Islamismus hingegen ist die aggressive Politisierung einer Re ligion über Lobbyverbände und andere. „Politischer Islam“ ist kein sehr glücklicher Begriff, der hier in letzter Zeit häufi ger verwendet wird – schon länger von der FPÖ, teilweise aber auch von der AfD und der CSU. „Politischer Islam“ be sagt nichts.
Die Unterscheidung zwischen „Islamismus“ und „Islam“ ist das Entscheidende. Hier ist vor allem darauf hinzuweisen – im Hinblick auf das, was verschiedene Vorredner gesagt ha ben –: Islamismus ist nicht nur der dschihadistische Islamis mus, sondern ist in gleicher Weise der politische. Der politi sche arbeitet mit politisch-zivilen Mitteln und möchte nichtislamische Gesellschaften mit diesen Methoden erobern.
Ich zitiere Erdogan: „Die Demokratie ist der Zug. Wenn wir am Bahnhof sind, steigen wir aus.“ Das ist der politische Is lamismus. Das macht Herr Erdogan ganz konkret.
Ich möchte mich auf den Punkt mit der DITIB konzentrieren und darauf fokussieren. Denn der DITIB-Islamismus, meine Damen und Herren, ist der gefährlichste Islamismus, den wir hier in der Bundesrepublik Deutschland haben. Darauf müs sen wir uns einstellen. Die DITIB ist eine Organisation mit
über 800 Moscheegemeinden, die per Statut von einem Ge neralkonsul in Berlin gelenkt werden und dieser wiederum vom Religionsministerium in Ankara.
Daher ist die DITIB nicht nur die Entwicklung einer Parallel gesellschaft, einer Gegengesellschaft, sondern ist Ausdruck der Tatsache, dass hier etwas Strukturiertes in der Gesellschaft passiert, das heißt – hören Sie gut zu, ich sage Ihnen etwas ganz Wichtiges –, dass hier...
... – ja – ein Staat im Staate entsteht. Über die DITIB baut sich der islamischfaschistische Staat über Erdogan einen Staat im Staate in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ich werde morgen beim ent sprechenden Tagesordnungspunkt noch einmal darauf einge hen.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung meinerseits. Die Wortmeldung des Kollegen Wald haben wir zur Kenntnis und zu Protokoll genommen. Die Aussage des Kollegen Räpple hat niemand hier, weder die Schriftführer noch die Stenogra fen, wahrgenommen. Wir werden das deshalb in der nächsten Präsidiumssitzung thematisieren.
Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Ich lasse über den Antrag auf Einsetzung der En quetekommission, Drucksache 16/639, abstimmen. Wer die sem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist damit mehr heitlich abgelehnt.
Somit wird die Enquetekommission nicht eingesetzt, und es ist auch keine Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mit glieder durchzuführen.
Lassen Sie mich aber nicht versäumen, den Minister des In nern und für Sport des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth, hier in diesem Haus herzlich zu begrüßen.