Von einer Konsolidierung auf dem Rücken der Kommunen kann auf keinen Fall die Rede sein. Denn unter Berücksichti gung der erzielten Einigung werden unsere Kommunen 2017 rund eine halbe Milliarde Euro mehr Geld zur Verfügung ha ben als 2016.
Ich freue mich insofern, dass wir diese Debatte heute führen, weil ich damit die Gelegenheit habe, auch an dieser Stelle noch einmal allen Beteiligten Dank zu sagen. Ich bedanke mich für die konstruktiven, ergebnisorientierten und erfolg reichen Verhandlungen. Ich meine, dass das einvernehmliche Ergebnis der Gemeinsamen Finanzkommission eine ganz her vorragende Basis ist für die weitere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen unseres Landes.
Für die SPD-Fraktion er teile ich in der zweiten Runde noch einmal Herrn Fraktions vorsitzenden Stoch das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es ist noch einmal deutlich gewor den, wo der Denkfehler der Landesregierung liegt: Auf der ei nen Seite wird über die Vorwegentnahme pauschal die kom munale Finanzbasis geschwächt, und auf der anderen Seite wird Geld über Programme an die Kommunen gegeben. Das wäre ja insofern vielleicht noch zu rechtfertigen, wenn es tat sächlich auch Anstrengungen des Landes wären, wenngleich eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung trotz dem passieren würde. Denn das, was der Ministerpräsident im Verhältnis zwischen Bund und Land immer einfordert, näm lich nicht am goldenen Zügel über Programme gehen zu müs sen, ist das Problem bei dieser finanziellen Einigung. Denn die Finanzbasis der kommunalen Seite wird geschwächt, und gleichzeitig werden den Kommunen über Programme Mittel zugesprochen.
Frau Staatssekretärin, zu Ihrer Bemerkung, wessen Rede aus der Zeit gefallen ist, möchte ich doch hinsichtlich der De ckungslücke von 2,5 oder 2,6 Milliarden € in der mittelfristi gen Finanzplanung auf eines hinweisen: Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass die Grünen auch in den letzten fünf Jah ren mitregiert haben und über jede dieser Zahlen gemeinsam entschieden wurde. Ich glaube, Ihnen sollte dabei auch nicht entgangen sein, wodurch gerade im letzten Jahr im Zusam menhang mit der mittelfristigen Finanzplanung zusätzliche Kosten entstanden sind. Oder wollen Sie sagen, dass wir kei ne Vorbereitungsklassen hätten einrichten sollen?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wer so schnell vergisst, dass er auch in der Vergangenheit regiert hat, dem kann ich leider auch nicht mehr helfen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)
Das, was wir heute besprochen haben, hat für die Kommunen unmittelbare Auswirkungen. Das heißt für die Stadt Stuttgart, dass ihr jährlich 12,5 Millionen € fehlen; in Freiburg sind es 4 Millionen € und in Mannheim zwischen 7 und 8 Millionen € – bis 2020 gut 30 Millionen €, die im kommunalen Säckel feh len werden.
begeht an der Verteilung dieser guten Einnahmen einen Fre vel. Wer die Kommunen nicht an der Verbesserung der Ein nahmesituation teilhaben lässt, der hindert sie daran, den Auf gaben gerecht zu werden, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/794. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men dem zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? –
Jawohl, dies ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Kommunalfeind lich! – Abg. Andreas Stoch SPD: Kommunalfeindli che Regierung!)
Meine Damen und Herren, nach § 26 Absatz 1 des Landesda tenschutzgesetzes wählt der Landtag auf Vorschlag der Lan desregierung mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Lan desbeauftragten für den Datenschutz.
Herr Ministerpräsident Kretschmann hat mit Schreiben vom 22. November 2016 mitgeteilt, dass die Landesregierung vor schlägt, Herrn Dr. Stefan Brink zum neuen Landesbeauftrag ten für den Datenschutz zu wählen.
Entsprechend § 97 a Absatz 3 der Geschäftsordnung erfolgt die Wahl ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Wie bei geheimen Wahlen im Landtag üblich, berufe ich nun folgen de sieben Damen und Herren Abgeordnete in die Wahlkom mission: Herrn Abg. Beck, Herrn Abg. Berg, Herrn Abg. Dr. Bullinger, Herrn Abg. von Eyb, Herrn Abg. Gruber, Frau Abg. Lindlohr und Herrn Abg. Schoch.
Zum Ablauf der Wahlhandlung gebe ich Ihnen folgende Hin weise: Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hier für Frau Abg. Lindlohr vor – nimmt vom Rednerpult aus den Namensaufruf vor, der in § 97 a der Geschäftsordnung vorge schrieben ist. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zur rechten oder linken Seite des Plenarsaals zu begeben, wo Mitglieder der Wahlkommission die Stimmzettel und Wahlum schläge ausgeben, damit in den jeweils zwei dort vorhande nen Telefonzellen gewählt werden kann.
Bitte beachten Sie Folgendes: Es gilt von der Mitte aus be trachtet folgende Aufteilung: Die aufgerufenen Abgeordneten der Fraktionen der FDP/DVP, der CDU und der AfD sowie der fraktionslose Abg. Dr. Gedeon begeben sich zur von mir aus gesehen rechten Seite des Plenarsaals. Die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD kommen zur von mir aus gesehen linken Seite.
Auf beiden Seiten wird in einer Liste von zwei Mitgliedern der Wahlkommission jeweils festgehalten, wer den Stimmzet tel und den Wahlumschlag entgegengenommen hat.
Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus, indem Sie bei dem Wahlvorschlag Ihre Stimmabgabe – also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ – vermerken.
Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe die folgenden weite ren Hinweise: Nicht gekennzeichnete Stimmzettel und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthal tung. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn auf ihm ein anderer Name vermerkt ist.
Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie bitte den Wahlumschlag nicht zu; damit erleichtern Sie der Wahlkommission die Arbeit. Werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Rednerpult bereitstehende Wahlurne. Herr Abg. Beck kon
trolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne. Herr Abg. Dr. Bullinger hält in einer Namensliste fest, wel che Abgeordneten gewählt haben.
Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Ich bitte Frau Abg. Lindlohr, den Namensaufruf vorzunehmen. Wir beginnen mit dem Buchstaben A.
Meine Damen und Herren, ich frage: Ist jetzt noch jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommissi on, das Wahlergebnis festzustellen.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspau se ein. Ich gebe das Wahlergebnis nach der Mittagspause vor Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 – Fragestunde – bekannt.