Er empfahl, dieses Konzept nicht zu realisieren, weil es technisch keinen Vorteil biete, weniger CO2-... -Einspa rungen als die anderen Varianten erziele und wirtschaft lich nicht empfehlenswert sei.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, solche Fälle gibt es zuhauf, und es ist richtig, dass sie vom Rechnungshof aufge deckt werden. Viel schlimmer sind aber die grundsätzlichen finanzpolitischen Entwicklungen im Land. Die hohe Gesamt verschuldung sowie die hohe Neuverschuldung mit langen Tilgungszeiten nehmen unseren Kindern und Enkeln die Luft zum Atmen – in Zukunft sicher mehr noch als Corona. Denn Corona vergeht, aber die Schulden bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Benz, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Denkschriften sind seit jeher im Bund wie in den Ländern Leitplanken für verantwortungsvolles fi nanzpolitisches Handeln. Und auch wenn diese aus Papier sind, so sind sie doch das Schwert der Rechnungshöfe.
Meine Damen und Herren, wir sind froh, dass wir mit dem Rechnungshof Baden-Württemberg sehr gut zusammenarbei ten, und wir sind auch sehr froh, dass diese Denkschrift 2020 deutlich macht – es gibt keinen Donnerhall, keine Anklage, aber die Denkschrift enthält sehr wichtige Hinweise für uns –: An manchen Stellen, in einzelnen Themen müssen wir be wusster und verantwortungsvoller sowie auch effizienter mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen.
Da bin ich Ihnen, Herr Präsident, dem Senat und allen Mitar beiterinnen und Mitarbeitern für die fundierte und gründliche Arbeit und den stets fachlichen Rat ausgesprochen dankbar.
Die Denkschrift 2020 hat insgesamt 26 Beiträge, die wichti ge Impulse geben, wie wir Finanzmittel, Steuergeld wirt schaftlicher einsetzen und Aufgaben effizienter erledigen kön nen.
Sie haben in verschiedenen Bereichen Verbesserungspotenzi ale aufgezeigt, beispielsweise bei der Förderung des Breit bandausbaus, den Verbraucherzentralen, dem Nachtragsma nagement im staatlichen Hochbau oder bei Forschungszula gen aus Drittmitteln an Universitäten.
Der Finanzausschuss hat sich mit Ihren Beiträgen intensiv be schäftigt. Ich kann sagen: Viele Ihrer Anregungen befinden sich bereits in der Umsetzung. Das ist auch Sinn und Zweck Ihrer Denkschrift.
Bei der Plenarberatung heute – letzter Tagesordnungspunkt mit Aussprache in diesem denkwürdigen Jahr – haben wir noch einmal ausführlich gesprochen, vielleicht aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen etwas weniger ausführlich als üblich.
Lassen Sie mich trotzdem auf einige Punkte eingehen. Ich freue mich als Finanzministerin natürlich besonders, dass der Rechnungshof neben dem Testat einer geordneten Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2018 auch die Schulden bremse in gleich zwei Beiträgen aufgegriffen hat. Zum einen haben Sie die Übergangsregelung der Schuldenbremse aufge griffen, die wir von 2013 bis 2019 hatten. Sie sind dabei u. a. zu dem positiven Ergebnis gekommen, dass es durch diese Übergangsregelung in der Landesgeschichte erstmals gelun gen ist, Kredite in nennenswertem Umfang, nämlich in Höhe von 1,25 Milliarden €, zu tilgen.
Ja, wir haben diesen Übergangszeitraum gut genutzt, um un ser Land finanziell solide aufzustellen. Insgesamt haben wir 6,3 Milliarden € explizite und implizite Schulden abbauen können. Wir haben damit den Haushalt wetterfest gemacht. Gerade in diesem Krisenjahr zeigt sich, wie wichtig und rich tig das ist, meine Damen und Herren.
Die landesspezifische Umsetzung der Schuldenbremse – da bin ich den Fraktionen des Landtags dankbar – hat schon heu te ihre Wirkung erwiesen; es ist in gemeinsamen Anstrengun gen und gemeinsamen Verhandlungen gelungen, diese in der Landesverfassung von Baden-Württemberg zu verankern. Ich denke, das hat uns in dieser schwierigen Lage in diesem Jahr schon richtig geholfen.
Meine Damen und Herren, wir haben vielerlei Konsolidie rungsanstrengungen unternommen, die ich jetzt aufgrund der Zeit nur sehr kurz angetippt habe. Diese waren aber auf jeden Fall sehr wichtig.
Wir haben vor Kurzem die Vermögensrechnung vorgelegt. Ja, die Pensionsverpflichtungen – Herr Kollege Brauer hat es an gesprochen – sind eine enorme Belastung. Aber, meine Da men und Herren, warum ist das so? Weil die nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik leider viel zu spät be gonnen hat. Man hat nämlich über viele Jahrzehnte für die Verpflichtungen, die man eingegangen ist, keine Rückstellun gen gebildet. Damit hat man leider viel zu spät begonnen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir Ende dieses Jahres fast 9 Milliarden € an Rückstellungen, an Vorsorge für Pensionen haben. Dass das nicht die Gesamtverpflichtungen deckt, liegt auf der Hand.
Bei der Vermögensrechnung ist auch wichtig, zu bedenken, dass zwar zum Teil künftige Verpflichtungen wie z. B. die Pen sionsverpflichtungen enthalten sind, aber keine künftigen Steuereinnahmen. Deshalb ist es für ein Flächenland wie Ba den-Württemberg vollkommen normal, dass wir im Minus sind.
Wir haben immer wieder und auch heute Debatten über die Entwicklung der Ausgabereste. Herr Präsident Benz, Sie ha ben es zu Recht angesprochen: Das kann so nicht weiterge hen. Aus dieser Einsicht und auch aufgrund der Forderungen, die Sie ja nicht erst heute, sondern auch schon früher gestellt haben, haben wir bereits mit dem Urhaushalt 2020/2021 eine Regelung zu den §-6-Resten eingefügt. Diese hat mittlerwei le schon zu einer Absenkung im Vergleich zum Jahr davor, in dem diese Regelung noch nicht gegolten hat, um etwa 66 Mil lionen € bzw. 14 % der Ausgabereste geführt. Aber, meine Da men und Herren, ich finde auch – wie der Landesrechnungs hof –, dass wir weiter darauf achten müssen, dass es in Zu kunft keinen weiteren Anstieg, sondern eher eine Reduktion
Ganz so einfach ist es aber nicht immer. Wir haben beispiels weise begründete Einzelfälle im Solidarpakt, wir haben Aus gabereste im KIF und auch bei der Breitbandförderung – das haben Sie angesprochen. Die Bescheide sind zwar ergangen, aber bis die Mittel dann tatsächlich abfließen können – dann, wenn der Ausbau tatsächlich stattgefunden hat –, dauert es seine Zeit. Wenn es nach uns ginge, dürfte das durchaus schneller gehen, aber das haben wir nicht in der Hand. Ich meine, wir müssen in Zukunft einen strengen Maßstab bei der Restebildung anlegen.
Meine Damen und Herren, wir sind nach wie vor in einer be sonderen Lage – Herr Benz und auch die anderen Vorredner haben es angesprochen. Wir haben eine nie da gewesene Aus nahmesituation in der Geschichte Baden-Württembergs. Wir haben alles getan, um die Pandemie in Bezug auf den Gesund heitsschutz möglichst in den Griff zu bekommen. Bund, Län der und Kommunen haben in finanzieller Hinsicht eine enor me Kraftanstrengung unternommen. Klar ist: Immense Steu ereinbrüche und hohe zusätzliche Ausgaben belasten den Lan deshaushalt, aber natürlich auch die kommunalen Haushalte.
Die Zahlen wurden bereits genannt. Wir müssen in diesem und im kommenden Jahr 13,6 Milliarden € an Krediten auf nehmen. Das ist eine hohe Summe, das ist auch eine Summe, die einer Finanzministerin wehtut. Aber ich glaube trotzdem – ich bin froh, dass der Rechnungshof dies auch so sieht –, dass es notwendig ist, diese Handlungsfähigkeit herzustellen und ausreichend Finanzmittel für die Bekämpfung der Pande mie, sowohl was die Gesundheitsvorsorge als auch die wirt schaftliche Entwicklung betrifft, zu haben. Wir müssen immer bedenken: Wenn wir die Konjunktur wieder etwas in Schwung bekommen, dann geht es auch – hoffentlich – um die Steuer einnahmen von morgen oder übermorgen.
Ich will es dieser Stelle noch einmal betonen: Ich meine, dass die Denkschriften das „Schwert“ sind. Ich glaube, es gab in diesem Sommer, im August, eine Denkschrift des Bundesrech nungshofs. Dieser hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie Kredite aufgenommen hat – Sie alle kennen die Zah len im dreistelligen Milliardenbereich. Aber die Bundesregie rung hat erstmals nicht die Rücklagen verwendet. So sind wir in Baden-Württemberg nicht vorgegangen, meine Damen und Herren. Mit dem Haushalt 2020/2021 haben wir, die Koaliti on, die Landesregierung, 1,2 Milliarden € bereits als Rückla gen eingestellt; das waren die Mittel, die wir als Erstes zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt haben.
Meine Damen und Herren, dass wir Schulden aufnehmen müssen, hat Herr Benz gerade noch einmal deutlich gemacht. An der Höhe gibt es auch keine Kritik. Über die Verwendung bei den einzelnen Maßnahmen und Aufgaben werden wir si cherlich auch in Zukunft noch diskutieren. Sie haben die Miet wohnungen und deren Sanierung angesprochen. Das sehe ich ein wenig anders.
Wenn wir uns nämlich die Entwicklung in der Baubranche an schauen, sehen wir: Die Auftragsbücher sind längst nicht mehr so gefüllt, wie sie es in den vergangenen Jahren waren. Die Baubranche ist zwar heute noch gut ausgelastet, aber wenn
wir in die Auftragsbücher der Zukunft schauen, merken wir in der Bauwirtschaft schon deutliche Rückgänge. Deshalb – so denke ich – haben wir jenseits der wichtigen Aufgabe, lan deseigene Wohnungen zu sanieren, auch den Auftrag, einen Impuls für die Baukonjunktur zu gegeben.
Meine Damen und Herren, wir haben angesichts der Schul denbremse Kredite über die Notkomponente aufgenommen. Es wurde ein Tilgungsplan vereinbart. Bei der Konjunktur komponente ist es automatisch so, dass wir tilgen müssen, wenn die Konjunktur wieder besser läuft. Ich denke, das ist der wichtige und positive Effekt der Schuldenbremse im Ver gleich zur Vergangenheit. Es wird eine Tilgung verlangt, und die muss dann auch erarbeitet werden. Das wird nicht leicht sein.
Die mittelfristige Finanzplanung wurde gerade genannt. Haus haltspolitischer Handlungsbedarf im Jahr 2022 – Stand heu te –: 3,6 Milliarden €. Diese 3,6 Milliarden € sind nicht ge deckt. Im Jahr darauf – 2023 – sind es 3,7 Milliarden € und 2024 4,1 Milliarden €. In diesem Jahr greift dann zum ersten Mal die Tilgungsrate von 288 Millionen € pro Jahr.
Das alles zusammen ist tatsächlich eine große Herausforde rung für die Zukunft, die der künftige Landtag und die neue Landesregierung werden leisten müssen.
Aber ich denke, meine Damen und Herren, bislang konnten wir die Herausforderungen gut meistern. Das liegt an der so liden Finanzpolitik in der Vergangenheit.
In Zukunft sollten wir alle Cicero beherzigen. Er hat gesagt: „Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequel le in der Sparsamkeit liegt.“ Diese Sparsamkeit wird in Zu kunft unverzichtbar sein.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, wünsche ich Ihnen allen – ich glaube, jetzt ist die Plenarsitzung fast beendet, Frau Präsidentin – erholsame Feiertage, ein gesundes und erfolg reiches neues Jahr. Vielen Dank für Ihre Unterstützung im ver gangenen Jahr.
Ich denke, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen kön nen wir in Baden-Württemberg mit Überzeugung sagen: Wir haben es gut hinbekommen. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir, wenn das neue Jahr beginnt, mit den jetzigen harten Maßnah men die Pandemie, die Infektionszahlen wirklich nach unten bekommen und tatsächlich wieder ein bisschen mehr zu ei nem normalen Leben zurückkehren können.
Meine Damen und Her ren, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlungen des Ausschusses für Finanzen.
Zu Tagesordnungspunkt 15 a – Denkschrift 2020 des Rech nungshofs – liegen insgesamt 26 Beschlussempfehlungen vor. Das sind die Drucksachen 16/9001 bis 16/9026. Ich schlage Ihnen vor, dass wir das wie üblich machen und diesen 26 Be schlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhal ten im Finanzausschuss zustimmen. Sind Sie damit einver standen? –