Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Wie heißt es doch so schön?: „Kleider machen Leute“ – und das stimmt. Durch Kleidung kann man seine Persönlichkeit positiv herausstreichen.
Man kann bestimmten Personen oder Ereignissen durch an gemessene Kleidung Respekt bezeugen, und man kann sogar eine bestimmte Grundhaltung oder ein Lebensgefühl damit zum Ausdruck bringen. Deshalb wählte ich heute bewusst die ses Dirndl, denn es steht für Tradition und Heimatliebe, für all das, was mich mit meinem Deutschland verbindet.
(Beifall bei der AfD – Abg. Andrea Lindlohr GRÜ NE: In Oberbayern! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: In Ihrer oberbayerischen Heimat!)
Die Burka und alle ähnlichen Formen der Vollverschleierung, um die es heute geht, sind natürlich keine Kleidungsstücke im herkömmlichen Sinn, sondern ideologische Symbole.
Sie machen uns mit Nachdruck eines bewusst: die vollständi ge Unterdrückung der Frau im islamischen Kulturkreis.
Die unsichtbare Frau, die vom Mann verachtet und als sein Eigentum behandelt wird, ist einer der zentralen Unterschie de im Bewusstsein der Menschen aus europäischen Gesell schaften und denen islamischer Prägung. An nichts anderem wird in der Öffentlichkeit gravierender der Unterschied zwi schen diesen beiden Kulturen sichtbar, und damit wird für je den ganz deutlich: Die Islamisierung Deutschlands schreitet unaufhaltsam voran, auch wenn Sie hier im Saal dies vehe ment bestreiten.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich kann Ihnen das schon erklären! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Mich erstaunt das nicht mehr! – Weitere Zurufe, u. a.: Geisterfahrerfrage!)
Vor der historischen Kulisse des wunderschönen Schlosses hier in Stuttgart und der anderen herrlichen historischen Ge bäude, die bereits unsere Vorfahren errichtet haben und die uns in Verantwortung übergeben wurden, frage ich Sie: Wo bleibt Ihr Selbstbewusstsein? Wo bleibt der Stolz auf die Er rungenschaften unseres Volkes?
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Den haben wir! Dazu brauchen wir Sie nicht, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Das gibt es doch nicht!)
Dazu gehören eben nicht nur die materiellen, sondern auch die ideellen Errungenschaften wie Freiheit, Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung der Geschlechter.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Genau, Freiheit! – Abg. Beate Böhlen GRÜ NE: Freiheit!)
Generationen unserer Ahnen haben dafür gekämpft, dass wir in Deutschland heute diese Werte leben können. Ich bin ihnen von Herzen dankbar dafür.
lassen Sie es zu, dass unser Grundgesetz und die darin veran kerten Werte mit Füßen getreten werden,
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Das sollten Sie verinnerlichen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Schöne Grüße an Frau Petry und Herrn Gauland!)
Die Würde der Frau soll in Deutschland ganz offensichtlich der Religionsfreiheit untergeordnet werden.
Zwar forderten auch schon Angehörige der Frauen Union in Baden-Württemberg ein generelles Burkaverbot, doch konn ten sie sich entweder nicht durchsetzen oder passten sich in opportunistischer Weise an, wie es bei der CDU ja inzwischen gang und gäbe ist.
Die Religionsfreiheit ist jedoch von einem Verbot der Ge sichtsverschleierung keineswegs berührt. Auch zwischen den verschiedenen islamischen Strömungen herrscht keine Einig keit darüber, ob die Burka oder sogar das Kopftuch überhaupt als religiöse Pflicht oder als religiöses Zeichen betrachtet wer den können. Die Gesichtsverschleierung ist ein kulturelles Symbol, das ganz klar die Stellung der Frau in der Gesell schaft unterstreichen soll und allen unverkennbar vermittelt: Frauen sind nichts wert.
Wir Frauen haben in Europa nicht so lange und erbittert für unsere Gleichberechtigung gekämpft, um sie nun anderen Kulturen zu opfern, die unsere freiheitliche Grundordnung und die darin enthaltene Religionsfreiheit zur Durchsetzung ihrer Werte missbrauchen. Ich jedenfalls gebe weder meine Frauenrechte noch meine Heimat für eine falsch verstandene Toleranz gegenüber anderen Religionen oder Ideologien auf.
Ich fordere hiermit alle Abgeordneten auf, darauf hinzuwir ken, dass unsere Freiheit und unsere Selbstbestimmung für al le gleichermaßen gelten.
Die Vollverschleierung ist jedoch nicht nur ein Zeichen der Unterdrückung, sie ist auch ein politisches Zeichen. Sie ist ei ne Absage an unsere Gesellschaft und ein Bekenntnis zum Vorrang eigener kultureller Regeln.
Es ist daher für uns keineswegs verständlich, warum Herr Mi nister Wolf nun der Ansicht ist, dass eine Beschränkung des Burkaverbots – bei Gericht, beim Autofahren und an Schulen – ausreichend sein soll. Das gesellschaftliche Zusammenle ben findet eben nicht nur bei offiziellen Terminen statt, son dern unser Gesellschaftsbild spiegelt sich vor allem auf der Straße wider. Daher halten wir es für unerlässlich, ein Ver schleierungsverbot im gesamten öffentlichen Raum zu for dern.