(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Meu then ist stolz, dass Sie noch in der Partei sind! Das können wir für das Protokoll festhalten! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Da hatte ich einen Kollegen, der für die Biologieprüfung nur die Würmer gelernt hatte. Dann hatte er das Pech, dass er bei den Elefanten drankam. Was machte er? Er sagte: Die Wür mer leben in Afrika. Da ist es sehr warm, und je weiter man hinunterkommt, desto wärmer wird es. Es wird immer wär mer und wärmer, und die Würmer werden eingeteilt in ers tens, zweitens und drittens.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der Witz ist uralt! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Schreiben Sie jetzt ein Buch darüber?)
So kommt mir das, was Sie, Herr Sckerl, machen, auch vor. Denn bei allem, über was hier gesprochen wird – es kann um dieses oder jenes Gesetz gehen –, kommt immer die Tirade gegen die AfD: Sie sei scheinheilig,
sie sei gegen Friedensbildung – das haben Sie heute gesagt; das ist ein interessantes Wort. Lieber Herr Sckerl, wenn Sie die Kritik ein bisschen mehr dosieren und spezifizieren wür den, dann würden Sie auch Ihrem Anliegen gerechter werden.
Im Übrigen stimmt der Punkt mit den kleinen Leuten gar nicht. Wir sind nicht die Partei der kleinen Leute. Wir sind eine kommende Volkspartei.
Ja. – In diesem Sinn setze ich mich für diese Volkspartei im Werden ein, auch wenn mich meine Partei wesentlich schlechter behandelt hat als alle anderen Parteien, die hier im Raum sind.
Aber das ist nun einmal die Dialektik der Politik, und das ist die Dialektik des Lebens. Ich stehe aber dazu und mache so weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Applaus bei der AfD-Frak tion!)
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/1301. Die vorliegen den Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Ka piteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1301. Zu diesem Kapitel wurden ein Än derungsantrag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP und sieben Änderungsan träge der Fraktion der AfD eingebracht.
Zu Titel 411 01 – Leistungen an Abgeordnete, ausgeschiede ne Abgeordnete und Hinterbliebene nach dem Entschädi gungsgesetz und dem Abgeordnetengesetz – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP, Drucksache 16/1401-21, vor, der die im Zusammenhang mit der geplanten Novellie rung des Abgeordnetengesetzes für notwendig erachteten Nachjustierungen und Verbesserungen bei den Entschädi gungs- und Versorgungsleistungen an die Abgeordneten er möglichen soll. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zuge stimmt.
Zu Titel 511 02 – Kosten für die Herstellung der Landtags drucksachen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-3, vor, mit dem Einsparungen bei den Landtagsdrucksachen gefordert werden. Wer diesem Än derungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 527 01 – Dienstreisen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-4, vor, mit dem Einsparungen bei den Dienstreisen verlangt werden. Wer die sem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-5, mit dem bei Titel 529 01 der Verfügungsfonds der Präsidentin gekürzt werden soll. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 531 02 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-6, vor, mit dem das Budget für die
Öffentlichkeitsarbeit des Landtags reduziert werden soll. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/1401-7, mit dem bei Titel 534 01 das Budget für Dienstleistungen Dritter reduziert werden soll. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 681 01 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-8, vor, mit dem das Budget für Sti pendien des Landtags gestrichen werden soll. Wer diesem Än derungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-9, mit dem bei Titel 534 69 das Budget für Dienstleistungen Dritter gekürzt werden soll, zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Frakti on zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0101 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den beschlossenen Änderungen. Wer Kapitel 0101 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Kapitel 0101 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0102 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0102 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU sowie zwei Änderungs anträge der Fraktion der SPD vor.
Ich stelle zunächst den Antrag der Fraktion der SPD, Druck sache 16/1401-1, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistun gen der Beamtinnen und Beamten – zur Abstimmung. Dieser Antrag soll aufgrund des Aufgabenzuwachses infolge der EUDatenschutz-Grundverordnung Neustellen des höheren Diens tes und Höherstufungen bei der Stelle des Dienststellenleiters und seiner Stellvertretung ermöglichen. Wer diesem Ände rungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.