die Herausforderungen der Zukunft, die Herausforderungen, die wir mit der demografischen Entwicklung erleben, zu be wältigen.
Es ist schon interessant, dass für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge fast dreimal so viel Geld ausgegeben wird wie für Familienförderung. Diese wurde nämlich in den letzten acht Jahren sukzessive heruntergefahren, von über 200 Millionen € im Jahr 2009 auf etwa 110 Millionen € im nächsten Jahr. Das halten wir, mit Verlaub, für skandalös.
Wenn Sie ernsthaft das demografische Problem auf diese Wei se lösen möchten, machen Sie sich noch unglaubwürdiger, als Sie es nach unserem Dafürhalten ohnehin schon sind.
Ein Witz, und zwar ein schlechter, sind auch die von der Lan desregierung geplanten Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und der Demografie. Vorgesehen ist die Pla nung von zentralen Anlaufstellen für internationale Fachkräf te, sogenannte Welcome Center. Gleichzeitig baut die etab lierte Politik Deutschland faktisch immer weiter zu einem rie sengroßen Goodbye Center aus, einem Goodbye Center, das dafür sorgt, dass hierzulande jährlich etwa 140 000 hoch qua lifizierte Deutsche auswandern, von denen nach aktuellen Schätzungen nur etwa 60 000 zurückkehren werden.
Auch Baden-Württemberg ist von diesem Exodus massiv be troffen. Halten wir fest: Die hoch qualifizierten Einheimischen wandern aus, weil sie Leistung bringen wollen, Leistung aber von diesem Staat bestraft wird. Der Merkel-Staat tut nichts, aber auch wirklich gar nichts, um einheimische Fachkräfte im Land zu halten – und Herrn Kretschmanns Landesregierung leider auch nicht.
Ich nehme eine Einschränkung vor, Herr Ministerpräsident: Das Projekt Cyber Valley, das letzte Woche vorgestellt wur de, ist wirklich eine ruhmreiche Ausnahme. So stellen wir es
Dass in der Bildungspolitik nach dem katastrophalen Ab schneiden Baden-Württembergs beim IQB-Bildungstrend die Prioritäten nicht wirklich neu gesetzt werden, dass keine Rück kehr zum Altbewährten, dass keine Abkehr von den linksideo logisch motivierten und bereits jetzt gescheiterten Schulexpe rimenten der grün-rot-schwarzen Bildungsscharlatane statt findet, ist bedauerlich.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! Deshalb bin ich ganz erstaunt, mit welcher Sprache Sie hier im Par lament auftreten!)
Ziehen Sie die empirischen Resultate der letzten Studien he ran. Dann sehen Sie, dass Ihre vollmundigen Versprechen, was Sie alles erreichen wollen, exakt das Gegenteil der Realität darstellen. Das ist Scharlatanerie, was Sie betreiben; so ist das. Ich halte definitiv an dieser Aussage fest. Daran gibt es nichts zu relativieren oder zurückzunehmen.
Innerhalb weniger Jahre ist das Bildungssystem unseres Lan des von der Champions League in die Kreisliga abgestiegen. Da müsste allmählich ein Umdenken stattfinden.
Wir waren ganz oben, und wir sind es jetzt nicht mehr. Sie er zählen hier Wunder, was Sie hier tun. Tatsächlich ist es nur abwärtsgegangen. Die neuesten Resultate sind erschütternd. Sie wissen es; wir haben hier erst kürzlich darüber diskutiert.
Bei den verbohrten Bildungsideologen in den Reihen der grün-schwarzen Regierung ist die Hoffnung, dass sich etwas ändert, vergebens. An der Gemeinschaftsschule wird nach wie vor festgehalten, ebenso an der Ganztagsschule und an dem Projekt der Inklusion, gegen das sich Lehrer, Schüler und ih re Eltern sträuben.
Bereits als wir über die Ergebnisse des Bildungstrends hier in einer Aktuellen Debatte diskutiert haben, habe ich gesagt: Wir erleben Ideologie statt Verstand. Wir erleben Gemeinschafts schulförderung statt Gymnasialförderung. Wir erleben Ein heitsbrei statt Mehrgliedrigkeit, Kuschelpädagogik statt Kom petenzorientierung,
Gender-Gaga statt Wissenschaftlichkeit, Inklusion und Gleich heitswahn statt bedarfsorientierter und individueller Förde rung, Leistungsnivellierung nach unten statt Leistungsopti mierung, Schulplansozialismus statt Schulwettbewerb und Bildungseinfalt statt Bildungsvielfalt.
Vermutlich gibt es in den Lehrplänen bald Hip-Hop und Tech no statt Beethoven und Mozart und womöglich Charlotte Ro che und Elfriede Jelinek statt Goethe und Schiller.
Was nun die innere Sicherheit anbelangt, so zündet Finanz ministerin Sitzmann eine Platzpatrone nach der anderen. Sie lobt sich und ihre Mitstreiter dafür, dass die Polizei nun aus gebaut werden soll. Und tatsächlich: Der Staat, der sich an sonsten aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auch nach unserem Dafürhalten zurückziehen sollte, sollte dies gerade bei der Produktion von Sicherheit nicht tun. Hier hat Frau Sitzmann völlig recht.
Wir brauchen einen Ordnungsstaat, der den Menschen ihre Freiheit lässt, aber hart und rigoros durchgreift, wenn diese Freiheit gefährdet ist. Sie ist aktuell gefährdet wie schon lan ge nicht mehr. Die Vorfälle in Würzburg, Ansbach, Reutlin gen, Köln, München, Freiburg und vorgestern der grauenhaf te Anschlag in Berlin sollten uns Warnung genug sein. So et was hat es bis vor wenigen Jahren in unserem Land nicht ge geben, und an so etwas – darüber sollte es bitte Konsens ge ben – dürfen wir uns niemals gewöhnen. Niemals!
Mitschuld an den gegenwärtigen Missständen hat – das muss man in aller Deutlichkeit und ohne Beschönigung so konsta tieren; ich weiß, dass Sie das nicht gern hören – die etablier te Politik der uns Regierenden, die etablierte Politik, die leug net, dass es seit der Asylkatastrophe im Jahr 2015 ein Mehr an Kriminalität gibt,
und die sich nun unverfrorenerweise auf die Schultern klopft, wenn sie mehr Geld zur Bekämpfung der von ihr selbst mit importierten Kriminalität ausgibt.
Mit Verlaub, die Bundesregierung und die Landesregierungen – Sie inklusive – doktern nun an Problemen herum, die es oh ne sie in dieser Dimension gar nicht erst gegeben hätte.
(Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Rein hold Gall SPD: Meine Güte, wie kann man so daher reden?)
Wir können Rechtsstaatlichkeit einmal rauf und runter dekli nieren. Das können wir gelegentlich gern einmal machen.
Wir stellen nicht infrage, dass die Polizei gut ausgestattet wer den muss; ganz im Gegenteil. Es ist deshalb auch nicht falsch, die Mittel für die Polizei aufzustocken. Das ist richtig. Nur: Ob einige Millionen Euro für 381 neue Polizisten wirklich ausreichen, wenn die Politik der offenen Grenzen
ein unkontrolliertes Abtauchen vieler potenzieller Aggresso ren ermöglicht, darf wohl mit Fug und Recht bezweifelt wer den. Das ist der buchstäbliche Tropfen auf den heißen Stein.
Uns wäre es ohnehin viel lieber, wenn wir hierzulande gar nicht so viel Kriminalität hätten. Die Bürger spüren die Fol gen der illegalen Masseneinwanderung, und es ist bedauer lich, dass die Landesregierung es verpatzt hat, beim Bundes verfassungsgericht Klage gegen unsere „Selfie-Kanzlerin“ Merkel einzureichen.