Damit will ich noch kurz zum Föderalismus kommen. Deutsch land ist ein politisches Mehrebenensystem, wie Föderalismus forscher völlig zu Recht sagen. Kommunen, Länder und Bund teilen sich die Aufgaben nach den Prinzipien Eigenverantwor tung und Subsidiarität. So weit die Theorie. In der Praxis stel len wir jedoch fest, wie der Bund gerade Scheibchen für Scheibchen auf die Länderhoheit zugreift. Ich will schon sa gen: Statt im Garten der Länder zu wildern, sollte der Bund lieber versuchen, sich eigene Zuständigkeiten von Europa zu rückzuholen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben es doch zugelassen!)
Das wäre notwendig, damit sich Europa auf die wirklich gro ßen Fragen konzentrieren kann. Wir haben Migrationskrise, Schuldenkrise, Terrorabwehr. Es gibt viel zu tun in Europa. Deshalb ist nicht alles in Europa eine Sache für Europa. Wir wollen ein Europa der Regionen,
der Subsidiarität. Deshalb empfehlen wir, dass im Grunde ge nommen eher Zuständigkeiten zurückgeholt werden, bei de nen Europa nicht selbst handeln muss.
Die Vereinbarung, auf die sich Bund und Länder im Oktober geeinigt haben und die verkündet wurde, ist natürlich ein zweischneidiges Schwert. Der gordische Knoten konnte nach jahrelangen Verhandlungen durchschlagen werden. Dafür ein Kompliment. Dazu hat auch unser Ministerpräsident erfolg reich beigetragen und daran mitgewirkt. Aber mehr als zehn Verfassungsänderungen werden die föderale Balance natür lich auch spürbar zulasten der Länder verschieben. Es drängt sich momentan der Eindruck auf: Der Bund winkt mit den Geldscheinen,
Man würde sich wünschen, dass in manchen Ländern – nicht Baden-Württemberg – Eigenstaatlichkeit und Eigenverant wortlichkeit auch noch einen Wert und nicht bloß einen Preis haben.
Der Tausch Geld gegen Macht schwächt die Länder und den Föderalismus insgesamt. Er opfert die föderale Freiheit dem flüchtigen fiskalischen Vorteil.
Für selbstbewusste Länder reicht es in der Tat nicht, sich im mer nur „an den Rockzipfel des Bundes“ zu klammern, wie es in der FAZ vom 9. Dezember hieß.
mit welcher Begründung man Hand daran legt. Ein paar Mil lionen Euro Investitionshilfen sind nicht die Rechtfertigung, Staatsarchitektur in diesem Umfang zu verändern. Ich bin des halb mit dem Ministerpräsidenten, der eine Protokollerklä rung abgegeben hat, der dies deutlich gesagt hat, der Meinung: Die Einfallstore für weitere Eingriffe des Bundes in unsere Länderhoheit dürfen sich nicht noch weiter öffnen. Das muss unsere Haltung auch als Landesparlamentarier sein.
Ich möchte zum Schluss kommen. Die Koalition aus CDU und Grünen stellt mit diesem Haushalt zentrale Weichen für diese Wahlperiode.
Es ist ein Haushalt der klaren Schwerpunkte, der nachhalti gen Verantwortung und auch der klugen Gestaltung. Er spie gelt auch den guten Geist dieser grün-schwarzen Koalition wider, die für manch einen vielleicht unerwartet gut gestartet ist.
Wir haben den Willen zum Gelingen – das will ich hier wie derholen –, auch in den Mühen der Ebene zu diesem Jahres wechsel.
Jeder Partner braucht da und dort auch seine Freiräume; das gehört dazu. Aber daraus beziehen wir alle unsere Stärke.
Ich will an dieser Stelle unserem Koalitionspartner, insbeson dere auch den Mitgliedern der Landesregierung, herzlich vor weihnachtlichen Dank sagen, weil die Regierungsfraktionen
Wir haben unseren Weg gefunden und sind gemeinsam auf Kurs. Wir beweisen, wie Innovation und Identität, Investition und Konsolidierung, Wirtschaftskraft und gutes Leben, Of fenheit und Sicherheit miteinander möglich sind. Wir halten das Land zusammen und bewahren, was Baden-Württemberg ausmacht. Wir machen dieses Land stark für eine Zukunft vol ler Herausforderungen, aber vor allem auch voller Chancen. Das ist unsere Roadmap für Baden-Württemberg. Wir sind immer noch glücklich, hier in diesem wunderschönen Land zu leben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Das, was unsere werte Finanzministerin Sitzmann in der ver gangenen Woche hier im Plenum abgeliefert hat, war eine 33-minütige Aneinanderreihung von Plattitüden, ein wahres Phrasenfestival.
Wir können froh sein, dass das Land nicht für jede dieser Phra sen einen Euro ins Phrasenschwein hat einzahlen müssen. Denn das hätte zu einer kaum je zu zählenden Neuverschul dung geführt.
Dann machte Herr Kollege Schwarz als erster Redner des heu tigen Tages gerade so weiter. Ihre Heile-Welt-Fantasien, lie ber Herr Schwarz, sind angesichts der Realitäten schon gera dezu von unfreiwilliger Komik. Das will ich Ihnen doch ein mal sagen.
Neue Schulden sind also durch diese Phrasendrescherei glück licherweise nicht entstanden, wie wir gerade feststellen konn ten. Alte Schulden bleiben hingegen bestehen. Denn GrünSchwarz denkt gar nicht daran, diese abzubauen. Das mutet seltsam an, wenn man sich den Titel der Haushaltsrede von Frau Sitzmann einmal vor Augen führt: „Solide haushalten, Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“.
Das klingt alles ganz schön. Die Voraussetzungen, um das zu erreichen – das muss man sagen –, sind derzeit geradezu ide al. Dank der fleißigen Bürger im Land hat Baden-Württem berg die mit weitem Abstand höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. In einer solchen Situation bestünden solides Haushal ten, die Sicherung der Zukunft und die Stärkung des Zusam menhalts – von Ihnen eingefordert – definitiv darin, mit dem Schuldenabbau zu beginnen.