Protocol of the Session on November 30, 2016

Wir können zwei Fehler bei dieser Debatte machen. Der ers te Fehler ist in der Tat das Kleinreden dieses Problems und die Ignoranz, dass wir offensichtlich durch unsere Lebenswei se diesem Planeten Schaden zufügen. Wer diesem Planeten Schaden zufügt, fügt letztlich auch den nachfolgenden Gene rationen Schaden zu. Deswegen sollte es, denke ich, in unser aller Verantwortung sein, dieses Problem nicht zu ignorieren.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es gibt aber eine zweite Gefahr in dieser Debatte. Diese Ge fahr ist – da muss ich sagen: ich bin überrascht, dass wir heu te davon nicht so viel gehört haben; wir hören davon immer wieder in der öffentlichen Debatte –, dem Irrglauben zu ver fallen, dass Kasteiung und Selbstbeschränkung von 70 Milli onen Menschen – das ist die prognostizierte Zahl derer, die im Jahr 2050 in Deutschland wohnen werden – bezogen auf die Weltbevölkerung von dann zehn Milliarden Menschen da zu führen wird, irgendetwas am Klimawandel ändern zu kön nen.

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Bravo!)

Die Chance, dass wir durch Selbstbeschränkung oder sozusa gen Fremdkasteiung dieses Problem in den Griff bekommen, ist relativ gering.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Deswegen ist die Frage: Was kann Baden-Württemberg bei tragen?

Herr Minister Untersteller, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihr Engagement, gerade – ich habe es im Ausschuss schon gesagt – für Ihr lebendiges Engagement in dieser Debatte. Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle Vorreiter sind. Aber die zentra le Aussage für mich ist: Es gibt eine Weltbevölkerung, die eben nach wie vor frei leben möchte, die das Recht auf Mo bilität nutzen möchte, und zwar jeden Tag mehr. Aus einer Reise nach Uganda weiß ich z. B., dass jeder Ugander, der ein Haus baut, selbst wenn er kein Auto besitzt, eine Garage da zubaut in der Hoffnung, eines Tages genug Geld zu haben, um sich ein Auto zu kaufen. Das heißt, die Botschaft „Kauft we

niger Autos, fahrt weniger Auto, fliegt nicht in den Urlaub“ wird nicht funktionieren.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Man muss nur auf unsere Straßen schauen.

(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Katastrophe!)

Der SUV hat auch in Kreisen von Wählern ökologischer Par teien eine sehr, sehr große Anhängerschaft.

(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Richtig analy siert! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Woher wis sen Sie das? Evidenz?)

Das können wir nicht ignorieren. Die Frage ist also: Was kann von uns kommen? Die Lösung ist: Technologie, Technologie, Technologie. Das ist das, was wir können.

(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Martin Grath GRÜNE)

Deutsche Ingenieurskunst ist in der Welt geschätzt. Auch dort, wo man das Wort „Baden-Württemberg“ nicht aussprechen kann, Herr Minister Untersteller, nutzt man unsere Produkte, nutzt man unsere Technologie, um besser zu leben.

Deswegen ist für mich die Herausforderung, wie wir es schaf fen, unsere Wirtschaft zu unterstützen in der Frage, wie wir Mobilität, Energieproduktion, Energieeffizienz stärken und voranbringen können, und dabei akzeptieren, dass die Frei heit des Menschen nicht eingeschränkt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Martina Braun GRÜNE)

An einer Stelle erlaube ich mir den Blick in das AfD-Pro gramm, Herr Dr. Kuhn.

(Abg. Anton Baron AfD: Strobl hat auch schon rein geschaut!)

Das AfD-Programm ist an dieser Stelle etwas offen, würde ich mal sagen. Es lässt einfach mal alles offen. Auf der einen Sei te wollen Sie niemanden einschränken, auf der anderen Seite sagen Sie, dass es natürlich internationale Abkommen geben müsse.

Sie haben zwei zentrale Probleme angesprochen. Das eine sind die Ozeane, das andere ist der Regenwald. Das sind na türlich Probleme, die ich allein durch Überzeugung und durch großes Reden nicht in den Griff bekomme. Irgendwo müssen also internationale Standards geschaffen werden, und zwar rechtmäßig, und da darf man dann nicht den Fehler machen, zu sagen, dass dies einem sozialistischen, planwirtschaftlichen Verhalten gleichkomme.

(Glocke der Präsidentin)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich weiß, mei ne Redezeit ist vorbei.

Herr Glück hat gesagt, zum Debattieren gehöre auch das Po sitive. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich

betonen. Wir müssen lernen, dieses Thema positiv anzugehen, uns nicht mit dem Rücken an die Wand zu stellen,

(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gut!)

sondern auch anzuerkennen, dass wir viele Probleme der Ver gangenheit wie die Verschmutzung unserer Gewässer – des Bodensees, des Rheins –, die Verschmutzung unserer Luft und die Verschmutzung unserer Böden nach und nach bearbeitet haben. Nun haben wir das nächste Problem auf dem Tisch, und wir werden auch dieses Problem lösen oder zumindest unseren Beitrag dazu leisten.

(Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!)

Mit dieser Zuversicht sollten wir in diese Debatte gehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nun erhält Herr Abg. Dr. Ge deon das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Untersteller unterstellt,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

wenn 160 Staaten einer solchen Klimapolitik zustimmten, dann müsse das ja richtig sein. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn ich der König von Honolulu oder sonst wo wä re, würde ich dort auch hinfahren; denn da gibt es echte Kne te. Da gibt es eine Aufteilung in „Opfer“ und „Täter“. Die Tä ter sind ganz klar. Die meisten Täter – USA usw. – nehmen zwar nichts an – das ist bekannt –, aber es gibt da so ein Tä tervolk, das sucht immer nur irgendwie eine neue Schuld.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was gibt es? Ein Tätervolk? Habe ich das richtig verstanden?)

Das hat mit dem Klima eine neue Schuld entdeckt.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr interessant!)

Wie gesagt, der König von Honolulu geht zu dieser Klima konferenz, und dann bekommt er von Deutschland ein paar Milliarden, weil er ja Opfer der Klimakatastrophe ist.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das ist kein Beweis für die Richtigkeit Ihrer Klimapolitik, sondern einfach Folge davon, dass das für manche Staaten fi nanziell interessant ist.

Meine Damen und Herren, wir sind ja nicht gegen eine ver nünftige Umweltpolitik.

(Zuruf von der CDU: Wer „wir“? Wer ist eigentlich „wir“?)

Der Großteil der Bevölkerung hier in Deutschland.

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf von der SPD: Ach was?)

Dieser wird mehr von der AfD repräsentiert als von der CDU und der FDP.

(Zuruf von der CDU: Sprechen Sie von sich?)

Gut, wir sind also nicht dagegen, aber da gibt es wesentlich bessere Parameter als z. B. CO2 – CO2 ist essenzieller Bau stein der Fotosynthese; das ist der wichtigste Prozess in der Biologie überhaupt –: Da gibt es Nanopartikel, Feinstäube, Nitrate usw. Daran sollte man sich orientieren, wenn man Um weltpolitik macht.

(Beifall des Abg. Klaus-Günther Voigtmann AfD)