Uns wäre es ohnehin viel lieber, wenn wir hierzulande gar nicht so viel Kriminalität hätten. Die Bürger spüren die Fol gen der illegalen Masseneinwanderung, und es ist bedauer lich, dass die Landesregierung es verpatzt hat, beim Bundes verfassungsgericht Klage gegen unsere „Selfie-Kanzlerin“ Merkel einzureichen.
Denn nur die Landesregierungen sind in dieser Hinsicht kla geberechtigt. Ein Untersuchungsausschuss zu den jetzt mul tiplen Rechtsbrüchen der Regierung Merkel ist längst über fällig.
(Abg. Anton Baron AfD: Was sagt die CDU dazu? – Abg. Nicole Razavi CDU: Würden Sie sich denn von dem Beitrag Ihres Kollegen Räpple distanzieren?)
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Ja, das gehört genau zu dem Thema! – Zu ruf: Genau!)
Auch beim geplanten Haushalt für den Verkehr haben Sie, Frau Finanzministerin, leider die falsche Ausfahrt gewählt. Sie tönen zwar groß herum, auf der Überholspur zu sein – das war wohl Ihre Wortwahl –, doch in Wirklichkeit halten Sie auf dem Pannenstreifen. Ja, tatsächlich, wir haben es gleich mit mehreren Pannen zu tun, fast schon mit einem Totalschaden. Bereits in der vergangenen Woche ist ja medienwirksam be kannt geworden, dass der grüne Verkehrsminister Hermann Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen € nicht abgerufen hat,
25 Millionen €, die sinnvoll in die Lebensadern des Industrie- und Automobillands Baden-Württemberg hätten investiert werden können. Weil dem Herrn Verkehrsminister insbeson dere bei der Planung von Verkehrsprojekten offenbar Perso nal fehlt – oder jedenfalls hoch qualifiziertes Personal fehlt –, wurde hier in der Vergangenheit schlichtweg falsch kalkuliert. Derart falsche Kalkulationen kann sich unser Land aber nicht leisten.
Da reicht ein simpler Strafzettel nicht mehr aus. Besser wäre es, wenn er den Bürgern Baden-Württembergs ein großes Weihnachtsgeschenk machen und zurücktreten würde.
Aber auch ansonsten schaut es verkehrspolitisch eher düster aus. Grün-Schwarz hat das Fernlicht nicht eingeschaltet, oder es fehlt offensichtlich der Durchblick und der Weitblick. Da ist es blumig, zu erklären, dass die Straßen wieder verkehrs sicher und leistungsfähig sowie bedarfsorientiert und wirt schaftlich geplant werden sollen. Doch dafür reichen die ver anschlagten Mittel dann bei Weitem nicht aus.
Schauen wir uns einmal eines der verkehrspolitischen Ober ziele an: die Erfüllung des Maßnahmenplans Landesstraßen im Generalverkehrsplan 2010. 2010! Der Erfüllungsgrad be trägt aktuell gerade einmal 1,6 %
Die Investitionen für die Erhaltung der Landesstraßeninfra struktur, die sich oft in einem desolaten Zustand befindet – das weiß jeder, der diese Straßen befährt –, steigen jedoch von 120 Millionen € im Jahr 2016 auf lediglich 140 Millionen € im Jahr 2017. Nun sei doch einmal die Frage gestattet, wie denn mit dieser geringfügigen Erhöhung der Gelder ein der art dramatischer Erfolg überhaupt erzielt werden soll. Das ent behrt doch schon vom Ansatz her jeder Glaubwürdigkeit.
Für eine nachhaltige Sanierung der Landesstraßen fehlt häu fig das nötige Geld. Anstatt nachhaltig saniert zu werden, wer den sie häufig nur notdürftig zusammengeflickt.
Mehr ist aufgrund der bescheidenen Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, nicht drin. So verschiebt man das Problem auf die nächsten Jahre, ohne es wirklich zu lösen. Ich kann keine Nachhaltigkeit darin entdecken, sosehr ich sie auch su che. Das löst nicht etwa den Sanierungsstau, das steigert ihn sogar noch.
Richtig planwirtschaftlich wird es bei der geplanten Anhe bung der Verkehrsnachfrage an Personenkilometern im Schie
nenpersonennahverkehr, die um etwa 3,3 % erhöht werden soll. Der Radweganteil soll von 11 auf 12 % ansteigen und der Fußweganteil von 23 auf 24 %,
all dies natürlich, um den CO2-Ausstoß herunterzufahren, Stichwort Klimarettung. Für die Pflege von Straßen und der mit ihnen verbundenen Nebenanlagen sind gerade einmal 73 Millionen € veranschlagt. Schon in den letzten Jahren wur den ähnliche Summen hierfür veranschlagt, und sie wurden jedes Jahr bis zum letzten Euro ausgeschöpft. Das ist ein recht klares haushaltspolitisches Indiz dafür, dass die Mittel erfah rungsgemäß zu niedrig angesetzt sind.
Frau Finanzministerin Sitzmann, Sie haben letzte Woche rich tig erkannt, dass eine schlechte Infrastruktur uns Wohlstand kostet. Doch Sie sind nicht bereit, für eine gute Infrastruktur die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, und das ist bedauerlich.
Dann sprachen Sie – ich habe genau zugehört – davon, das Landesvermögen „mehren“ zu wollen. Was sollen wir uns denn, bitte schön, darunter vorstellen? Umfassende Verstaat lichung? Du liebe Güte! Bringen Sie doch bitte erst einmal das vorhandene Vermögen –
Gebäude, Straßen, Brücken – halbwegs in Ordnung. Das wä re schon einmal etwas. Dann hätten wir einen Ansatz.
Stattdessen werden die Mittel für nachhaltige Mobilität er höht, also für Planung und Bau von Radschnellwegen und Fußwegen. All das geschieht, während die Landesstraßen wei ter verfallen. Eine solide Infrastruktur als Basiselement einer florierenden Wirtschaft wird zunehmend einer Fahrradmanie geopfert.
Sie werfen uns ja immer wieder vor – ziemlich unsinnig, aber Sie tun es –, wir wären die Partei, die zurück in die Fünfzi gerjahre wollte. Was für ein Blödsinn! Wir wollen lediglich zurück zur Normalität. Sie hingegen wollen offensichtlich zu rück ins autofreie 19. Jahrhundert.
Was den Bereich Umwelt, Klima und Energiewirtschaft an betrifft: Hier sind die Grünen gewillt, mit Volldampf ihr Ste ckenpferd Windkraftanlagen durchzuboxen, koste es auf ein mal, was es wolle.
Die CDU hat offensichtlich auch in diesem Sektor alle Wahl kampfversprechen ebenso wie jede technologische und wirt schaftliche Vernunft buchstäblich in den Wind geschossen.
Denn mit der Förderung der Windkraft möchte die Landesre gierung weiterhin viel Geld in eine Technologie pumpen, die für ihr Funktionieren eine ergänzende Speichertechnologie und Trassen benötigt, die es jedoch noch gar nicht gibt und die es auf absehbare Zeit auch gar nicht geben wird.
Nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts aus dem Jahr 2013 ist der weitere Ausbau von Windstrom sogar kontraproduktiv. Das ist auch leicht zu erklären: Weht kein Wind, so können auch zusätzliche Windanlagen keinen Strom produzieren. Weht indessen viel Wind, entsteht eine Überproduktion, so dass Strom exportiert oder die Anlage abgeregelt werden muss. Wir müssen ja zum Teil sogar Geld dafür draufzahlen, dass überschüssiger Strom überhaupt ins Ausland abfließen kann.