Die Baden-Württemberger haben wieder einmal eindrucks voll unter Beweis gestellt: Wenn es gilt, dann stehen wir zu einander, dann helfen wir einander. Der Gedanke der Nach barschaftshilfe funktioniert dann auch.
Bereits wenige Tage nach den Unwetterereignissen hat die an tragstellende Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog zu Personen- und Sachschäden, betroffenen Gebieten, eingesetz ten Rettungskräften, Soforthilfen, der Sanierungsbedürftig keit von Straßen- und Schienenverbindungen, beschädigten öffentlichen Einrichtungen, Schwachstellen des Hochwasser schutzes, Fördermöglichkeiten für besonders schwer betrof fene Kommunen, Bürger und Unternehmen bis hin zur Frage nach Umfang und Art der Unterstützungsmaßnahmen in den letzten 20 Jahren eingereicht. Die Fragen haben wir im Ein vernehmen mit den zuständigen Ministerien so umfassend, wie uns das nur irgend möglich war, beantwortet, sodass wir die Drucksache 16/41 heute wohl abschließen können.
Ausblick auf künftige Regelungen: Ich habe gesagt, dass das mit den Soforthilfen unbürokratisch und schnell funktioniert hat. Herr Kollege Hinderer, man kann bereits am nächsten Tag schnell entscheiden, wenn eine Ministerratssitzung sowieso stattfindet bzw. terminiert ist. Aber stellen Sie sich einmal vor, so etwas passiert am 23. oder am 24. Dezember oder vor der Sommerpause. Natürlich kann man den Ministerrat immer zu sammenrufen, aber bis der zusammentritt, dauert es im Zwei fel dann doch zwei, drei Tage.
Oder aber wir haben eine entsprechende Schadenshöhe wie in Braunsbach oder wie bei den Soforthilfen insgesamt: Dann ist die augenblickliche Lage die, dass der Landtag von BadenWürttemberg zusammenkommt. Auch das kann man ganz si cher innerhalb weniger Tage machen. Aber wir sind realis tisch.
Vor allem eines ist auch klar: Wenn so eine Unwetterkatast rophe passiert, dann darf das mit den Soforthilfen keine Wo che dauern. Denn die Soforthilfe heißt deshalb Soforthilfe, weil sie sofort kommen muss, am besten am nächsten Tag.
Erstens: Wie die Ereignisse in Braunsbach zeigen, können auch Gemeinden unverschuldet in Notsituationen geraten, die sie finanziell in den Ruin treiben würden. Wir haben alle Lan desprogramme auf die kommunalen Schäden fokussiert – nicht nur jetzt für die vergangenen Monate, sondern das wird auch in den nächsten Monaten so sein –, gleichwohl fehlt uns ein Regelungsinstrument, das den Solidaritätsgedanken unter den Kommunen aufgreift und sofort, schnell und auch um fänglich aktiviert werden kann.
Ich hatte daher dem Kabinett umgehend vorgeschlagen, die Kriterien der Soforthilfe für Privatpersonen zu überarbeiten. Einigkeit bestand im Kabinett auch, dass darüber hinaus eine Solidaritätshilfe für Kommunen verankert werden muss. Ich habe dann sehr zeitnah mit den kommunalen Landesverbän den entsprechende Gespräche geführt. Dort hat es eine sehr positive Resonanz gegeben.
Wir sind mit den kommunalen Landesverbänden auf einem sehr guten Weg, praxisgerechte und der Situation gerecht wer dende Förderverfahren zu entwickeln. Das wäre ein wichtiger Beitrag für das Sicherheitsempfinden in unserem Land.
Ein Eckpunktepapier für eine künftige Regelung habe ich dem Ministerrat bereits vorgelegt. Das Kabinett hat darüber gera de erst vor zwei Tagen beraten und diese Vorschläge auch po sitiv abgestimmt. Mit den berührten Ressorts wird das Innen ministerium nun Regularien für die künftige Gewährung von Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücks fällen erarbeiten und unter Einbeziehung der kommunalen Landesverbände abstimmen. Ziel ist, die Voraussetzungen zur Umsetzung dieser Regularien spätestens ab dem Jahr 2018 zu schaffen.
Mir ist bei der Gewährung von Soforthilfen wichtig, dass die se ihren Namen verdienen. Schnell und sofort muss es gehen, pragmatisch muss es sein, die Solidarität muss gefordert sein.
Insgesamt schließe ich mich der Hoffnung, die Vorredner aus gedrückt haben, an, dass wir auf diese Regularien gar nicht zurückgreifen müssen und dass es am schönsten wäre, wenn wir den Katastrophenschutzfonds nie brauchten und wenn wir von schweren Unwettern verschont blieben. Besser gar keine Unwetter, am besten gar keine Katastrophen.
Aber wir haben, finde ich, die Lage damals ganz gut gemeis tert. Nichts ist aber so gut, dass man es nicht noch ein biss chen besser machen könnte. Ich bedanke mich bei den kom munalen Landesverbänden dafür, dass wir mit dem Katastro phenschutzfonds noch einmal eine Institution schaffen, die es für den Fall der Fälle noch besser macht, damit die Menschen in Baden-Württemberg ein noch sichereres Gefühl auch in sol chen Unwetterlagen haben können.
Jeder Redner kann selbst ent scheiden, ob er Fragen zulässt oder nicht, und man muss es auch nicht begründen, wenn man keine zulässt.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/41. Der Antrag ist ein reiner Berichts antrag und kann somit für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu.