Liebe Polizistinnen und Polizisten, uns Grünen ist es wichtig, dass Sie diese Möglichkeit nutzen. Dies sind Ihre Reform und Ihre Evaluation. Beteiligen Sie sich. Ihre Antworten sind un verzichtbare Bestandteile dieser Evaluation.
Nur so können wir die Schwachstellen, die ein so großer Pro zess zwangsläufig hat, beheben. Wir brauchen Offenheit in der Polizei und in der Politik.
Und zweitens: Damit die Evaluation nicht nur ein Sandkas tenspiel ist, brauchen wir auch Spielraum für Korrekturen. Deshalb – nun zur SPD – ist es sinnvoll, manche Entschei dungen auszusetzen. Dazu gehören auch Baumaßnahmen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgelegt; das hat etwas mit verantwortungsvollem Umgang mit unseren Finanzmit teln zu tun.
Ich persönlich bin überzeugt, dass diese Evaluation den ver antwortungsvollen Umgang mit den anstehenden Baumaß nahmen aufzeigen wird. Ich bin ebenfalls überzeugt, dass wir einen wesentlichen Schritt weitergekommen sind, wenn es zu künftig eine gewisse Flexibilität in den Präsidien gibt. Denn – das habe ich aus vielen Gesprächen vor Ort mitgenommen – nicht alle Präsidien lassen sich nach dem gleichen Schema organisieren. Bei der Organisation eines Kriminaldauerdiens tes z. B. macht es einen Unterschied, ob wir uns im großstäd tischen oder im ländlichen Bereich befinden. Bei der Organi sation der Verkehrspolizei muss es möglich sein, Besonder heiten zu berücksichtigen: Befindet sich das Präsidium in der Nähe des Grenzgebiets, von Unfallschwerpunkten? Oder: Für wie viele Autobahnkilometer ist das Präsidium zuständig?
Nur wenn wir Diskussionen wie die um die Standorte von Prä sidien mit fachlicher Expertise und nicht aus politischer Mo tivation führen, werden wir unserer Verantwortung gerecht.
Es mag für Landräte und Bürgermeister schwierig sein, es aus zuhalten, mit ihren kommunalpolitischen Wünschen in der zweiten Reihe zu stehen. Jetzt sind die Fachleute der Polizei gefragt.
Ich meine, in diesem Fall, in dem es um effiziente Strukturen, um Schlagkraft geht, also letztendlich um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, muss das so sein.
Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! Ich bin der SPD dankbar, dass wir heute über das Thema „Evaluierung der Polizeireform“ diskutieren können und dabei vermutlich auch unterschiedliche Aspekte herausarbeiten werden.
Sie hängen es an dem Thema Baumaßnahmen auf. Die Not wendigkeit der Baumaßnahmen, lieber Kollege Binder, wird überhaupt nicht infrage gestellt.
Nein, nein, nein. Wir haben sie deswegen auch alle im Haus halt 2017 verankert; das müssen Sie einfach zur Kenntnis neh men. Es geht nur darum: Wir wollen nicht, dass die etwaigen Ergebnisse der Evaluation durch vorgezogene Baumaßnah men konterkariert werden.
(Abg. Sascha Binder SPD: Dann stellen Sie es doch infrage! Das ist auch Ihr gutes Recht! Sie müssen aber zugeben, dass Sie es infrage stellen!)
Im Übrigen, liebe Kollegen: Nach 1 000 Tagen Echtbetrieb seit Inkrafttreten der Polizeireform wird man doch wohl mal nachschauen dürfen. Es muss doch erlaubt sein, da einmal in eine Evaluation zu gehen. Niemand will das Rad komplett zu rückdrehen.
Das hat nie jemand gesagt. Niemand will das Rad komplett zurückdrehen. Aber die Gall-Reform hatte schon erhebliche Fehler, vor denen wir übrigens jahrelang vergeblich gewarnt haben. Dort, wo es für die Bürger oder für die Bediensteten schlechter geworden ist, sind wir bereit, Korrekturen vorzu nehmen. Schon die Art und Weise, wie der damalige Minister Gall vorgegangen ist, war ein Kardinalfehler. Deswegen emp fehle ich Ihnen, lieber Herr Kollege Binder, eher ein bisschen Zurückhaltung, wenn Sie jetzt unsere Vorgehensweise bewer ten.
Unter Minister Gall gab es keinen Ratschlag von außen. Die Projektgruppe hat wochenlang hermetisch abgeschirmt wie ein Geheimbund arbeiten müssen, und dann hat der Minister
stolz das Ergebnis präsentiert: „Hier ist meine Polizeireform. Ihr seid doch alle einverstanden damit.“ Mitarbeiterbeteili gung in der Entstehungsphase: Fehlanzeige. Mitarbeiterbetei ligung danach: ohne jegliche Konsequenzen. Es wurde nichts geändert. Der Slogan „Aus der Polizei für die Polizei“ klang dadurch wie Hohn.
Dann kam der Clou mit dem Hesse-Gutachten. Da wurde nicht überprüft, wie die Reform wirkt, sondern nur, wie sie entstan den ist.
Das ist ungefähr so, wie wenn ein Restauranttester nicht sa gen darf, ob das Essen schmeckt, sondern nur, ob der Koch den richtigen Löffel genommen hat. Und da wundern Sie sich noch, meine Damen und Herren, dass die Stimmung in der Polizei so mies ist!
Das machen wir jetzt besser. Die Evaluation der Polizeireform mit dem sympathischen Namen EvaPol, liebe Kollegin Häff ner,
macht von Anfang an die Fenster ganz weit auf. Mit Walde mar Kindler – Sie haben ihn erwähnt – kommt der wichtige fachmännische Blick von außen. Das Projektteam unter der bewährten Polizeiführungskraft Uwe Stürmer arbeitet mit Vollgas. Ja, der Zeitplan ist sportlich, aber deswegen haben wir ja auch einen Stürmer beauftragt und keinen Abwehrspie ler.
Wir nehmen auch die Präsidentenrunde ernst. Eva hat die Prä sidenten gefragt, Eva hat alle 146 Revierleiter befragt. Das ist übrigens alles öffentlich; das können Sie nachlesen. Eva in formiert die Mitarbeiter fortlaufend. „Sag’s Eva“: Alle Be diensteten konnten etwas zur Polizeireform sagen. Viele Hun dert haben davon Gebrauch gemacht. Zudem gibt es „Eva vor Ort“ und „Eva fragt“. Alle Mitarbeiter der Polizei werden be fragt, und das im laufenden Prozess der Evaluierung. So geht Mitarbeiterbeteiligung, verehrter Herr Kollege Binder.
Wären Sie seinerzeit so vorgegangen und hätten einige der guten Mitarbeiterratschläge berücksichtigt, dann müssten wir heute vermutlich nicht diese Debatte führen und auch nicht so eine umfangreiche Evaluierung machen. Wir haben keine Angst vor der Meinung der Mitarbeiter; wir wollen sie wis sen. Und wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse. Nach de nen werden wir uns richten, nicht nach irgendwelchen politi schen Vorformulierungen.
Wir werden uns nach den Ergebnissen richten. Da sind wir schon gespannt, was Eva herausbekommen wird. Was hält sie