Das weiß doch jedes Kind: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ – ein Grundsatz des haushaltpolitischen Wirtschaf tens, ganz kleines haushaltspolitisches Einmaleins. Doch un sere grün-schwarze Landesregierung schafft es nicht einmal in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, von dem über 47 Mil liarden € schweren Schuldenberg auch nur einen winzig klei nen Teil zu tilgen. Von Sparen in der Zeit kann also keine Re de sein.
Sich dann in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen auch noch damit zu rühmen, wie Sie, Herr Schwarz, und auch Herr Rein hart es getan haben, lediglich keine neuen Schulden zu ma chen, ist der beste Beleg für die mangelnden haushaltspoliti schen Ambitionen von Grün-Schwarz.
sie entwickelt ja erst gar keinen. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, um zu sparen und Schulden abzubauen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen, um dort zu sparen, wo es möglich ist, und dort zu investieren, wo es nötig ist.
Es geht um Effizienzsteigerungen in allen Bereichen und Ge sundschrumpfung in den meisten Bereichen – mit Ausnahme der Sicherheit, der Bildung und der Infrastruktur. Dort, wo keine Bürokratie nötig ist, muss sie abgebaut werden.
Der Ökonom Ludwig von Mises sprach schon vor Jahrzehn ten von den Gefahren einer allzu ausufernden Bürokratisie rung und wusste, wovon er sprach. Ich zitiere:
Die Bürokraten vermehren sich und sind eifrig bemüht, schrittweise die Handlungsfreiheit des einzelnen Bürgers einzuschränken.
Wir müssen den Bürgern Baden-Württembergs wieder mehr Handlungsfreiheit geben, damit sie sich besser entfalten kön nen.
Dazu bedarf es eines angemessenen ordnungspolitischen Rah mens und einer Landesregierung, die bei der Erstellung des Haushaltsplans die Prioritäten richtig setzt. Das heißt auch, haushaltspolitisch den Fokus auf die wenigen eigentlichen staatlichen Kernaufgaben zu richten. Genau das tut GrünSchwarz leider nicht. Aber der Reihe nach.
Frau Finanzministerin Sitzmann hat, als sie über Infrastruk tur sprach, völlig zutreffend angemerkt – ich erlaube mir, mit Ihrer Erlaubnis zu zitieren –:
Wir haben für Sie ein wenig in der jüngeren Geschichte die ses Parlaments nachrecherchiert. Wir von der AfD waren ja nicht beteiligt. In der letzten Legislaturperiode haben bekannt lich die Damen und Herren von den Grünen die größte Regie rungsfraktion gestellt, in der Legislaturperiode davor die Kol legen der Union. In dieser gesamten Zeit ist ein riesiger In vestitionsstau angefallen. Und nun möchten uns die Damen und Herren von Grün und Schwarz etwas vom Abbau dieses Sanierungsstaus erzählen, den Sie in den letzten zehn Jahren selbst verursacht haben. Welch eine Ironie!
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Bürger es verges sen haben, wer hier die letzten Jahre regiert und diesen Inves titionsstau verursacht hat, oder?
Sanieren, meine Damen und Herren, beginnt beim Staatshaus halt, und wenn man dessen Sanierung auf die lange Bank schiebt, dann wird es für die Steuerzahler letztlich umso teu rer. Niedrige Zinsen auf dem Kreditmarkt sind nun einmal kein Naturgesetz.
Auch die Niedrigzinsphase wird irgendwann wieder zu Ende gehen. Wir müssen uns das eigentlich sogar wünschen. Wenn das der Fall ist, wird man die bestehenden Altkredite bei deut lich höheren Zinsen tilgen müssen, als dies gegenwärtig der Fall ist.
Solides Haushalten, Sichern der Zukunft, Stärkung des Zu sammenhalts: bei Grün-Schwarz drei Mal Fehlanzeige. Das Aufschieben der Sanierung des Staatshaushalts führt in eine ungewisse Zukunft und belastet künftige Generationen enorm. Die an sich anzustrebende Generationengerechtigkeit ver kommt mit einer solchen Politik zur Makulatur und ist aus dem Munde der Landesregierung nichts als eine weitere Wort hülse.
Apropos Generationengerechtigkeit: Diese zu erreichen wird zunehmend zu einer Mammutaufgabe, was einem klar wird,
wenn man sich die demografische Entwicklung unseres Lan des vergegenwärtigt. Seit 1972 befinden sich die Geburtenzif fern unterhalb des Bestandsniveaus. Soll heißen: Es gibt hier immer weniger Menschen, die dafür im Durchschnitt aber im mer älter sind und werden, was ja an sich begrüßenswert ist. Darunter leiden vor allem die nachkommenden Generationen, die immer größere Lasten zu tragen haben. Das wurde in den letzten Jahrzehnten von vier der fünf hier anwesenden Partei en aufgrund politischer Opportunität, aus wahltaktischen Grün den und wegen ihrer kurzen Zeitpräferenz geflissentlich igno riert.
Sie haben jahrzehntelang geschlafen, und die Jugend von heu te und die Jugend von morgen dürfen deswegen nun die Ze che zahlen.
Die familienfeindliche Politik der vergangenen Jahrzehnte wird derweil fortgesetzt. Ich habe übrigens in Ihrer Rede, Herr Kollege Reinhart – das sei nur am Rande angemerkt –, das Wort „Familie“ gar nicht gehört. Das hat mich etwas verblüfft.
Familien werden nach wie vor diskriminiert, etwa durch die Nichtberücksichtigung ihrer generativen Leistung bei der Ren te. So schafft sich – das muss man in aller Deutlichkeit sagen – Deutschland ab, und mir scheint fast: Damit haben manche Kollegen hier im Plenum nicht einmal ein Problem.
Nun ernsthaft anzunehmen, dass die Menschen, die nach wie vor in großer Zahl in unser Land strömen, als Reparaturbe trieb unseres demografischen Problems herhalten könnten, ist im wahrsten Sinn des Wortes grenzenlos naiv.
Das wird im Übrigen von der Wissenschaft bestätigt. Berech nungen des ifo-Instituts zufolge ist die fiskalische Nettobilanz der aktuellen Migranten massiv negativ. Das nimmt ja auch nicht wunder. Auch Lars Feld, einer der fünf Wirtschaftswei sen, die das Jahresgutachten vorgelegt haben, und Berater der Regierung, sieht in den derzeitigen Migrationsströmen ein deutliches fiskalisches Verlustgeschäft.
Je nach Kapazitätsauslastung der Verwaltung dauern die Asyl verfahren in unserem Land zwischen einem und über andert halb Jahren. Zudem dauert der Integrationsprozess anerkann ter Flüchtlinge in der Regel mindestens fünf Jahre, was dem schon erwähnten niedrigen Qualifizierungsniveau geschuldet ist.
Selbst die formal qualifizierten, Diplome und Zertifikate be sitzenden Migranten sind am Arbeitsmarkt zumeist nicht so fort integrationsfähig, da nun einmal ein Abschluss an der Universität Damaskus vom Niveau her nicht mit einem Ab schluss etwa an der Universität Heidelberg vergleichbar ist.
Selbst der Bund räumt inzwischen ein, dass die Integration der Migranten teuer wird. Bis zum Jahr 2020 sollen etwa 94 Milliarden € für die Integration dieser Menschen zur Ver fügung gestellt werden. 94 Milliarden €! Gleichzeitig rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuereinnahmen – die seien nicht verheimlicht – von etwa 42 Milliarden €. Das macht netto ein Minus von etwa 52 Milliarden €.
Doch derlei Fakten stoßen bei Ihnen, werte Damen und Her ren von der Landesregierung, offenbar auf taube Ohren. 59,3 % der Jugendhilfe – das sind satte 324 Millionen € – sind für die Integration jugendlicher Flüchtlinge vorgesehen – ver gleichen Sie das übrigens einmal mit den Zahlen, die Sie für den Straßenbau haben; dann werden Sie die Diskrepanz fest stellen –, also für Menschen, die ohnehin lediglich eine tem poräre Aufenthaltserlaubnis haben, Menschen, die absehbar nicht dazu beitragen werden und auch nicht sollen – das muss man sagen –,