In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion der AfD Herrn Fraktionsvorsit zenden Gögel.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Strobl, Sie haben heute tatsächlich bestätigt, dass Sie an diesen Zwangseinweisungen festhalten wollen. Ich empfehle Ihnen einmal, einschlägige Bilder aus Ungarn an zuschauen. Dort hat man solche Quarantänelager gebaut – mit Stacheldraht und 5 oder 8 m hohen Zäunen.
Dann zum Thema Quarantäneverweigerer. Sie können doch gar nicht mehr nachverfolgen, die Gesundheitsämter können nicht mehr nachverfolgen, sie kommen nicht mehr hinterher.
Sie wollen im Prinzip wahllos aus der Bevölkerung Menschen herauspflücken, die Sie dann in diese Lager stecken.
Sie sind vier Kartellparteien, und Sie bezeichnen sich immer als die einzigen Demokraten in diesem Haus.
... an Herrn Weinmann. Er hat hier an diesem heutigen Morgen die einzige akzeptable, gute Re de gehalten.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung er ledigt.
Schauen Sie in die Geschäftsordnung. Ich wüsste nicht, wer Sie in den Reden persönlich angegriffen hätte. Deshalb gibt es keine Zurückweisungsmöglichkeit. Vielen Dank.
Aktuelle Debatte – Minister Luchas Krisenmanagement in der Kritik – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache gilt eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Es ist kein grundsätzliches Problem, wenn man in der Politik nicht immer einer Meinung ist. Pro blematisch wird es aber dann, wenn das Gegenüber gar nicht mehr versteht, worum es eigentlich gehen soll. Deswegen las
Der Titel lautet „Minister Luchas Krisenmanagement in der Kritik“, denn es geht eben nicht nur um unsere Kritik, son dern um Kritik, die an vielen Stellen in diesem Land zu hö ren ist. Wir wollen heute und hier über diese Kritik reden.
Wir könnten jetzt Wetten darüber abschließen, ob man dieses Thema in der Regierungskoalition versteht. Denn es geht nicht darum, dass wir dem Minister bösen Willen vorwerfen. Wenn es nachher heißen wird, er bemühe sich doch nach Kräften, dann möchte ich ihm das sogar glauben.
Wir sind aber der Meinung, dass seine Bemühungen bei Wei tem nicht ausreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sagen auch nicht, es werde in diesem Land nichts getan. Es wird viel getan – vom Bund, von den Landkreisen und den Gesundheitsämtern, in unseren Rathäusern. Insbesondere wird viel von den Bürgerinnen und Bürgern getan, die sich wieder einmal zum allergrößten Teil mit viel Geduld und Vernunft an alle Regeln halten, so unerfreulich sie auch für uns alle sind.
Aber das, was in Baden-Württemberg vermisst wird, ist eine aktivere Rolle der Landesregierung. Was vermisst wird, sind Führungsqualitäten. Was vermisst wird, ist, dass diese Regie rung so handelt, wie es erforderlich wäre. Da bringt es eben nichts, wenn man nur auf den Bund, auf die Kommunen und auf die Gesundheitsämter zeigt und sagt, es laufe doch etwas.
Wenn in diesem Land etwas läuft, dann läuft es nicht wegen, sondern trotz dieses Sozialministers. Das kann so nicht sein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Vorige Woche hatte die Landesregierung angeblich gerade ein mal 5 000 Schnelltests. Die Stadt Tübingen allein hatte zu die sem Zeitpunkt schon doppelt so viele Schnelltests an ihre Pfle geheime verteilt. Ihr Parteifreund Boris Palmer hat bereits seit dem Sommer verlangt, dass die Landesregierung in diesem Bereich endlich mal in die Pötte kommt. Eine Stadt wie Tü bingen hat bereits doppelt so viele Antigentests wie das Land Baden-Württemberg!
Minister Lucha ist unterdessen stolz, dass er ein Antragspor tal freigeschaltet hat und es immerhin schon 1 700 Anträge gibt. Schön. Und wer bearbeitet diese Anträge? Die Handvoll Leute, die Sie bisher für den Umgang mit der Pandemie ab gestellt haben?
Der Landkreistag sagt, jeder einzelne Krisenstab in einem Landkreis in Baden-Württemberg sei größer als der Krisen stab im Sozialministerium Baden-Württemberg. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der Krise, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen.
Da wundert es dann auch nicht, dass Sie Pflegeheimen raten, sich die Antigentests doch selbst zu beschaffen. Bayern hat schon mehr als 500 000 Tests verteilt und über zehn Millio nen Tests bestellt. Dort nimmt man offensichtlich die Fürsor gepflicht der Regierung ernster.
Wir laufen hinterher, wenn es um Corona geht. Wir können bei aller glühenden Leidenschaft für den Föderalismus gott froh sein, dass wir wenigstens dem Bund hinterherlaufen kön nen. Wir werden aber bei wichtigen Themen wie Schutzaus rüstungen und Schnelltests erkennen, dass der Markt nicht im mer darauf wartet, dass auch dem allerletzten Nachzügler ein Licht aufgegangen ist.
Wir haben hier im Parlament erlebt, wie der Minister wort reich erklärt hat, dass er 24 Stunden am Tag telefoniert hat, um Masken und Schutzausrüstungen für Krankenhäuser und Pflegeheime zu erhalten. Der Präsident des Landkreistags Jo achim Walter sagte mir: „Im Ergebnis haben die Landkreise selbst die Aufgabe in die Hand genommen und 95 % der Schutzausrüstung selbst organisiert.“ Wozu braucht es dann noch eine Landesregierung, liebe Kolleginnen, liebe Kolle gen?