die erhofften Einnahmen im überschaubaren Rahmen bleiben, der administrative und finanzielle Aufwand für die Hochschu len dagegen relativ hoch ist und somit Aufwand und Ertrag in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis stehen. Viel sinnvoller – so der Gutachter – sei die Einführung von allgemeinen Stu diengebühren.
Wenn das nicht die Einladung dazu ist, dieses Thema in den nächsten Haushaltsberatungen tatsächlich wieder aufs Tapet zu bringen.
Sie wissen ja, die SPD-Landtagsfraktion hat hier eine klare Haltung. Wir lehnen die Einführung der internationalen Stu diengebühren grundsätzlich ab.
Alle Studierwilligen sollen auch in Zukunft in Baden-Würt temberg gleiche Chancen auf eine akademische Ausbildung haben.
Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studie rende erweckt nicht den Eindruck großer Gastfreundschaft an unseren Hochschulen, die sich so sehr um die Internationali sierung bemühen, sondern bedeutet Diskriminierung im Bil dungswesen und steht in eklatantem Widerspruch zur Förde rung der kulturellen Vielfalt und der Bildungsgerechtigkeit.
Hochschulen und akademische Ausbildung leben eben von dieser Vielfalt der Studierenden. Gerade in diesen Zeiten soll te das gebührenfreie Studium für internationale Studierende ein wichtiges Zeichen für die Weltoffenheit unseres Landes Baden-Württemberg und unserer Gesellschaft setzen.
Für die SPD-Fraktion sieht die Internationalisierung von Hochschulen eben anders aus. Wir haben ein großes Interes se daran, offen zu sein für Studentinnen und Studenten aus Kamerun, aus der Ukraine, aus Südamerika, junge Menschen, die hier Ingenieur werden wollen oder als Wirtschaftswissen schaftler ausgebildet werden und nach ihrem Studium entwe der hier bleiben und hier als Fachkraft arbeiten oder in ihre
Heimatländer zurückkehren, um dort vielleicht bei einem deutschen Unternehmen zu arbeiten oder sich in ein heimi sches Unternehmen einzubringen.
Mich hat ein Besuch in einer türkischen privaten Universität sehr beeindruckt. Dort hat man uns sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die Studentinnen und Studenten auch ein mal nach Deutschland kommen können, um hier an unseren Hochschulen mehr Verständnis zu bekommen für Demokra tie, für Rechtsstaatlichkeit und einen inhaltlichen Diskurs, der ideologiefrei geführt werden kann.
Dieses kostenfreie Studium ist auch ein bedeutender Stand ortvorteil für die Hochschullandschaft bei uns und gegen den Fachkräftemangel. Hier kommen viele ausländische Studen tinnen und Studenten aus Krisen- und Entwicklungsländern; sie dürfen nicht abgeschreckt werden.
Sie können noch einmal in sich gehen und unserem Antrag nachher in einer namentlichen Abstimmung zustimmen. Das ist für uns Weltoffenheit, das ist für uns ein Beitrag zur Ent wicklungszusammenarbeit, und das ist ein Beitrag zur Fach kräftesicherung im Land.
Ich komme zum Thema Verlässlichkeit. Frau Ministerin Bau er, Ihnen ist nicht entgangen, dass die Hochschulen für ange wandte Wissenschaften im Vergleich zu den Universitäten fi nanziell deutlich schlechtergestellt sind. Dem starken Ausbau der Studienplätze konnte im Hochschulfinanzierungsvertrag nicht ausreichend Rechnung getragen werden. Deswegen ha ben Sie ihnen im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, mehr Geld zu bekommen, doch vom Ausgleich dieser Unwucht ist in diesem Haushalt nichts zu spüren.
Gleiches gilt auch für die Duale Hochschule Baden-Württem berg. Sie haben es uns ja indirekt im Ausschuss bereits einge standen, dass Sie nicht Herrin des operativen Geschäfts wa ren. Auch die DHBW hat deutlich ausgebaut, freut sich natür lich über die Nachjustierung im Bereich der Qualitätssiche rungsmittel von 2 Millionen €. Aber eigentlich fehlt das Geld überall: bei den Aufbaustudiengängen und auch bei den Lehr beauftragten.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Deswegen ha ben Sie keinen Antrag im Finanzausschuss dazu ge stellt! Das ist doch unlogisch!)
Das heißt, wir brauchen mehr Geld in der Grundfinanzierung, und die „Bauer-Regel“ muss dann sein, überall Geld in die Grundfinanzierung zu geben. Das nennen wir Verlässlichkeit.
Stichwort Transparenz: Im Rahmen von Good Governance fordern wir mehr Transparenz an den Hochschulen – Sie auch. Die Hochschulen kommen diesen Forderungen immer mehr nach. Davon, Frau Ministerin Bauer, können Sie sich ein Stück abschneiden. Die Vorgänge in der Hochschule für Ver waltung und Finanzen in Ludwigsburg lassen eigentlich nur einen Schluss zu: Wenn es schwierig wird, wird alles unter den Teppich gekehrt. Es kann doch wirklich nicht sein, dass
ausgerechnet unter einem grünen Ministerium die wohl rechts widrigen Zulagen nach der Zugehörigkeit zu einer Hochschu le gewährt werden.
Demnächst müssen wir wohl damit rechnen, dass die Maßstä be Größe und BMI sind. Diese notwendige Transparenz for dern wir jetzt mit dem Untersuchungsausschuss ein.
Ich komme zum Stichwort Innovation. Auch da waren wir ge spannt auf den Niederschlag im Haushalt und müssen feststel len: sehr enttäuschend. In den Eckpunkten sagen Sie noch: Wir brauchen Forschung, Hochleistungsrechner, Open Access und Vermittlung von Kunst und Kultur. Uns fehlt Ihr klares Bekenntnis zur Digitalisierung in der Lehre. Denn Innovati on in der Lehre muss auch Digitalisierung in der Lehre hei ßen.
Deswegen fordern wir, dass in den Lehr- und Lernangeboten ein stärkerer Aufbau und Ausbau erfolgt. Wir brauchen eine deutliche Förderung der E-Learning-Ansätze, die sich an den Lernenden orientiert. Wir brauchen ein deutliches Bekenntnis für frei verfügbare Lehr- und Lerninhalte, und wir brauchen vor allem eine hochschulübergreifende Strategie für diese Themen. Das schafft Zukunft der Lehre, und das ist Innova tion.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir selbstverständlich die digitale Vermittlung von Kunst und Kultur. Ja, das ist wichtig. Aber die SPD ist davon überzeugt, dass es noch wich tiger ist, analoge Kenntnisse und einen analogen, wahrhafti gen Zugang zur landeseigenen Kunst und Kultur zu bekom men. Deshalb fordern wir den freien Eintritt in die Landes museen – Kultur für alle. Mit diesem freien Eintritt können tatsächlich Junge und Alte, Kulturerfahrene und Kulturneu linge die Kulturgüter in unseren Museen erleben, und sie kön nen dort Kunst und Geschichte erleben.
Der Inhalt der Museen gehört der Bevölkerung. Er wird von ihren Steuern erworben, gepflegt und ausgestellt. Deshalb soll ten wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, daran teilzunehmen. So können wir viele neue Menschen für die Museen begeistern. Es gibt nichts Besseres, als Kunst selbst zu erleben – im Spannungsfeld mit anderen Kunstwer ken oder neu entdeckt in einem anderen Kontext. Vielfalt hat keine Grenzen.
Deswegen freuen wir uns, dass Frau Staatssekretärin Ol schowski uns da inhaltlich sehr nahe ist, und wir hoffen, dass es tatsächlich sehr bald zu einem Konzept kommt. Das Geld ist da, die bildungshungrigen und die neugierigen Menschen auch. So geht Chancengleichheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem Koalitionsvertrag im Sinne von verlässlich,
transparent, innovativ und weltoffen, dann stimmen Sie heu te unseren Anträgen zu. Wenn nicht, lehnen wir den Einzel plan 14 ab.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist reich, reich an Kultur, reich an Kunst, und wir tun gut da ran, diesen Reichtum allen Bevölkerungsschichten zugäng lich zu machen. Liberale Kulturpolitik gründet in der Über zeugung, dass künstlerisches Schaffen individuelle und sozi ale Identität zu sichern hilft. Kunst und Kultur sind nach un serer Überzeugung unerlässlich für die Gemeinschaft und ih re Verständigung. Sie ermöglichen ein gesellschaftliches Kli ma, das von Modernität, Aufgeschlossenheit, Toleranz und Leistungsbereitschaft geprägt ist.
Die Politik muss die dafür notwendigen Grundlagen schaffen. Sie muss ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und den Ausbau einer breiten und vielfältigen Kulturlandschaft bereitstellen. Gerade in diesem bedeutsamen Punkt sehen wir uns erfreulicherweise in den wesentlichen Punkten im Ein klang mit den Haushaltsplänen des Ministeriums.
Den Vorstoß der SPD-Fraktion, der schließlich – überraschend – durch das Ministerium aufgegriffen, im Koalitionsausschuss aber dann doch abgelehnt wurde, auf den Eintrittspreis für die zwölf staatlichen Museen zu verzichten, können wir, losge löst von den finanziellen Konsequenzen, als kostenintensive Symbolpolitik nicht mittragen.
Denn schon heute gibt es die Möglichkeit, an einzelnen Wo chentagen oder zur Abendzeit die Ausstellungen gratis oder stark vergünstigt zu besuchen.
Darüber hinaus lehrt uns gerade bei kommunalen Museen die Erfahrung, dass gerade die Bevölkerungsschichten, die mit ei nem Verzicht auf Eintritt eigentlich zum Besuch verleitet wer den sollen, dieses Angebot nicht aufgreifen. Hier bedarf es vielmehr konzeptioneller Überlegungen, um einen nieder schwelligen Zugang zur Kunst zu ermöglichen. Grundsätzlich zeigen wir uns hier offen. Wir sind auf die Vorschläge aus dem Ministerium gespannt.
Baden-Württemberg ist aber auch ein wohlhabendes Land, wohlhabend aufgrund des Fleißes, aufgrund der Schaffens kraft seiner Bürgerinnen und Bürger, aber auch aufgrund des Forschungsdrangs, der Innovationskraft in unserem Land. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass man auch seitens des Mi nisteriums diese Innovationskraft fördern und stärken möch te, wie das beispielsweise mit dem Programm „Junge Innova toren“, einem Förderprogramm zur Etablierung einer Grün dungskultur an den Hochschulen, praktiziert wird. Dieses sinnvolle und von unserer Fraktion seit Jahren geforderte Pro gramm zur verstärkten Unterstützung von Unternehmensgrün
dungen aus den Hochschulen verdient eine Mittelerhöhung zur personellen Unterstützung in der schwierigen Postgrün dungsphase.