wie dem Gemeindefinanzbericht unschwer zu entnehmen ist. Das wird ja wohl niemand hier ernsthaft bestreiten.
Aber dies ist ja mit den hier versammelten Weltenrettern der Kartellparteien nicht zu machen – noch nicht, wie ich ab schließend anmerken möchte; denn auch hier wirkt die AfD.
Dessen ungeachtet und abschließend: Der Antrag der SPD ist, im bestehenden System gedacht, insgesamt vernünftig. Des wegen werden wir dem zustimmen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Um Gottes willen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP zur SPD: Erst hat er euch fünf Minuten lang be schimpft und dann erklärt er, er stimmt zu!)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine traditionelle Stärke unseres politischen Systems sind selbstbewusste, mit politischem und finanziellem Handlungsspielraum ausgestat tete Gemeinden und Städte. Dem können wohl alle zustim men. Ich denke, es gelten auch folgende Gesetze: schwache Kommunen, schwacher Staat; starke Kommunen, starker Staat; gesunde Kommunen, gesunder Staat.
Es stellt sich allerdings für uns – für mich und für die FDP/ DVP-Fraktion – die Frage: Herr Stoch, ist das Thema wirk lich so aktuell,
wie es Ihr Antrag „Unsere Städte und Gemeinden nicht schwä chen, sondern stärken!“ wirklich suggeriert?
Dazu ein paar Bemerkungen. Im Rahmen meiner Bereisung der Kommunen des Wahlkreises Rottweil habe ich mittlerwei le 16 von 21 Kommunen besucht und mich natürlich nach In vestitionen, Haushaltsmitteln usw. erkundigt. Das Ergebnis war eindeutig. Natürlich wurde überall geklagt, aber im Grun de war man mit der derzeitigen finanziellen Situation durch aus zufrieden. In fast allen Kommunen war die Situation gut, waren die Gewerbesteuereinnahmen so hoch wie nie. Aber wir alle wissen, dass Investitionen in die Infrastruktur eine Daueraufgabe sind, die jetzt und in Zukunft viel Geld erfor dern wird.
Worum geht es der SPD bei ihrem Antrag? Ich möchte mich eigentlich gar nicht über Zahlen auslassen. Es geht vor allem darum, dass der Vorwegabzug des Landes reduziert wird und auf diese Weise eben den Kommunen mehr Geld zur Verfü gung steht. Es lohnt sich fast gar nicht, über die Zahlen zu sprechen, weil sie sich ja tagtäglich ändern.
Als Landespolitiker, aber auch als Mitglied eines Kreistags muss man sich natürlich die Frage stellen: Wo schlägt mein Herz, hier im Land oder dort in der Kommune?
Wer braucht das Geld dringender, das Land, das 2020 die Schuldenbremse einhalten muss, oder die Kommune, die nah am Bürger ist und die marode Infrastruktur tatsächlich vor Au gen sieht? Wo ist das Geld besser aufgehoben?
Ist es eine seriöse und vor allem auch effektive Finanzpolitik des Landes, das Geld erst den Gemeinden zu nehmen und dann über Förderprogramme wieder auszukehren? Gilt noch das Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt“? Und über haupt: Ist die finanzielle Situation des Landes so, dass die For derung der SPD berechtigt ist?
Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Obwohl sich diese tag täglich ändern, ist die Tendenz eindeutig: Finanziell wird im Grunde derzeit alles besser.
Was kommt bei den Kommunen im nächsten Jahr an? Von Bund und Land fließen insgesamt ca. 130 Millionen € für In tegrationskosten zusätzlich in die Kommunen. Allerdings feh len insgesamt 200 Millionen €, da der Anteil an den Steuern aufgrund der neuen Steuergesetze sinken wird. Erst ab 2020 macht sich durch den geänderten Finanzausgleich ein Plus von ca. 200 Millionen € bemerkbar. Die Kosten für die Flüchtlin ge, für Kinderbetreuung sind allerdings jetzt schon gestiegen.
Schauen wir uns einmal die Rahmenbedingungen für den Lan deshaushalt an. In meinem Konzept steht nur: allein 2016 deutliche Steuermehreinnahmen von 500 Millionen € – nach der gestrigen neuen Steuerschätzung 1,2 Milliarden € –, deut liche Reduktion der Flüchtlingskosten um wahrscheinlich ca. 1 Milliarde €, Bundeshilfen für die Integration, Senkung der Zinsausgaben durch die Niedrigzinsphase. In Anbetracht die ser Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, wäre eine Sen kung des Vorwegabzugs durchaus zu erwarten. Die Landes regierung sollte vielleicht beim Sparen, bei der Senkung der Ausgaben bei sich anfangen und nicht bei den Kommunen.
Ich möchte noch zwei, drei Anmerkungen machen, bevor ich zum Schluss komme. Die FDP überlegt beispielsweise: Ist es nicht sinnvoller, von vornherein die finanzielle Grundausstat tung der Kommunen zu verbessern, statt über Umwege durch Förderungen in die Kommunalpolitik hineinregieren zu wol len? Ist es nicht wirtschaftlicher und vernünftiger, bürokrati sche Vorgaben, wie etwa in der Landesbauordnung, auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren,
Ist es nicht sinnvoller, die Kommunikation zwischen Landes behörden und kommunalen Verbänden zu verbessern? Ist es nicht sinnvoller, die Gestaltungsmöglichkeiten der kommu nalen Schulträger bei ihrer Entscheidung über die Schulart vor Ort zu stärken? Kommunen zu stärken hat doch in der Reali tät noch eine ganz andere Dimension als nur die finanzielle Ausstattung.
Noch ein letzter Satz: Wenn wir uns an die hardenbergschen und steinschen Reformen Anfang des 19. Jahrhunderts erin nern – Preußen war zu der Zeit ziemlich im Eimer, wenn ich es einmal so sagen darf –, können wir feststellen, dass die Selbstverwaltung der Kommunen dazu geführt hat, dass das Gemeinwesen deutlich stärker geworden ist.
Also: Grundsätzlich stehen wir dem Antrag der SPD positiv gegenüber, gerade in der jetzigen Situation.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein zen traler Eckpfeiler des Erfolgs Baden-Württembergs sind unse re starken, selbstbewussten und handlungsfähigen Kommu nen.
Kommunale Selbstverwaltung wird bei uns seit jeher großge schrieben. Ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Land und Kommunen wird bei uns seit jeher gepflegt. Eine solide Finanzausstattung unserer Kommunen wird bei uns seit jeher gewährleistet.
Das ist gute Tradition, getragen von einem breiten politischen Konsens in diesem Land, der auch heute in dieser Debatte spürbar war. Diese Tradition wird natürlich auch die grünschwarze Landesregierung fortführen und pflegen, damit un
Die gute Partnerschaft zwischen Land und Kommunen geht aber weit über die reinen Finanzbeziehungen hinaus. Land und Kommunen arbeiten für die gleichen Bürgerinnen und Bürger. Die großen Zukunftsherausforderungen wie Klima schutz, Integration, Bildung, Innovation sind alle nur gemein sam zu bewältigen.
Das Land setzt sich beim Bund für Anliegen der Kommunen ein und hat damit in den vergangenen Jahren und Monaten große Erfolge erzielt, die auch finanziell bei den Kommunen ankommen. Dies gilt für Leistungen des Bundes – Stichwort Fiskalpakt –, beispielsweise die Entlastung bei der Grundsi cherung und den Kosten für Unterkunft und Heizung, es gilt aber auch bei der Einigung über die Bund-Länder-Finanzbe ziehungen, von denen eben und gerade auch die Kommunen ab 2020 profitieren werden.