Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/9532. Ich schlage auch hier vor, dass wir über die Abschnitte I und II zusammen abstimmen. – Damit sind Sie einverstanden. Wer stimmt dem Antrag der FDP/DVPFraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt hat Herr Abg. Stein noch eine Erklärung zur Abstimmung zu seinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der Regie rungsfraktionen angemeldet.
Danke schön, Frau Präsident. – Herr Rülke, als Demokrat müssen Sie einfach damit leben, dass es mein gutes Recht ist, hier mein Abstimmungsverhalten zu er klären.
Ich möchte Corona keinesfalls leugnen. Corona kann eine sehr schlimme Krankheit sein. Ich möchte aber kurz auf die Zah len eingehen. Herr Ministerpräsident, Sie haben hier sehr vie le Zahlen genannt. Da möchte ich den Gesundheitsminister Jens Spahn vom 14. Juni 2020 zitieren:
Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht nachher durch zu umfangreiches Testen... zu viele falsch Positive haben. Weil die Tests nicht 100 Prozent genau sind, sondern ei ne kleine, aber auch eine Fehlerquote haben.
Herr Kretschmann, da appelliere ich jetzt einfach mal an Sie, dass man die Gesamttestzahl nimmt, um die möglichen Feh lerquoten aus Ihren Zahlen herauszunehmen. – Sie schütteln jetzt den Kopf. Dann liefern Sie doch einfach mal die Zahlen. Hören Sie auf, hier dauernd Ihre falschen Testzahlen nach vorn zu stellen.
Herr Kretschmann, ich kann dem auch nicht zustimmen, wenn Sie sagen: „Wir müssen impfen, imp fen, impfen, und dann ist alles gut.“ Die Bürger sind nicht die Laborratten der Regierung.
Genau aus diesen Gründen lehne ich Ihren Antrag ab. Ich kann es auch mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, was Sie hier gerade der Bevölkerung antun. Als freiheitsliebender Mensch kann ich das gleich zweimal nicht tun.
Frau Präsident, wenn das, was Sie hier machen, so weitergeht, dann heißt das für viele in unserem Land: „Grüß Gott, Bank rott.“ Das werde ich nicht mittragen.
Ich bitte Sie darum, in Zukunft davon Abstand zu nehmen, bei einer Erklärung zur Abstimmung alles zu diffamieren.
Jetzt kommt noch der Hinweis, dass wir uns am Mittwoch, 16. Dezember 2020, um 9:00 Uhr zur nächsten Plenarsitzung wiedertreffen. Wir haben zwei lange Plenartage vor uns. Ich hoffe, dass Sie das mit Disziplin gut durchhalten.