Aber das will ich nicht tun. Denn dafür ist das Thema „Isla mistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität“ viel zu wichtig und viel zu ernst.
Deshalb ist es auch wichtig und richtig, dass es bereits einige zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufklärung und zur Prä vention gibt, die vonseiten des Landes koordiniert werden.
In der Pflicht sehen wir hier allerdings auch islamische Ge meinden, die ihren Beitrag hierzu leisten müssen.
Fakt ist: Nicht erst seit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach ist den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden die Be drohung durch den islamistischen Terror präsent. Dies hätten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, merken können, wenn Sie die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre aufmerksam gelesen hätten. Oder sollen wir sagen: „Sie hätten es merken müssen, wenn Sie es nur gewollt hätten“?
Die Sicherheitsbehörden haben auch nicht erst auf den Antrag der AfD gewartet, um aktiv zu werden. Die Akteure aus dem Umfeld des islamistischen Extremismus werden bereits seit der Zeit vor dem 11. September 2001 umfassend beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auf dieses Phäno men schon längst aufmerksam geworden. Die Behörden ste hen in fortlaufendem Austausch, auch mit ausländischen Be hörden, und gehen zahlreichen Hinweisen nach. All das ge schah schon längst bevor es die AfD gab.
Mit Ihrem Antrag ignorieren Sie nicht nur all das. Sie gehen einen ganz entscheidenden Schritt weiter. Deswegen werden wir Ihrem Antrag keinesfalls zustimmen.
Ihr Antrag auf Einsetzung dieser Enquetekommission ist zu dem der Versuch, dem Parlament ureigenste Aufgaben der Ex ekutive und der Justiz zu übertragen. Damit tut die AfD vor allem eines: Sie untergräbt ein Grundprinzip unserer Demo kratie und unseres Rechtsstaats, nämlich die Gewaltenteilung.
Erinnern wir uns: Die staatliche Gewalt wurde ganz bewusst in mehrere Gewalten aufgeteilt mit dem Ziel, die Konzentra tion und den Missbrauch politischer Macht zu verhindern. Es drängt sich die Frage auf: Welche Motive treiben die AfD an, dass sie dieses hohe Gut unserer Demokratie opfern will?
Glaubt sie wirklich, dass der Landtag, dass wir Abgeordneten der bessere Verfassungsschutz, die bessere Polizei und die bes sere Justiz sind?
Im Gegensatz zu Ihnen hat die CDU großes Vertrauen in die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Justiz.
Sie wissen, was gegen islamistischen Terror zu tun ist. In die sen Behörden sitzen ausgezeichnete Fachleute, die Tag für Tag daran arbeiten, Baden-Württemberg sicherer zu machen. Nicht
(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war schon überraschend, Frau Kollegin!)
Herr Präsident, ich verfolge eben, dass der Abg. Räpple hier im Haus mehrmals „Volksverräter“ gesagt hat.
Das sollten Sie nicht so lustig fin den, weil ich glaube, dass die Zwischenrufe, die der Kollege produziert, Ihnen Sorge bereiten sollten.
Deswegen frage ich noch einmal: Glauben Sie wirklich, dass das Parlament der bessere Verfassungsschutz, die bessere Po lizei und die bessere Justiz ist? Im Gegensatz zu Ihnen hat die CDU großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.
Ihr Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission ist vor diesem Hintergrund nichts anderes als dreiste Misstrauensbe kundung hinsichtlich Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.
Sie haben Grundlegendes nicht verstanden, wenn Sie allen Ernstes öffentlich erörtern wollen, wie viele V-Leute in wel chen islamistischen Strukturen eingesetzt werden. Das zeigen Ihre Fragen. Das ist nicht nur ein völlig untaugliches Mittel zur Bekämpfung von islamistischem Extremismus, sondern es schwächt, ja es behindert sogar die Arbeit unserer Behör den, wenn jeder ihre Erkenntnisse brühwarm nachlesen kann.
Die CDU-Fraktion ist demgegenüber zusammen mit der Frak tion GRÜNE den Weg der Vernunft und des Vertrauens in die eigenen Behörden gegangen. Die innere Sicherheit in BadenWürttemberg stärkt nur, wer Polizei, wer Verfassungsschutz und Justiz personell und sachlich stärkt. Die Polizei wird in der laufenden Legislaturperiode dauerhaft 1 500 Stellen mehr bekommen. Beim Verfassungsschutz wird es ebenso einen Stellenaufwuchs geben. In der Justiz werden nach den Bera tungen zum Staatshaushalt 2017 allein im kommenden Jahr strukturell 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte ge schaffen; diese sollen gerade Mehrbedarfe aufgrund von um fangreichen Strafverfahren gegen islamistische Terroristen auffangen.
Die Polizei wird für ihre Arbeit notwendige moderne Arbeits- und Einsatzmittel auf dem neuesten Stand der Technik erhal ten. Bei der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt wird eine Einheit zur Bekämpfung des internationalen Terro rismus eingerichtet werden.
Darüber hinaus haben sich die Fraktionen CDU und GRÜNE vorgenommen, die Landespolizei und das Landesamt für Ver fassungsschutz mit Befugnissen zur Quellen-TKÜ und mit Befugnissen für Onlinedurchsuchungen auszustatten.
Meine Damen und Herren, all das sind Maßnahmen, die ein Parlament zur Bekämpfung des islamistischen Terrors unter nehmen kann und aus unserer Sicht auch unternehmen muss. Eine Enquetekommission à la AfD schadet der inneren Sicher heit und den Grundsätzen unserer Demokratie. Die CDU wird Ihren Antrag deswegen ablehnen.
Lassen Sie die Behörden arbeiten. Gehen Sie, liebe Kollegen von der AfD, mit uns den Weg der Stärkung der maßgeblichen Akteure im Kampf gegen Terrorismus, nämlich der Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.