plus Inflationsausgleich. Das bedeutet, dass im letzten Förder jahr, irgendwann nach 2050, 22 Cent pro Kilowattstunde für den Atomstrom aus Hinkley Point bezahlt werden.
Aus Sonne und Wind können wir schon heute Strom für un ter 10 Cent pro Kilowattstunde produzieren, und diese Kos ten werden bis 2050 sicher weiter sinken.
(Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf linger und Konrad Epple CDU – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Sicher? Solche Prognosen hatten wir schon öfter! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Le de Abal GRÜNE: Vor allem bei Atomstrom, gell?)
Trotzdem gilt: Die Energiewende gibt es nicht kostenlos. Es sind zahlreiche Investitionen notwendig. Die Netze müssen ausgebaut werden, die Netze müssen intelligent werden, wir brauchen Speicherkapazitäten.
Das alles kostet Geld, und das bildet sich auch ein Stück weit im Strompreis ab – im Gegensatz zu den Subventionen und den externen Kosten der fossilen Energie und der Kernener gie, die bisher über Steuern finanziert werden und sich des halb gerade nicht im Strompreis widerspiegeln. Aber von ei ner Kostenexplosion, wie Sie behaupten, kann einfach keine Rede sein.
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: 3 000 Prozent! Haben Sie vorhin zugehört?)
Die Höhe der EEG-Umlage ist von der Entwicklung der Strompreise an der Börse abhängig. Sie gleicht die Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und der garantierten Einspei severgütung aus.
Hier zeigt sich der Erfolg der erneuerbaren Energien. Denn der Börsenstrompreis fällt seit Langem, und dadurch fällt 2016 das dritte Jahr in Folge die Summe aus dem Börsen strompreis plus der Erneuerbare-Energien-Umlage. Es gibt Hinweise darauf, dass sich das so fortsetzen wird.
So sieht also die Kostenrealität aus. Deshalb führt die Erhö hung der EEG-Umlage bei vielen Stromlieferanten 2017 auch nicht zu höheren Strompreisen.
Zum einen sind die Ausbauziele, die darin festgeschrieben wurden, nicht ausreichend, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Diese Ausbauziele müssen deshalb schleunigst kor rigiert werden.
Zum anderen ist hinsichtlich der Kosten der Energiewende Folgendes zu sagen – da haben Sie einen Punkt angesprochen, bei dem auch wir Kritik üben –: Zu viele Unternehmen, die einen hohen Energieverbrauch haben, werden von der EEGUmlage befreit. Das macht zum Teil Sinn, wenn sie im inter nationalen Wettbewerb stehen, aber lange nicht für alle Un ternehmen, die inzwischen befreit werden.
(Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Wolfgang Drexler und Andreas Kenner SPD und Thomas Dörf linger CDU)
Für Unternehmen, deren Stromverbrauch knapp über dem Mindeststromverbrauch liegt, setzt dies außerdem Fehlanrei ze; denn wenn sie Energie sparen, werden sie ihre Befreiung verlieren. Es kann aber nicht sein, dass viel Strom zu verbrau chen günstiger ist als Strom einzusparen.
Statt nachzusteuern hat die Bundesregierung diese Ausnah men aber noch weiter ausgebaut. Mit weniger Ausnahmen, wie wir es für richtig halten, würde die EEG-Umlage für Haushalte und auch für kleinere Unternehmen, die nicht pro fitieren, sinken. Hier muss nachgesteuert werden. Es ist aber überhaupt kein Argument gegen die Energiewende.
Bei der Diskussion um die Kosten der Energiewende wird gern unterschlagen: Diese Kosten sind Investitionen in Zu kunftstechnologien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war das richtige Instrument, um diesen Technologien einen brei ten Marktzugang zu ermöglichen. Es hat Forschung und Ent wicklung vorangetrieben, und es hat die Preise für diese Tech nologien gesenkt.
Dadurch wurde vielen Menschen vor Ort der Einstieg in die dezentrale Energieerzeugung ermöglicht. Damit ist die Ener giewende ein Konjunkturprogramm. Das zeigt eindrücklich die Studie der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturfor schung, GWS, die gerade vom Minister vorgestellt wurde.
Die Energiewende schafft viele Arbeitsplätze und Wertschöp fung vor Ort. Schon 2014 arbeiteten in Baden-Württemberg mehr als 56 000 Menschen in Branchen, die direkt oder indi rekt ihr Geld über die Energiewende verdienen. Es sind gera de die kleinen und mittleren Unternehmen, die davon profi tieren.
Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft. Die Weltbank warnt bereits davor, dass fossile Investitionen zu Risikoanla gen werden können. Auch der Internationale Währungsfonds – beides keine grün-verdächtigen Institutionen – rechnet vor, dass die Verbrennung fossiler Energieträger ineffizient ist und die Weltwirtschaft schädigt.
Wir hier in Baden-Württemberg sind beim Ausbau der erneu erbaren Energien also auf dem richtigen Weg. Daran werden wir weiter arbeiten: für eine bezahlbare, eine sichere und ei ne saubere Energiezukunft.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Zu dem, was der Abgeordnete der AfD hier vorgetragen hat, kann ich nur sagen: Einen solchen politischen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr ge hört.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Widerspruch bei der AfD)
Wissen Sie, es ist vielleicht so: Wenn man, wie wir in der ges tern geführten Debatte wieder gehört haben, natürlich der Meinung ist, dass es den durch Menschen gemachten Klima wandel nicht gibt, dann braucht man auch keine Energiewen de.
Diese Frage müssen Sie einmal für sich beantworten. Sie müs sen aber auch wissen: 70 % aller Deutschen wollen die Ener giewende.
Sie ist auch richtig und wichtig. Sie ist eine Investition in die Zukunft. Sie kostet uns jetzt Geld, aber Sie müssen die Ziele ja auch einmal vom Ende her denken. Es wird so sein, dass wir in unserem Land, einem Industrieland, mit Offshorestrom, Windstrom von der Nord- und Ostsee, fast 8 760 Stunden Grundlast haben werden. Wir werden Gleichstrom haben – über SuedLink. Dieser Strom wird direkt in die Verbrauchs zentren nach Baden-Württemberg und Bayern kommen. Wir werden in 20 Jahren intelligente Netze haben. Wir werden das modernste Stromsystem auf der ganzen Welt haben, und das CO2-frei.
Für die Zahlen, die Sie nennen, müssen Sie erst einmal die Richtigkeit beweisen; das erwarte ich von Ihnen. 700 Milli arden € – das ist ja eine glatte Lüge.
Wir haben eine Bugwelle. Wir sind auch der Meinung – – Die CDU hat 2013, 2014 vehement vertreten, dass wir eine Strom preisbremse bekommen und dass wir Deckelungen brauchen.
Das EEG ist erst dann ein Erfolg, wenn es überflüssig ist. In der Vergangenheit sind auch Fehler gemacht worden, aber in den letzten zwei Jahren nicht.
Wir hatten in den letzten zwei Jahren auch keine Strompreis explosion, wie Sie sagen. Das ist doch gelogen. Das ist ein fach nicht die Wahrheit.