Er ist halt so ein netter Wählerstimmenmagnet und als solcher einstweilen noch brauchbar, wenn auch für die eigentlichen Richtungsentscheidungen nicht mehr benötigt.
Die Grünen huldigen ihrem ausgeprägten Fiskalfetischismus, und Kretschmann und die Seinen haben dabei absolut nichts mehr zu melden.
Letzter Satz: Der Linksrutsch dieser Partei ins offen Sozialis tische ist unübersehbar und, wie es scheint, auch unaufhalt sam. Gehen Sie davon aus, dass meine Partei sich dem mit al ler Entschlossenheit widersetzen wird.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Schön, dass die Trennlinien hier im Haus offenbar die zwischen „be lichtet“ und „unterbelichtet“ sind. Das ist ein toller neuer Ein fall.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Eindeutig! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ziemlich hochnäsig, würde ich dazu sagen!)
Eine Sache, die wir hier auch klären werden, ist, dass wir die sen Ton von Ihnen hier nicht länger akzeptieren. Das sage ich Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die SPD könn te bei dieser dankenswerten Debatte, Kolleginnen und Kolle gen von der FDP/DVP, eigentlich die Sache klar abgesteckt sein, und wir könnten vielleicht eher ein bisschen zuschauen. Die mittelständische Wirtschaft wird von der Sozialdemokra tie in Baden-Württemberg immer das Prä haben, dass wir für gute Rahmenbedingungen sorgen wollen. Dafür haben wir auch in den letzten fünf Jahren Nachweise geliefert. Wir sind dafür, dass wir bei dem Thema Vermögensteuer immer daran denken, dass es das Ziel sein muss, die betrieblichen Vermö gen zu schonen und Arbeitsplätze zu sichern. Auch das ist für uns klar. Es ist auch klar, dass die Erbschaftsteuerreform so, wie wir diese angepackt haben, gezeigt hat, dass wir diesen Kurs politisch durchhalten können – Unterscheidung zwischen betrieblichem und privatem Vermögen. All das ist bei diesem Thema klar.
Trotzdem werden wir uns bei der Vermögensteuer, die von der Regierung Konrad Adenauer, CDU/CSU und FDP, eingeführt wurde, die von der Regierung Kohl ausgesetzt worden ist und die vom Verfassungsgericht nicht verworfen worden ist – es wurde nur klar, dass es eine Gleichheit bei der Besteuerung der verschiedenen Arten von Vermögen geben muss –, nicht zur Seite stellen, sondern wir werden diese Debatte führen,
und zwar genau deswegen, weil, wie ich gerade sehe, einige hier das Schutzschild des Mittelstands nutzen – um den es hier überhaupt nicht geht –, um eine Debatte, die sie selbst nicht
führen wollen, nämlich eine Debatte über die Frage der Ge rechtigkeit in diesem Land, nicht führen zu müssen. Sie wol len sich dahinter verstecken. Das ist doch unglaublich!
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! Bravo! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Aber es geht auch dar um! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jörg Meu then AfD)
Was hier zur Debatte steht, ist, dass das Land Baden-Würt temberg sich einmischt und dass wir uns nicht durch einen Ministerpräsidenten, der zu den Unbeweglichen in der bun despolitischen Debatte gehört, am Ende noch marginalisieren lassen – Baden-Württemberg als Südweststaat mit seinen star ken wirtschaftlichen Verflechtungen, meine Damen und Her ren.
Das Letzte, was uns hilft, ist dieser nationalistische Ansatz, Baden-Württemberg sei für sich eine Insel und wir müssten aufpassen, dass hier ja niemand weggeht. Wir sind ein inter national verflochtenes Land, offen, liberal und sozial, und wir sind davon abhängig, dass die Menschen so denken, dass sie über ihren eigenen Egoismus hinaus in diesem Land Verant wortung tragen, meine Damen und Herren.
Joe Kaeser, der Vorstandsvorsitzende von Siemens, hat in die ser Woche in der „Süddeutschen Zeitung“ vor den sozialen Folgen der Digitalisierung gewarnt. Er hat – man höre – ein Grundeinkommen für alle gefordert.
Es gibt eine schöne Koinzidenz. In der heutigen Ausgabe der „Stuttgarter Zeitung“ und in anderen Zeitungen wird mit dem Global Wealth Report der Credit Suisse aufgezeigt, wie die Spreizung der Vermögensverhältnisse in Deutschland und in der Welt zunimmt.
Umfragen in der Bevölkerung zeigen klar, dass die Menschen in Deutschland wollen, dass hohe Vermögen stärker besteuert werden. Deswegen frage ich Sie von AfD, CDU, FDP/DVP und Herrn Kretschmann: Glauben Sie wirklich, dass diese De batte der Meinung des Volkes von Baden-Württemberg ge recht wird? Ich glaube das nicht, meine Damen und Herren.
1,6 Millionen Menschen in Deutschland sind nach Aussage des Global Wealth Reports – das ist heute nachzulesen – so
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Lauter Neidargu mente! Neid, Neid, Neid! – Zuruf des Abg. Daniel Rottmann AfD)
Deutschland und somit auch Baden-Württemberg als Teil von Deutschland verzeichnen weltweit den dritthöchsten Anstieg bei der Zahl der Millionäre. Weltweit betrachtet besitzt das oberste 1 % der Bevölkerung 50,8 % der Haushaltsvermögen. Wollen wir über das alles hinwegsehen, meine Damen und Herren?
Gleichzeitig steigt das Durchschnittseinkommen auf 53 000 €. Damit rückt das Einkommen der Mittelschicht – das Einkom men von Facharbeitern, Handwerkern, Ingenieuren sowie Ver käuferinnen und Verkäufern – immer näher an die Einkom mensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz gilt, heran.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wer regiert denn in Berlin? – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind doch in der Regierung!)
Deswegen muss die Grenze für den Spitzensteuersatz höher angesetzt werden. Wir führen eine Debatte über die Mittel schicht in Deutschland, die entlastet werden muss, meine Da men und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Von wegen! Wunschträumerei! – Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)
Papperlapapp, AfD. Das, was Sie hier reden, ist von den In teressen Ihrer Wählerinnen und Wähler meilenweit entfernt. Das will ich Ihnen auch einmal sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Daniel Rottmann AfD: Von wegen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Es geht dabei nicht allein um die Frage der Gerechtigkeit – darauf wollen die Strategen von den Grünen die SPD mögli cherweise gern reduzieren –, sondern auch um die Frage der gesellschaftlichen Dynamik. Wenn sich die Gier der wenigen in die Motivation der vielen hineinfrisst – darum geht es bei der Frage nach der Steuergerechtigkeit für die Mittelschicht –, dann haben wir in diesem Land ein Problem. Das ist die ei gentliche Debatte, die wir in diesem Landtag zu führen haben.
Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir bei der Einkom mensteuer etwas tun. Wer die Menschen über die Einkommen steuer entlastet und bei der Gegenfinanzierung allein auf die indirekten Steuern setzt – diese machen heute schon 60 % der Steuereinnahmen aus –, der liegt falsch.