einer Partei, die dementsprechend hauptsächlich von Besser verdienern gewählt wird, sich aber natürlich links gibt.
Auch Ihre sogenannten Spitzenvertreter liefern reichlich Bei spiele für persönliche Doppelmoral. Dabei rede ich hier nicht von der parteiintern zum Glück noch unbedeutenden #Lang streckenLuisa, also Luisa Neubauer, sondern spreche vielmehr von dem Parteichef Robert Habeck. Diesem war sein inner deutscher Flug von Stuttgart nach Hamburg ja höchstgradig unangenehm. Aber der sei ja eben dienstlich erforderlich ge wesen. – Aha, also dienstliche Flüge auf Kosten des Steuer zahlers sind in Ordnung. Da werden sich die Selbstständigen aber freuen, die ihre dank grüner Politik immer teureren dienstlichen Flüge noch selbst bezahlen müssen.
Ein Sitzplatz in einem modernen, zu 90 % besetzten Passa gierjet verursacht übrigens deutlich weniger CO2-Emissionen als eine Fahrt in einem Audi A 8. Dieser Wert wird mit weite ren technischen Entwicklungen und dem Einsatz von E-Fuels in der Fliegerei noch weiter sinken.
Doch wieso komme ich gerade auf einen Audi A 8? Man hät te ja auch ein kleineres Modell nehmen können. Nun, ein Au di A 8 war es, den die nordrhein-westfälische Grünen-Politi kerin Sylvia Löhrmann 2017 verließ, um zu Wahlkampfzwe cken in ein Hybridauto zu steigen.
Ministerpräsident Kretschmann ließ sich ja indes mit einem Helikopter zu einer Wanderung fliegen. Angesichts solcher Begebenheiten werden die Wähler endlich allmählich miss trauisch, wie ja auch die jüngsten Umfragen zeigen:
Gleichstand der Grünen mit der SPD. Robert Habeck wird sich so bald nicht seinen Traum erfüllen, in den Jets der Flug bereitschaft sitzen zu können.
Ich erinnere mich auch noch an eine Pressekonferenz mit Um weltminister Untersteller und Bundeswirtschaftsminister Alt maier, bei der der Umweltminister früher reden durfte, damit er seinen Flug nicht verpasst.
So sieht die grüne Doppelmoral aus. Die CDU sollte aber end lich aufhören, den Grünen thematisch hinterherzulaufen und alles mitzutragen. Stoppen Sie z. B. Verkehrsminister Her mann, der natürlich die elektronischen Anzeigen an den Au tobahnen manipuliert.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Haben Sie da für Belege? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Können Sie das belegen, Herr Kollege?)
Wenn man auf der A 81 fährt, stellt man immer wieder fest, dass, obwohl kein Verkehr herrscht, eine Tempobeschränkung auf 120 km/h vorgegeben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch Redezeit vorhanden. Gibt es noch wei tere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann schlage ich vor, dass wir jetzt mit großer Ruhe und Auf merksamkeit die persönliche Erklärung des Herrn Abg. Dr. Fiechtner, für die er 60 Sekunden Zeit hat, anhören.
(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los]: Bei persönlichen Erklärungen sind es drei Mi nuten!)
(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los]: Änderungen der Geschäftsordnung sind Gegen stand einer parlamentarischen Abstimmung!)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie brauchen jetzt noch gar nicht anzufangen. – Ich darf Ihnen erklären, dass das Präsidium für
beide Plenartage die Redezeiten derart beschränkt hat, dass sich das auch auf diese Sonderrederechte auswirkt.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Wo ist das im Parlament beschlossen worden? – Weitere Zu rufe)
Wenn Sie jetzt bitte einen Moment nachdenken und dann bit te nur eine Minute reden. Wir hören Ihnen gern aufmerksam zu, um Ihnen zu zeigen, wie das hier im Haus eigentlich vor sich geht.
Frau Präsident! Hier sehen wir wieder das Problem, dass vom Präsidium aus ein eklatanter Missbrauch der dem Präsidium zugeschriebe nen Machtbefugnisse besteht.
Es ist mir neu, dass Elemente wie Kinderstube überhaupt als Gegenstand Eingang in die Geschäftsordnung gefunden ha ben.
Was meine Kinderstube anbetrifft, brauche ich mich, glaube ich, im Gegensatz zu ganz vielen von Ihnen nicht zu verste cken.
Was allerdings hier völlig übersehen wird, ist die Freiheit des Mandats. Wenn ich hier interveniere und Zwischenrufe ma che, hat dies gefälligst akzeptiert zu werden, auch wenn es Ih nen, weil es ein Parteigänger von Ihnen ist, missfällt. Sie ha ben dies einfach zu schlucken. Andernfalls sind Sie ein Prä sidium eines totalitär-faschistoiden Staates.
Ich erwarte auch, dass der Parlamentarier, der hier „Halt’s Maul!“ hereingerufen hat, genauso einen Ordnungsruf erhält, und zwar zu Recht,