Der verkommt mehr und mehr zu einem Selbstbedienungsla den kleptokratischer Parlamentarier und Interessenvertreter.
Ganz grundsätzlich gilt: Menschen in einer freiheitlichen Ge sellschaft dazu zu zwingen, für etwas zu zahlen, das sie nicht wollen, widerspricht den Grundsätzen einer freien Gesell schaft zutiefst
und ist begründungsbedürftig. Das dann auch noch als Demo kratieabgabe schönzureden erinnert an orwellschen Neusprech und ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Meine Damen und Herren, entscheidend ist Folgendes: Es be darf heute – ich sage: heute – angesichts der technologischen
Rundfunkempfang ist in Zeiten möglicher Kodierung und De kodierung längst ein rein privates Gut. Das war einmal anders. Das war einmal ein rein öffentliches Gut. Diese Zeiten sind aber lange vorbei. Sie sind eigentlich Jahrzehnte her. Es exis tiert kein Eingriffsgrund mehr, wie es vor Jahrzehnten noch galt. Es gibt keine Leistung, keine Information, die exklusiv nur dort zu erhalten wäre. Nennen Sie mir doch einmal eine einzige Information – eine einzige Information! –, die wir nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten könnten, die wir nicht frei verfügbar im Internet oder in Printmedien genauso gut bekommen könnten.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es sei denn, die Presse wird ausgeschlos sen!)
Damit ist der Informationsgehalt nämlich weg. Keine einzi ge! Es gibt keine solche Information. Sie können alle Infor mationen frei verfügbar haben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es sei denn, man berichtet über die AfD-Parteitage! – Heiterkeit – Glocke des Präsidenten)
Herr Rülke, auch hier irren Sie. Denn – wie Sie vielleicht mitbekommen haben – die Printmedien und das Internet ha ben umfänglich darüber berichtet.
Information ist ohne Weiteres möglich, weil wir eine schöne Pressekonferenz machen. Aber dieses Thema hatten wir doch gestern. Lassen wir es heute.
Der Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus früheren Tagen existiert damit heute nicht mehr bzw. exis tiert nur noch auf dem Papier der Rechtsprechung. Die nor mative Basis dieser Rechtsprechung ist aber längst vollstän dig erodiert.
Mit anderen Worten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ausgedient, meine Damen und Herren. Wir brauchen ihn nicht mehr.
Ganz sicher brauchen wir ihn nicht in der bestehenden Form. Ich will ja hier nicht den von mir hochgeschätzten Bundes tagspräsidenten Lammert geben. Er hat vor einiger Zeit im Bundestag während einer Debatte einfach einmal das aktuel le Programm vorgelesen – leicht belustigt über das, was da lief. Das ist ein reines Unterhaltungsprogramm. Es gibt kei nerlei normative Rechtfertigung, Menschen dafür zwangswei se zahlen zu lassen, übrigens auch nicht für Sportübertra gungsrechte.
Also: Wir brauchen diesen Rundfunk in der bestehenden Form definitiv nicht mehr. Die Conclusio ist ganz einfach: Daher fordern wir, die AfD, die Kündigung aller öffentlich-rechtli chen Rundfunkstaatsverträge zum frühestmöglichen Zeit punkt.
Sehr geehrter Herr Prä sident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Meuthen, Ihre erneute Aneinanderreihung von Beleidigungen und Unterstel lungen gegenüber dem Parlament,
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem ge genüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist wirklich unsäglich. Das muss man Ihnen einmal gesagt haben.
Dass die FDP/DVP hier und heute die schnellstmögliche Ab schaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, ist nur konsequent.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Die FDP müsste es ma chen! Das übernehmen wir für sie! Das trauen die sich gar nicht! – Weitere Zurufe)
Auch wenn Sie es dementieren, im Kern geht es Ihnen doch darum. Was meine ich konkret? Wer Zeuge der gestrigen De batte zum Thema „Pressefreiheit beim Parteitag der AfD“ ge worden ist, der weiß, woran Sie ein Interesse haben: an In transparenz und Informationskontrolle.
Sie haben Angst vor Ihren eigenen Ideen, kruden Thesen und Weltverschwörungen, meine Damen und Herren. Das ist Ihr Problem. Sie möchten nicht, dass in der Öffentlichkeit bekannt
Ganz grotesk wird Ihr Verhalten dann, wenn Ihre Mitglieder, die Mitglieder der AfD, vorzugsweise in Talkshows von ARD und ZDF sowie in Interviews der Qualitätspresse ihr Leid da rüber klagen, dass sie für ihre Meinungen kein öffentliches Forum bekommen.
Bestes Beispiel war die Sendung von Frau Maischberger am gestrigen Abend. Da zeigt sich das paradoxe System der AfD, liebe Damen und Herren.