Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich habe neulich einen Spruch gelesen. Ich möchte ihn kurz vortragen.
Nein, nein, passt. – Der Spruch lautet: „Von Jahr zu Jahr braucht man weniger Zeit, um über den Ozean, aber mehr Zeit, um ins Büro zu kommen.“
Mit diesem Spruch möchte ich heute die Premiere in der Lan despolitik einleiten. Diejenigen, die schon länger diesem Haus angehören, können es ja gar nicht glauben. Ja, ich gebe zu: In der Vergangenheit gab es vielleicht auch einmal ein paar hef tige Diskussionen in der Verkehrspolitik.
Wir haben gezankt, und das Ergebnis, das wir Ihnen heute prä sentieren können, kann sich sehen lassen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Alles mit Geld zuge schüttet! – Abg. Reinhold Gall SPD: Alles mit Geld geregelt!)
Deswegen beginne auch ich mit einem Dank an die Kollegen der grünen Fraktion, an das Verkehrsministerium für die Be ratungen in den vergangenen Wochen.
Der wirtschaftliche Erfolg Baden-Württembergs, der zu un serem Wohlstand geführt hat und einen großen Anteil dazu beiträgt, hängt ganz eng mit einer guten Infrastruktur zusam men.
Die Infrastruktur in Ballungszentren, aber auch im ländlichen Raum muss ausgebaut und verbessert werden. Schon in den Koalitionsberatungen und in den Haushaltsverhandlungen ha ben wir uns intensiv mit der Finanzierung befasst. Zuerst ha ben wir eine Bestandsaufnahme gemacht, haben geschaut, wie viel Geld noch in der Staatskasse ist. Ja, ich gebe zu: Die Bi lanz, das, was wir da gesehen haben, hat ein sehr ernüchtern des Ergebnis hervorgebracht. Obwohl die Steuereinnahmen seit Jahren sprudeln: Wir haben ein schweres Erbe übernom men.
Vor allem der Umstand, dass in der mittelfristigen Finanzpla nung, im Straßenbau und insbesondere bei den Planungsmit teln die Ansätze nicht dem Bedarf entsprechen, ist ein Defi zit. Diesem Defizit stellen wir uns, denn wir möchten es be heben. Aber dazu gleich mehr.
Im Koalitionsvertrag haben wir einen aus unserer Sicht guten Weg gefunden, um die Infrastruktur in den nächsten Jahren zu verbessern und bei den verschiedenen Verkehrsträgern deutlich voranzukommen.
Oft habe ich in den letzten Jahren hier an dieser Stelle den Satz gehört: „Wir würden ja gern, aber der Bund gibt kein Geld.“ Aber ich sage Ihnen gleich: In den kommenden Jahren wird es daran nicht scheitern. Denn die Signale, die wir aus Berlin bekommen, sind eindeutig, und sie sind eindeutig po sitiv.
Ja, die CDU-geführte Bundesregierung gibt uns mit dem Bun desverkehrswegeplan ein starkes Planungs- und Finanzie rungsinstrument an die Hand. Er hat ein Volumen von 270 Milliarden €. Am Geld wird es also kaum mangeln, sondern was wir brauchen, sind vor allem fertig geplante Bauprojek te.
Von diesem Gesamtvolumen entfällt die Hälfte auf den Stra ßenbau. Das ist auch richtig. Wie Hermann Katzenstein zu Recht gesagt hat, werden 80 % des Verkehrs über den Ver kehrsträger Straße abgewickelt. Dieser Realität dürfen wir uns nicht verschließen.
Aber auch die Schiene kommt mit einem Anteil von rund 41 % am Gesamtvolumen sehr positiv davon. Das muss man dann auch denen sagen, die den Bundesverkehrswegeplan im mer wieder als eine Straßenbauorgie kritisiert haben. Das stimmt einfach nicht. Wenn wir nach Baden-Württemberg schauen, stellen wir fest: Allein 550 Millionen € werden für den Ausbau der Gäubahn bereitgestellt. Ich finde das großar tig. Deshalb müssen wir an diesem Projekt auch weiterma chen.
Das Ergebnis vorweg: In den nächsten Jahren wird viel Geld vom Bund nach Baden-Württemberg kommen, und wir müs
sen – dazu haben wir uns in diesem Koalitionsvertrag ver pflichtet – alles daransetzen, um die Maßnahmen, die im Bun desverkehrswegeplan stehen, auch umzusetzen. Man kann schon sagen: Im Grunde sind wir zum Erfolg verdammt. Es ist eine historische Chance, und wir sollten sie nutzen, um die Mobilität und die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land vor anzubringen.
Für die Planungen, meine Damen und Herren, ist das Land zuständig. Deshalb ist für uns klar: Es darf sich nicht wieder holen, dass Mittel liegen gelassen werden. Wir, die Regie rungsfraktionen, haben uns der Verantwortung gestellt und schon im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen unsere Haus aufgaben gemacht und dafür gesorgt, dass zusätzlich 60 Mil lionen € für den Straßenbau eingeplant werden. Weil das aus unserer Sicht immer noch zu wenig ist, haben wir im Januar gemeinsam mit der Fraktion GRÜNE ein Paket geschnürt, das weitere 30 Millionen € für die Sanierung und Planung von Straßen vorsieht. Das kann sich wirklich sehen lassen.
Dabei haben wir auch immer den Wunsch der Kommunen auf gegriffen, ein Förderprogramm für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen aufgelegt und leisten einen Beitrag zur Erhaltung und zum Ausbau des Schienenverkehrs. Ja, wir wol len im Rahmen des Förderprogramms natürlich auch die Stadtbahnen in den größeren Städten unterstützen, aber auch an die Bahnen kommunaler Netze denken.
Insgesamt sind in Kapitel 1304 – Straßenverkehr – Ausgaben von 465 Millionen € vorgesehen. Das ist eine merkliche Stei gerung. Wir gehen davon aus, dass die Straßenbauverwaltung gut gerüstet ist, um diese Aufgaben in Angriff zu nehmen.
Wir müssen dabei auch die Standards insbesondere im Natur schutz auf den Prüfstand stellen. Wir bekennen uns zum Na turschutz. Verantwortung für die Natur zu übernehmen bedeu tet aber auch, dass man in vielen Fällen eine Abwägung tref fen muss. Dabei lehnen wir es ab, dass Standards übererfüllt werden. Aus unserer Sicht sind hier Augenmaß und gesunder Menschenverstand gefragt.
Eine positive Nachricht gibt es bei der Finanzierung des Schienenverkehrs. Durch die Revision der Regionalisierungs mittel bekommt Baden-Württemberg künftig deutlich mehr Geld für Nahverkehrsleistungen. In diesem Jahr fließen allein 882 Millionen € ins Land, was die Spielräume endlich wieder größer werden lässt. Aber ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Was die Deutsche Bahn in diesen Wochen abliefert
und was wir als Abgeordnete allesamt von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land betreffend Qualität und Verspätung hören, das können wir uns auch nicht gefallen lassen.
Wir setzen seitens der Fraktionen einen eigenen Schwerpunkt, was die Förderung der Bürgerbusse angeht.
Wir fördern damit – sehr richtig – ehrenamtliches Engagement und leisten einen Beitrag, dass mancherorts Lücken im ÖPNVAngebot geschlossen werden können. Wir fördern die Be schaffung von barrierefreien Fahrzeugen und unterstützen auch den Erwerb der notwendigen Führerscheine für die eh renamtlich tätigen Fahrer.
Auch bei den Zukunftsthemen Elektromobilität und „Digita lisierung im Verkehr“ stehen die notwendigen Mittel bereit. Das sind die Megathemen, die unsere Mobilität der Zukunft unglaublich verändern werden, ob wir wollen oder nicht. Des halb müssen wir uns dieser Herausforderung stellen und müs sen ein Teil von dieser Revolution sein.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es ganz offen sagen: Beim Geld kann es immer ein bisschen mehr sein. Wir von der CDU-Fraktion wären die Letzten, die sich mehr Geld für Infrastruktur widersetzen wür den. Aber wir alle haben hier auch eine Verantwortung gegen über den Finanzen, gegenüber dem Staatshaushalt, einem so liden Wirtschaften, und ich glaube wirklich: Unter den gege benen Voraussetzungen und den gegebenen Rahmenbedingun gen, ja auch angesichts eines strukturellen Defizits können wir uns mit diesem Einzelplan wirklich sehen lassen. Wir haben einen guten Weg gefunden, die Infrastruktur in diesem Land gemeinsam nach vorn zu bringen.
Ich möchte schon ein Wort zur SPD, zu Ihnen, lieber Herr Gall, sagen, weil Sie gesagt haben, ein großer Wurf sehe an ders aus.
Sie lesen es wahrscheinlich gerade nach. – Aber man kann der Opposition im Hohen Haus ja förmlich anmerken, wie be geistert sie ist, wie sie sieht, was wir auf den Weg bringen.
Mein Angebot insbesondere an die Kollegen von der SPD, lie ber Herr Rivoir, lautet: Bringen Sie sich noch ein, helfen Sie mit, gestalten Sie mit, und hören Sie auf, über all das zu nör geln, was Sie in fünf Jahren nicht umgesetzt haben.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Nicole Razavi CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Schiene, Straße, ÖPNV, die Aspekte der E-Mobilität, die Di gitalisierung – all dies steht auf der Agenda der grün-schwar zen Regierung. Ja, mit dem ersten grün-schwarzen Haushalt haben wir eine sehr gute Grundlage geschaffen, um unser Land in diesen Bereichen voranzubringen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, bedanke mich für die Zusammenarbeit. Wir wollen unser Land bewegen, und das Ergebnis liegt bei Ihnen auf dem Tisch.