Nützlich ist – ich sage es an dieser Stelle – auch – – Es gibt Dinge, die uns nicht immer überzeugt haben. Ob unbedingt für die Grundsteuer bei der Baden-Württemberg-Lösung – die wir ja kritisiert haben – nun diese Einstellsituation bei ITFachleuten sein muss, ist schon eine Frage an sich, zumal Sie uns bis heute noch nicht sagen konnten, welche Einstellungen davon temporär und welche davon dauerhaft erfolgen. Es geht ja um eine höhere dreistellige Zahl.
Ich möchte gern drei Punkte exemplarisch herausgreifen – erstens Organisation, zweitens Vermögen, drittens Haushalt –, bei denen ich sehr dienlich fand, was Sie geschrieben haben. Und ich möchte auch im Hohen Haus hier einfach noch mal ein bisschen illustrieren, was man sich auch in dieser Zeit zu eigen machen kann.
Zur Organisation: Wir hatten die Schwierigkeit, dass wir schon die Organisation und die Wirtschaftlichkeit des LBV hinterfragen mussten. Ich bin sehr dankbar für das, was der Rechnungshof beigetragen hat, und natürlich auch dafür, wie die Ministerin dann gehandelt hat. Daher sind wir auch der Meinung, dass die Reorganisation des LBV sicher gut unter wegs ist. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass man die Vor schläge, die Sie gemacht haben – z. B. dass im Kindergeldbe reich auch Aufgaben an die Bundesagentur für Arbeit über tragen werden können und Sie dafür 26 Stellen benannt ha ben –, umsetzen kann und gegebenenfalls weitere Aufgaben verlagerungen möglich sind; natürlich nicht zum Nachteil der Beschäftigten – aber das haben Sie ja auch nicht vor.
Im Bereich des Vermögens ist es schon so: Die Vermögens rechnung existiert. Danke schön, Frau Staatssekretärin. Der Dank geht natürlich auch an Ihren Vorvorgänger im Amt – das muss man ihm bitte sagen –; Ingo Rust hat hier auch manches angestoßen. Aber hier merken wir eben auch, dass man hin terher sein muss. Der Rechnungshof hat nachgewiesen, dass der Ertragswert gelegentlich falsch berechnet wird, weil zu viele Flächen unterstellt worden sind, und, und, und. So ge sehen muss man auch schon genauer hinschauen, wo man auch richtig bewertet.
Beim Haushalt, Frau Ministerin, haben wir weiterhin den Är ger der hohen Ausgabereste. Ihr Umfang hat sich während der letzten zehn Jahre vervierfacht und ist allein schon im Über gang von 2018 zu 2019 – was hier zur Debatte steht – auf 5,6 Milliarden € gewachsen. Und Sie konnten keineswegs, wie Sie behauptet haben, nachweisen, dass alles im rechtlich ab gesicherten Bereich läuft. Die einschlägige Verwaltungsvor schrift verlangt hier mehr. Sie haben da leider nicht die rich tige Zuordnung vorgenommen bzw. können nicht erklären, warum die Ausgabereste so hoch sind.
Es gibt Aufgaben, die für die Zukunft wichtig sind. Ich nen ne natürlich die Bewältigung der coronabedingten Mehraus gaben. Hier bestehen Differenzen, und wir, die SPD-Fraktion, werden auch eine Nachprüfung vornehmen, insbesondere bei der Zuordnung in der Schuldenbremse.
Wichtig ist die IT-Infrastruktur. Wichtig ist künftig auch die Aufbau- und Ablauforganisation des Landes Baden-Württem berg insgesamt. Es gibt ja nach den teufelschen Dezentralisie rungen auch wieder deutliche Zentralisierungsforderungen; wir haben es heute gehört. Das alles sind Punkte, die den nächsten Landtag beschäftigen werden.
Uns bleibt, Ihnen noch einmal zu danken, und uns bleibt, zu sagen, dass wir bei allem, worüber es heute abzustimmen gilt – etwa über den Rechnungsabschluss –, nichts auszusetzen haben. Deswegen werden wir dem Werk insgesamt natürlich zustimmen.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin Kurtz, sehr geehrter Herr Landesrechnungshof präsident Benz, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Die AfD-Fraktion bedankt sich im Namen aller Bürger von Baden-Württemberg für die kritische und konstruktive Arbeit des Landesrechnungshofs.
Die Rechnungshofberichte geben der Landesverwaltung Jahr für Jahr wertvolle Hinweise. Es werden zahlreiche Verbesse rungsvorschläge erarbeitet, die schlussendlich dazu dienen, Steuergelder der Bürger von Baden-Württemberg einzuspa ren sowie das Land effizienter und effektiver zu machen.
Auch für diese konstruktive Arbeit bedankt sich die AfD-Frak tion ausdrücklich bei Herrn Landesrechnungshofpräsident Benz und seinen Mitarbeitern.
Der Landesrechnungshof hat eine ganze Reihe von Verbesse rungsvorschlägen dargestellt, die ich im Einzelnen hier nicht aufzählen will. Es wurde schon erwähnt, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung einige Aufgaben ohne Kosten ersatz abgeben könnte. Wir bedanken uns für all die positiven Anregungen.
Auf der anderen Seite hat der Landesrechnungshof auch eine ganze Reihe von kleinen Mängeln aufgezeigt und dazu Ver besserungsvorschläge gemacht. Ich habe ganz bewusst von „kleinen Mängeln“ gesprochen, weil man zusammenfassend wirklich das Fazit ziehen muss: Die Landesverwaltung funk tioniert. Abweichungen von den Bestimmungen der Landes haushaltsordnung sind Ausnahmen und klein. Die Finanzver waltung des Landes funktioniert sogar hervorragend.
Natürlich geschieht dies alles innerhalb der politischen Leit linien, die dieses Hohe Haus hier gesetzt hat, und innerhalb politischer Leitlinien, die nach Einschätzung der AfD nicht immer in die richtige Richtung führen, sondern teilweise viel
leicht sogar ins Abseits. Wir sind dazu angetreten, dies zu än dern, und haben da, glaube ich, noch einen weiten Weg vor uns.
Den Landesbeamten und Angestellten, die es möglich ge macht haben, dass die Denkschrift des Landesrechnungshofs ganz, ganz überwiegend deutlich positiv ausfällt, gebührt un sere Anerkennung. Wir, die AfD-Fraktion, sprechen im Na men der Bürger von Baden-Württemberg allen Landesbe diensteten dazu auch explizit unsere Anerkennung aus.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, all das – die Ver besserungsvorschläge des Landesrechnungshofs – verblasst dann allerdings und ist winzig klein vor dem Umfang der Re kordneuverschuldung des Landes und – ich sage es ganz be wusst so – der Katastrophe des Zweiten Nachtrags zum Staats haushaltsplan 2020/2021. Schon im März 2020 haben wir, der Landtag, 5 Milliarden € über neue Schulden bereitgestellt – dies einstimmig und eindeutig für den Kampf gegen die zu dieser Zeit grassierende wirtschaftliche und gesundheitliche Krise.
Der zweite Nachtragshaushalt hat fast nichts mehr mit der Co ronakrise zu tun. Die Landesregierung hat sich noch einmal zusätzlich 7 Milliarden € für den Wahlkampf gegönnt und die Wahlgeschenke mit der Aufschrift „Corona“ versehen, um sie vor den Bürgern von Baden-Württemberg zu verstecken, und vor allem, um sich für das Parlament hier aufzuhübschen.
Selbst Rechnungshofpräsident Benz fühlte sich am 1. Okto ber genötigt, an den Vorsitzenden unseres Finanzausschusses, unseren geschätzten Kollegen, Herrn Stickelberger, sehr deut lich zu schreiben. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedan ken.
Der Herr Rechnungshofpräsident stellte deutlich infrage, ob Straßenbauprojekte, Fotovoltaikförderprogramme, aber auch Digitalisierungsprojekte, die erst 2024 finanzwirksam werden, wirklich etwas mit der Coronakrise zu tun haben, und legte die Antwort auch schon unmissverständlich dar: Keine dieser Aufgaben hat etwas mit Corona zu tun. Die AfD lehnt diese offenen Wahlkampfgeschenke ab und fordert von der Landes regierung eine Rückkehr zur Verfassung.
Fangen Sie an, in Generationen zu denken. Beim Schulden tilgungsplan haben Sie es schon gemacht. Dort werden nicht mehr unsere Kinder, teilweise noch nicht mal unsere Enkel kinder, sondern erst unsere Urenkelkinder Ihre Schulden von heute abtragen. Fangen Sie an, für die Menschen von BadenWürttemberg zu denken und nicht nur an die nächste Land tagswahl.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 war wahrlich kein gutes Jahr. In der Rückschau werde ich aber sagen kön
nen: Ich durfte zum letzten Tagesordnungspunkt als letzter Redner aus unseren Reihen sprechen. Das ist ein kleiner Hö hepunkt.
Zunächst gilt unser Dank dem Rechnungshof für die Erstel lung der Denkschrift 2020. Unser Dank gilt dem Präsidenten, Herrn Benz, ebenso wie der Vizepräsidentin sowie allen, die an der Erstellung mitgewirkt haben.
Die Denkschrift bezieht sich u. a. auf die Vermögensrechnung. Was sticht dabei besonders hervor? Zunächst ist es das kras se Missverhältnis von Vermögen und Schulden. Den Vermö genswerten in Höhe von knapp 75 Milliarden € stehen Schul den in Höhe von 250 Milliarden € gegenüber. Der Rechnungs hof stellt dar, dass das Land von insgesamt 250 Milliarden € Fremdkapital rund 200 Milliarden € den künftigen Pensionä ren schuldet. Noch einmal zum Mitschreiben: 200 Milliar den € Rückstellungen für Pensionen. Das nennt man eine ver hagelte Bilanz.
Das ist sogar noch untertrieben. Denn die Vermögensrechnung stimmte 2018 gar nicht. Grund dafür ist, dass bereits fertigge stellte Straßenbauprojekte als Anlagen im Bau bilanziert wur den und deshalb keinerlei Abschreibungen durchgeführt wur den. Das Vermögen wurde dadurch also noch zu hoch bewer tet.
In seinem Beitrag Nummer 3 legt der Rechnungshof dann dar, dass diese falsche Vorgehensweise bei der Abschreibung nicht nur bei den Straßen, sondern auch bei den Gebäuden des Lan des praktiziert wurde. Neben unterlassenen Abschreibungen wurden manche Gebäude gar nicht erfasst, bei anderen wur den Mietereinbauten vernachlässigt. Bei den Straßen gelobte das Verkehrsministerium Besserung. Bei den Gebäuden ver sprach Vermögen und Bau schnellstmögliche Abhilfe. Neh men wir sie beim Wort.
Des Weiteren macht der Rechnungshof Ausführungen zur neu eingeführten Schuldenbremse. Er erkennt an, dass im Urhaus halt 2020/2021 keine neuen Schulden geplant waren und dass eine Kreditaufnahmemöglichkeit in Höhe von 180 Millionen € vom Haushaltsgesetzgeber ungenutzt blieb.
Und dann kam Corona und mit der Pandemie die Notwendig keit, finanzwirksame Maßnahmen mit einer Kreditermächti gung von 5 Milliarden € zu unterfüttern. Die Schuldenbrem se wurde durch das Feststellen einer Naturkatastrophe als Aus nahmefall gelockert, und ein Tilgungsplan über zehn Jahre wurde aufgestellt. Diese Entscheidung haben wir, die FDP/ DVP-Fraktion, ausdrücklich mitgetragen. Wir teilen aber die Bedenken des Rechnungshofs dagegen, beim weiteren Vorge hen alle Schleusen zu öffnen.
Offensichtlich war das den Regierungsfraktionen egal; denn die Warnung vom Juli wurde ja in den Wind geschossen, und es werden weitere Kreditaufnahmen in Milliardenhöhe getä tigt. Dabei wurde alles mit dem Etikett „Corona“ versehen.
Aber nicht überall, wo „Corona“ draufsteht, ist auch Corona drin. Dies hat der Rechnungshof in einem schriftlichen Ap pell an den Finanzausschuss sowohl unmissverständlich zum Ausdruck gebracht als auch mit Beispielen untermauert. Was die Digitalisierung des Straßenbaus, die Förderung der Holz bauweise oder die Förderung von Fotovoltaikspeichern mit Corona zu tun haben, das sollten Sie den Steuerzahlern erklä ren, die die Tilgung der nun insgesamt 13,5 Milliarden € über nunmehr 25 Jahre leisten sollen. Damit haben Sie die Befürch tungen des Rechnungshofs glatt übertroffen.
Herr Benz hat ja vorhin in seiner Rede die unambitionierte Rückzahlung kritisiert. Er wäre sicher froh, wenn die Landes regierung die Anregung des Rechnungshofs einmal umsetzen würde, statt diesem immer nur dafür zu danken.
Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen sollten wir aber auch die normalen Fälle der Verschwendung von Steuergel dern nicht aus den Augen verlieren. Ich habe mir den Beitrag Nummer 18 zur Energieversorgung großer Polizeiliegenschaf ten ausgesucht. Neben den Universitäten sind diese nämlich die größten Energieverbraucher. Die Polizeiliegenschaften verbrauchen so viel Energie wie 2 700 Haushalte; da ist also ein riesiges Einsparpotenzial vorhanden. Leider wurde nicht einfach nur versucht, dieses Einsparpotenzial zu heben, son dern man ging, wie so oft unter dieser Regierung, ideologisch vor.
Modern will man sein, grün, und trotzdem wirtschaftlich. Ein virtueller Stromspeicher sollte entstehen. Ein vorab bestellter Gutachter warnte zwar vor der Umsetzung; er gab z. B. zu be denken, dass der geringe Wärmebedarf im Sommer wahr scheinlich mit der zu erwartenden Spitzenleistung der einge setzten Fotovoltaikanlagen zusammentreffen könnte. So war es dann auch. Gegen die strikte Anweisung der grün-schwar zen Landesregierung schien im Sommer tatsächlich die Son ne, und es war warm. Das machte alle Pläne zunichte. Böse Zungen behaupten, man hätte das vorher wissen können, so z. B. der Gutachter. Ich zitiere aus der Denkschrift:
Er empfahl, dieses Konzept nicht zu realisieren, weil es technisch keinen Vorteil biete, weniger CO2-... -Einspa rungen als die anderen Varianten erziele und wirtschaft lich nicht empfehlenswert sei.