sondern auch die Zulieferer, der Maschinenbau und viele an dere. Das ist also eine gewaltige Aufgabe, der wir uns mit ho her Priorität widmen.
Die Landesregierung bündelt alle Aktivitäten in einer ressort übergreifenden Digitalisierungsstrategie. Wir investieren hier allein mit dem Haushalt 2017 über 100 Millionen €. So viel wurde noch in keinem Jahr in den digitalen Wandel investiert. Ein schnelles Internet ist heute natürlich so wichtig wie Was ser oder Strom. Deswegen haben wir hier allein 2016 zusam men mit Fremdmitteln rund 100 Millionen € ausgegeben.
Der Digitalisierungsminister, den ich vorhin gefragt habe, be stätigte: Es wurde noch kein einziger Antrag wegen Geldman gels abgelehnt. Das muss einmal klar werden.
Wir fördern auch die Schulen mit einer digitalen Bildungs plattform und stärken den Informatikunterricht an den Gym nasien mit 60 zusätzlichen Deputaten.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Doch, kann man! An die ser Stelle muss man sogar! – Gegenruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Es geht weiter!)
Herr Kollege Stoch, dann kann man nicht alles auf einmal machen. – Die Ressourcen werden dieses Jahr noch einmal überprüft. Dann werden wir sehen, wie wir da entschieden weiterkommen. Das genügt dann immer noch.
Wir investieren in Schlüsseltechnologien: Landesinitiative Elektromobilität III mit 40 Millionen €. Eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien für die digitale Zukunft ist die künst
liche Intelligenz. Unser Anspruch ist: Wir wollen nicht nur die besten Maschinen bauen, sondern auch die schlauesten. Des halb haben Ministerin Bauer und ich im Dezember den Start schuss für das Cyber Valley in Stuttgart und Tübingen gege ben. In der ersten Tranche geben wir eine Anschubfinanzie rung in Höhe von 50 Millionen €.
Starke Partner wie die Max-Planck-Institute und etliche Part nerunternehmen führen dazu, dass wir ein Ergebnis haben, das sich wirklich sehen lassen kann. Es entsteht einer der größten Forschungsverbünde Europas für die Erforschung und Ent wicklung künstlicher Intelligenz, ein Projekt mit riesiger in ternationaler Strahlkraft, ein Anziehungspunkt für talentierte Nachwuchsforscher, Softwareentwickler, Ingenieure und Grün der aus der ganzen Welt. Darauf kommt es an. Denn wir be finden uns in einem harten globalen Wettbewerb um die klügs ten Köpfe. Also: ein echter Hotspot. Er macht unser Land zu einem Zentrum für digitale Spitzenforschung und bringt am Ende alle voran.
Die Gründerkultur fördern wir nicht nur durch das Cyber Val ley, wir fördern sie auch systematisch an unseren Hochschu len und in der Wirtschaft. Ich denke, wir haben mit diesem Haushalt gezeigt, dass wir auch dieses wichtige Thema sehr kraftvoll, mit erheblichen Mitteln angehen.
Aber wir brauchen natürlich nicht nur Datenautobahnen, wir brauchen auch ein gutes Netz von Straßen. Deshalb stecken wir Rekordsummen in die Straßen im Land. Meine Regierung investiert allein in diesem Jahr rund 160 Millionen € in die Landesstraßen. Dabei geben wir nicht nur viel Geld aus. Wir machen das auch intelligent.
Sanierungs- und Neubauprojekte stehen im richtigen Verhält nis. Wir sorgen also für eine gute Infrastruktur.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gelegent lich doch! – Abg. Anton Baron AfD: Doch! Schnell straßen für Fahrräder, das ist lächerlich!)
Das alles miteinander zu vernetzen ist ein ganz entscheiden der Punkt. Beschäftigen Sie sich einmal intensiv damit. Dann werden Sie sehen, dass man mit einem klug vernetzten Rad wegesystem mit Schnellradwegen – eine höchst intelligente Innovation – sehr, sehr viel erreichen kann, viel mehr als mit anderen Mitteln. Das zeigt: Wir sind auf der Höhe der Zeit.
Lassen Sie mich noch einen dritten Schwerpunkt unseres Haushalts ansprechen: unsere Politik für die Nachhaltigkeit.
Der Klimawandel ist die zentrale Menschheitsfrage des 21. Jahr hunderts. Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung aufzuhal ten, dann wird unser Planet in einigen Jahrzehnten nicht mehr der sein, den wir kennen.
Unwetter, Hitzewellen und Dürren werden zunehmen. Der Meeresspiegel wird ansteigen. Ganze Regionen werden nicht mehr bewohnbar sein. Millionen von Menschen werden ihre Heimat verlassen müssen. Zahllose Tier- und Pflanzenarten werden aussterben.
Klar ist also: Wir müssen handeln, und zwar ganz entschie den handeln. Damit kommt unserem Land als einer der mo dernsten Industrieregionen eine besondere Bedeutung zu. Des wegen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien ganz wich tig. Wir haben bereits mehr als eine Verdopplung erreicht.
Wir starten eine Solaroffensive auf den Dachflächen, auch bei Mietshäusern, damit auch diese etwas von grünem Eigenstrom haben. Wir machen Baden-Württemberg zum Zentrum für Ressourceneffizienz.
Wir sind hier bereits weit vorangekommen. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Verkehrswende gelingt. Deshalb ge hen wir voran und machen Baden-Württemberg zu einer Pio nierregion für nachhaltige Mobilität.
Mit unserer ÖPNV-Offensive werden wir einen guten öffent lichen Personennahverkehr im ganzen Land ermöglichen
und mit Regiobussen regelmäßige und zügige Verbindungen schaffen. Das ist, denke ich, von entscheidender Bedeutung.
Das ist mir in Indien noch einmal klar geworden: Wir müssen in diesen Regionen ansetzen. Dort leben 1,2 Milliarden Men schen. Dort wird über das globale Klima entschieden, nicht bei uns direkt. Dazu ist unser Land zu klein und sind dessen globale Effekte zu gering.
Unsere Verantwortung liegt darin, zu zeigen, dass wir mit ei nem nachhaltigen Wirtschaftsmodell nicht nur etwas für die Umwelt tun, sondern auch Prosperität schaffen und sichern. Nur dann werden andere, große Regionen das übernehmen. Das ist unsere große Verantwortung in Baden-Württemberg.
Ich sage noch einmal: Wer, wenn nicht Baden-Württemberg mit seinen innovativen Betrieben, mit seiner engagierten Be völkerung, mit seiner exzellenten Hochschullandschaft, wer, wenn nicht wir, kann es schaffen und zeigen, dass es auch geht und man nicht nur davon redet? Das ist unsere Verantwortung. Diese müssen wir kraftvoll wahrnehmen.
Dann tun wir etwas für die Umwelt, und dann tun wir etwas für Arbeitsplätze und Gerechtigkeit in der ganzen Welt. Das Entscheidende ist unser Beitrag, den wir dazu leisten.
Meine Damen und Herren, wir haben einen soliden Haushalt vorgelegt und halten, was wir versprochen haben. Wir machen keine neuen Schulden. Wir haben 800 Millionen € strukturell eingespart. Den Sanierungsstau bauen wir kraftvoll ab. Wir verfolgen damit ein ambitioniertes politisches Programm, mit dem wir die Herausforderungen dieser Zeit meistern wollen. Wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da mit wir ein freies, offenes und respektvolles Miteinander pfle gen. Wir investieren in Innovationen, damit unser Land spit ze bleibt, und wir investieren in Nachhaltigkeit, damit unsere Schöpfung erhalten bleibt. Zusammenhalt, Innovation, Nach haltigkeit – dieser Dreiklang prägt unsere Politik. Das ist ein Angebot für eine gute Zukunft an alle, die daran teilhaben wollen.
Meine Damen und Her ren, nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Meuthen.