – Frau Kollegin Boser hat es angesprochen –, gut qualifizierte Son derpädagogen zu gewinnen.
Von zentraler Bedeutung ist für uns auch der Ausbau eines erstklassigen und zeitgemäßen Informatikunterrichts. Der grün-schwarzen Regierung ist es nun mit großer Anstrengung gelungen – und zwar trotz knappster Ressourcenlage –, den Einstieg in den Informatikunterricht zum Schuljahr 2017/2018 zu schaffen. Wir starten damit in den Gymnasien. Aber selbst verständlich machen wir unmittelbar bei allen anderen Schul arten weiter. Es werden 1,1 Millionen € zur Verfügung ge stellt.
Die beruflichen Schulen sind für uns, die CDU-Fraktion, die Schulen des sozialen Aufstiegs. Sie sind integrativ, sie sind gerecht, und sie sind leistungsstark. Deswegen, Frau Minis terin, begrüßt unsere Fraktion ganz ausdrücklich und gratu lieren wir dazu, dass Sie die berufliche Bildung zum Schwer punkt Ihres Vorsitzes in der Kultusministerkonferenz gemacht haben.
Baden-Württemberg ist in der beruflichen Bildung spitze, wie auch der Bildungsmonitor 2016 wieder bewiesen hat. Mit un serem Koalitionspartner sind wir uns völlig einig, dass es die beruflichen Schulen und damit die berufliche Bildung weiter zu stärken gilt, auch im Sinne der Enquetekommission.
Ein ganz besonderer Erfolg ist für uns, dass wir das Unter richtsdefizit an den beruflichen Schulen im laufenden Schul jahr 2016/2017 mit 1,7 % auf einen langjährigen Tiefstwert drücken konnten.
Für uns, die grün-schwarze Koalition, ist die Verlängerung der k.w.-Stellen ein wichtiger Baustein, um die Integration der Flüchtlinge im Kindes- und Jugendalter zu fördern. Nur, lie be Kolleginnen und Kollegen, wer unsere Sprache spricht, un sere Kultur versteht, unsere Rechtsordnung achtet und unse re Demokratie bejaht, kann sich in unserem Land nachhaltig integrieren.