Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Menschen 40, 70 oder 85 Jahre alt sind. Der Schutz des Lebens steht über allem. Hier geht es um die Würde jedes Einzelnen, aber es geht auch um die Würde unserer Gesellschaft. Wir alle haben jetzt gemein sam die Aufgabe und die Pflicht, Gesundheit und Leben zu schützen – und ich bin überzeugt: Wir haben auch die Kraft dazu.
Das gilt umso mehr, als es neben all den Hiobsbotschaften auch Zeichen der Hoffnung gibt. Wissenschaftler haben in kür zester Zeit wirkungsvolle Impfstoffe entwickelt.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, nach dem die Ermahnungen nicht reichen – das ist nun die letzte Ermahnung –: Wenn Sie weiterhin dauernd stören, wenn Sie den Parlamentsbetrieb aufhalten und ihn stören, dann muss ich Sie ausschließen. Das ist die letzte Ermahnung.
Meine Landes regierung tut alles dafür, dass wir mit dem Impfen loslegen können, sobald der erste Impfstoff genehmigt und da ist. Ich habe Ihnen ja in meiner letzten Regierungsinformation die Impfstrategie der Landesregierung vorgestellt,
und ich kann Ihnen heute vermelden: Die Vorbereitungen lau fen nach Plan. In wenigen Tagen sind die zentralen Impfzen tren startklar. Und auch vor Ort, in den Stadt- und Landkrei sen, werden unter Hochdruck Impfzentren errichtet.
Dabei hat mich besonders beeindruckt, wie viele Menschen aus dem ganzen Land freiwillig anpacken. Es haben sich be reits über 5 000 Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Helfer bereit erklärt,
uns bei der landesweiten Impfoffensive tatkräftig zu unterstüt zen. Täglich bekommen wir Anrufe und E-Mails von Freiwil ligen, die mithelfen wollen. Das, meine Damen und Herren, ist gelebter Zusammenhalt; das ist unser Baden-Württemberg, und darauf können wir stolz sein. Darauf können wir bauen.
Ich danke allen, die ihren Beitrag dazu leisten, dass wir mit dem Impfen von Tag 1 an loslegen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Maßnahmen, die wir be schlossen haben, sind drastisch. Aber ob diese Maßnahmen wirken, wie stark sie wirken und wie schnell, hängt von je dem und jeder von uns ab. Es liegt in unserer Hand, ob wir die Kontrolle über das Virus in den nächsten Wochen zurück gewinnen können.
Ich bitte daher die Bürgerinnen und Bürger eindringlich: Blei ben Sie zu Hause, wann immer es geht. Beschränken Sie Ih re Kontakte auf das Allernötigste. Beachten Sie die AHA-Re geln – Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmasken tra gen. Lüften Sie regelmäßig, nutzen Sie die Corona-Warn-App, arbeiten Sie, wann immer möglich, zu Hause, und vermeiden Sie nicht notwendige Fahrten mit dem ÖPNV.
Suchen Sie auch bitte nicht nach jeder Lücke, sondern schlie ßen Sie die Lücke selbst, aus eigener Einsicht. Wir sind jetzt alle gefordert, unseren Beitrag zu leisten, aus Solidarität mit den Pflegekräften sowie den Ärztinnen und Ärzten, die am Rande der Erschöpfung um das Leben ihrer Patienten auf den Intensivstationen kämpfen, aus Verantwortung gegenüber un seren Mitmenschen, deren Gesundheit auch von unserem Ver halten abhängt, aber auch aus purem Eigennutz; denn je ge ringer die Zahl der Infizierten, desto geringer die Gefahr, dass wir uns selbst anstecken, erkranken und möglicherweise ster ben.
Es liegt an unser aller Verhalten, ob wir die Ausbreitung des Virus stoppen und Gesundheit und Leben von allen schützen können. Das Virus ist stark. Wir müssen jetzt zeigen: Wir sind stärker.
Wenn wir uns an die Maßnahmen halten, stärken wir uns und schwächen das Virus. Im Frühjahr ist es uns durch eine gro ße gemeinsame Kraftanstrengung gelungen, die Kontrolle über das Virus zurückzugewinnen. Ich bin mir sicher, es wird uns auch erneut gelingen.
Meine Damen und Herren, für die Aussprache über die Regierungsinformation haben die Fraktionen eine Redezeit von 20 Minuten je Fraktion verein bart.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Die Tatsache, dass wir heute, an einem Montag, erneut in einer Sondersitzung dieses Landtags über die Coronapandemie diskutieren, ist ein weiterer Beleg dafür, wie dramatisch die Situation in unserem Land ist. Die Infek tionszahlen steigen weiter, ebenso wie die Zahl der an oder
mit Covid-19 verstorbenen Menschen. Es besteht ganz kon kret die Gefahr, dass die Behandlungskapazitäten in unseren Kliniken bereits in Bälde nicht mehr ausreichen.
Wenn wir es ernst meinen mit unserer Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, dass in den nächsten Wochen nicht weiter mehrere Hundert Menschen pro Tag sterben, dann müs sen wir jetzt handeln, und zwar mit aller Entschlossenheit;
dann müssen wir feststellen, dass die Ende Oktober beschlos senen Maßnahmen nicht ausreichend und in Teilen wohl auch nicht geeignet waren, die Infektionswelle zu brechen; dann muss jetzt gehandelt werden.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle vorwegschicken: Die Auflagen und Einschränkungen, welche die Ministerpräsiden tinnen und Ministerpräsidenten vereinbart haben, halten wir für richtig und zwangsläufig notwendig. Wir halten sie sogar für dringend nötig und angesichts der dramatischen Zahlen in vielen Kliniken unseres Landes für unausweichlich.
Wir müssen das Infektionsgeschehen bremsen – dringend, schnell und sehr deutlich. Wenn es nicht reicht, vom Gas zu gehen, muss man bremsen. Wenn das nicht reicht, braucht es eine Vollbremsung, eine Notbremsung. Darüber sind sich al le einig, die in der Lage sind, die Nachrichten aus der Medi zin zu begreifen.
Ja, die SPD unterstützt diese Maßnahmen. Wir halten sie für notwendig, um eine noch schlimmere Lage zu verhindern. Aber ich habe Ihnen von der Landesregierung schon noch mehr zu sagen. Denn so froh ich bin, dass sich auch diese Lan desregierung endlich von bestimmten Fakten hat überzeugen lassen, so sehr muss ich beklagen, wie lange es gedauert hat, wie störrisch man sich an Konzepte klammerte, die ganz of fensichtlich schon lange gescheitert waren, und wie lähmend sich der Streit und die Profilierungssucht in dieser angebli chen Komplementärkoalition auf die Suche nach wirklichen Lösungen ausgewirkt haben.
Wir haben in diesem Haus im November mehrfach über das Thema Corona und die notwendigen Maßnahmen diskutiert. Ich habe bereits am 24. November, einen Monat vor Heilig abend, deutlich gemacht, dass gehandelt werden muss. Poli tiker und Medien hatten damals nur noch ein Thema – wir er innern uns –: Wie groß darf die Weihnachtsfeier sein? Wer darf wie Glühwein trinken? Wer darf wo an Silvester mit Böl lern werfen? Es gab scheinbar kein wichtigeres Thema.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe damals nicht nur kritisiert, dass diese Debatten völlig abwegig waren und eine Zumutung für alle Menschen, die Corona bis an ihre Grenzen bringt, ich habe auch angemahnt, sich die Infektionslage an zusehen und zu bemerken, dass wir uns Lockerungen zu Weih nachten sozusagen gar nicht mehr zusammensparen können. Das gaben die Werte schon damals nicht her.
Ich erinnere mich noch an einen Ministerpräsidenten, der an dieser Stelle auf die von mir geäußerten Zweifel an den Lo
ckerungen zu Weihnachten glaubte darlegen zu müssen, dass das Weihnachtsfest verfassungsrechtlich geschützt sei – als ob irgendjemand in diesem Land die Abschaffung von Weih nachten gefordert hätte. Ich habe in der Verfassung nachge schaut, Herr Ministerpräsident. Schon damals stand dort nir gends, dass Weihnachten nur dann stattfinden könne, wenn bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten zusam men feiern können. Auch in der Bibel habe ich gesucht – Fehl anzeige.
Ich habe damals deutlich gemacht, dass ich in diesen Locke rungen eine verfehlte Signalwirkung sehe, die sich böse rä chen könnte. Warum denn nicht, so wie jetzt geschehen, die Menschen auffordern, nur im engsten Familienkreis zu feiern? Das war meine Frage. Ich habe dann gehört, ich sei ein Panik macher. Man hat darüber gespottet, die SPD wolle endlich et was gegen ihre zu hohen Umfragewerte tun. Leute, die es bes ser mit mir meinten, machten sich Sorgen: Diese Lockerun gen als zu weitgehend zu kritisieren sei doch politischer Selbstmord. – Nein, das war es nicht.
Es war einfach nur die Wahrheit, und man konnte sie klipp und klar erkennen, wenn man den Kopf aus dem Sand zog und die Zahlen anschaute, die jeder überall anschauen kann, jeden Tag, auch heute, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen.
Ich kann verstehen, dass man sich ein Weihnachtsfest ohne Corona wünscht. Auch ich tue das. Aber wenn man Wunsch und Wirklichkeit nicht auseinanderhalten kann, dann hat man ein Problem in der Politik. Wir haben jetzt so gut wie keine Lockerungen mehr an Weihnachten, nur vom 24. bis zum 26. Dezember noch ein bisschen; an Silvester nicht mehr. Und wir erkennen, wie weltfremd die Versprechen von Böllern und Glühwein im November waren.
Es ist klar, dass diese Einschränkungen heftig sind, und es ist klar, dass diese bittere Pille niemandem im Land schmecken wird, aber es ist eben leider nötig.