dass auch 2017 Gelder für die Fortführung dieses Programms zur Verfügung gestellt werden. Hier dürfen unseres Erachtens keine Rückschritte gemacht werden. Zudem ist im Koalitions vertrag die Weiterentwicklung des Landärzteprogramms ver einbart worden.
Wichtig ist uns dabei, dass am Ende ein Gesamtpaket zur Stär kung der medizinischen Versorgung insbesondere im ländli chen Raum,
aber auch in unterversorgten Gebieten des Landes BadenWürttemberg vereinbart werden kann. Um dieses Ziel zu er reichen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Es ist notwendig, dass zusätzlich zu den bereits vorhandenen An geboten noch weitere Impulse gegeben werden.
Hierzu wollen wir Stipendien für Medizinstudenten erproben. Andere Bundesländer wie Sachsen und Bayern haben das Sti pendium für Medizinstudenten schon eingeführt. Baden-Würt temberg sollte keine Möglichkeit ungenutzt lassen, dem dro henden Ärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu Fraktionsmittel in Hö he von 300 000 € zur Verfügung gestellt. Diese Chance müs sen wir nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen weiteren Bei trag zur Verbesserung der Versorgung kann auch in BadenWürttemberg die Telemedizin leisten. Mit der Telemedizin kann ein Beitrag zur besseren medizinischen Versorgung ge leistet werden, womit zugleich auch große Chancen für inno vative heimische Unternehmen verbunden sein können. Wie dringend notwendig Fortschritte sind, zeigt die dynamische Entwicklung auf dem sogenannten zweiten Gesundheitsmarkt.
Herr Kollege Teufel, wir sind ja gesundheitspolitisch schon eine Weile gemeinsam unter wegs. Ich weiß, dass Sie ein großer Fan der Telemedizin sind. Ich bin dies auch. Gerade gibt es ja auch gute Beschlüsse der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer, die in die richtige Richtung gehen.
Mich würde einfach interessieren: Was plant denn die Lan desregierung in Sachen Telemedizin und Digitalisierung im Gesundheitswesen? Wissen Sie das? Vom Innenminister, dem Digitalisierungsminister, haben wir vorhin nicht viel zu die sem Thema gehört. Vielleicht können Sie uns auch sagen, was die Koordinierungsstelle im Wissenschaftsministerium an die ser Stelle auf den Weg gebracht hat.
Verehrter Herr Hinderer, das The ma Telemedizin ist ein wichtiger Mosaikstein in der Gesund heitspolitik des Landes Baden-Württemberg. Wir, die CDULandtagsfraktion, haben dafür gesorgt, dass hierfür über 4,3 Millionen € im Landeshaushalt eingeplant worden sind. Wir fordern ein Modellprojekt, in dem ein städtischer Bereich und ein ländlicher Bereich gefördert werden, um die Erprobung von Telemedizin auch im Land Baden-Württemberg sichtbar zu machen.
Die CDU-Landtagsfraktion war in Basel bei einem telemedi zinischen Dienstleister, wobei wir auch das Thema Fernbe handlungsangebot intensiv diskutiert haben. Auch die Ärzte im Land Baden-Württemberg sind bereit, diesen Weg in Mo dellphasen mit uns zu gehen.
Sie sehen: Die grün-schwarze Regierung handelt. Sie spricht nicht nur von innovativen Ansätzen, sondern wir gehen mu tig voran.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso haben wir in der Sozial- und Integrationspolitik stets das Thema Kranken hausversorgung im Mittelpunkt unserer Debatte. Die Kran kenhausförderung wurde in den vergangenen Jahren kontinu ierlich erhöht. Das haben wir mit unterstützt. Wir wollen bei der Förderung von Krankenhäusern künftig u. a. ein stärkeres Augenmerk auf Qualität und Erreichbarkeit der Häuser legen. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sollen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass die not wendigen Versorgungsangebote vorhanden sind. Dies kann nur gelingen, wenn sich die vorhandenen Strukturen auch am tatsächlichen Bedarf orientieren. Wir begrüßen, dass Bundes gesundheitsminister Hermann Gröhe unserer Forderung nach einer Einrichtung eines Krankenhausstrukturfonds gefolgt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch auf die Initiative der CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode mit der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission „Pflege“ zu sprechen kommen. Die Mit glieder der Enquetekommission haben gemeinsam mit Exper
ten das Thema Pflege umfassend beleuchtet. Die im Haushalt veranschlagten 3 Millionen € sind erst der Beginn einer lan gen Wegstrecke im Bereich der Pflege. Nun muss dieses Kon zept auch umgesetzt werden, und wir unterstützen die Umset zung der Handlungsempfehlungen auch in den künftigen Be ratungen.
Wir freuen uns, dass im Bereich des demografischen Wandels die Einrichtung eines Demografiebeauftragten für das Land Baden-Württemberg aufgegriffen worden ist und diese Ein richtung in Kürze umgesetzt wird.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir zudem Fraktionsgelder zur Verfügung gestellt, um eine Überbrü ckungsfinanzierung für die ambulanten psychosozialen Krebs beratungsstellen zu ermöglichen.
Wir haben auch Impulse im Zukunftsplan Jugend gesetzt. Vor gesehen ist, den Zukunftsplan Jugend gemeinsam mit den be teiligten Partnern weiterzuentwickeln.
Darüber hinaus ist es uns gelungen, die Unterstützung für Frauen- und Kinderschutzhäuser zu sichern. Der Schutz von Frauen und Kindern muss für uns in der Politik oberste Prio rität haben.
Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Bereich eingehen, der uns von der CDU-Landtagsfraktion besonders am Herzen liegt. Das sind die Familien in unserem Land.
Wir haben immer wieder betont: Baden-Württemberg muss auch in Zukunft das „Kinderland“ bleiben. Diese Zielsetzung hat daher auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Die vom Ministerium geplante Streichung der Zuschüsse an Familien mit Mehrlingsgeburten stand diesem Ziel entgegen. Das haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ge ändert.
Gerade kinderreiche Familien sind oftmals auf jede Unterstüt zung angewiesen. Sie sind stärker von Armut bedroht als Fa milien mit nur einem Kind. Die CDU-Fraktion hat schon in der letzten Legislaturperiode eine stärkere Unterstützung die ser Familien gefordert.
Wir haben uns daher in den Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, dass auch in Zukunft Zuschüsse an Familien mit Mehrlingsgeburten gewährt werden können. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft.
Sie geben Orientierung in einer sich schnell ändernden Welt. Meiner Überzeugung nach gehört zu einer modernen Famili enpolitik, dass der Staat die Familien unabhängig davon för dert, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in der Kita be treuen lassen.
Ich rege hierzu auch ein Familiengeld Baden-Württemberg an. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ja keines wegs entschieden, dass das Betreuungsgeld per se verfas sungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass es dafür keine Bundeskompetenz gibt. Hier bei ist die Wahlfreiheit der Familie von zentraler Bedeutung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem aktuellen Haushalt wurden viele Vorhaben angegangen. Hierzu auch ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten des Sozialminis teriums. Wir haben einen guten Anfang gemacht. Diesen Weg werden wir weiterverfolgen. Glück auf, Baden-Württemberg!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachfragen lohnt sich. Wer sich die Mühe macht, zu fragen, was sich hinter zunächst unver dächtigen Titeln wie „Sachaufwand“ oder „Sonstige Maßnah men“ verbirgt, wird feststellen, dass dies durchaus politisch bedeutsame Positionen sind, die man absichtlich versteckt – so zumindest unsere Vermutung.
Der grün-roten Vorgängerregierung muss man wenigstens zu gutehalten, dass sie aus ihrem Umerziehungswahn kein Ge heimnis gemacht hat.
Darum hat es uns zunächst verwundert, dass im Entwurf des Staatshaushaltsplans etwa beim Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ die im Vorjahr veran schlagte Summe von 500 000 € auf null gesetzt wurde. Man hätte im ersten Moment denken können, dass sich diejenigen in der CDU durchgesetzt haben, die sich für eine Entideolo gisierung in Baden-Württemberg starkmachten –
ein Wunschdenken, wie sich herausstellte. Auch 2017 sollen Mittel für den sogenannten Aktionsplan ausgegeben werden, so etwa 81 600 € für den Aktionsplan selbst oder indirekt im Titel „Sachaufwand für Maßnahmen im Bereich der Chancen gleichheit“. Hier sind beispielsweise mehr als 80 000 € für ge schlechtliche Vielfalt,