Meine Damen und Herren, wir alle hier, wir 143 Abgeordne ten, sind Volksvertreter. Es ist eine hohe Auszeichnung, dass wir vom Volk gewählt worden sind, um hier die politische Auseinandersetzung zu führen. Das heißt aber, fair und an ständig und respektvoll miteinander umzugehen
(Zurufe, u. a. Abg. Udo Stein AfD: Aber der Kretsch mann hat selbst gesagt, das spiele keine Rolle! – Un ruhe)
und dass man dem anderen wenigstens zuhört. Sie müssen es ja nicht gut finden, aber wenigstens so viel Anstand haben, dass man zuhört. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir alle fair und respektvoll miteinander umgehen und – –
Herr Abg. Stein, Sie bekommen jetzt – Sie waren der An lass dieses Hinweises – für Ihren Zwischenruf „Die Stasi wä re stolz auf Sie!“ einen Ordnungsruf.
Dabei geht es eben nicht um Menschen, die keine Maske tra gen, sondern es geht um Menschen, die in Quarantäne sind, entweder weil sie sich infiziert haben oder direkten Kontakt mit infizierten Personen hatten.
Eine solche Einweisung ist nicht irgendwie aus der Luft ge griffen, sondern das lässt das Infektionsschutzgesetz in § 30 Absatz 3 auch zu.
Warum gibt es überhaupt eine solch weitreichende Regelung? Weil eine einzelne infizierte Person ausreicht, um als Super spreader in Erscheinung zu treten. Das haben wir an jüngsten Beispielen gesehen. Sie gefährden die Gesundheit von uns al len.
Wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass sowie so nichts passiert, dann wäre das fatal, gerade in Anbetracht der schwerwiegenden Konsequenzen, die es eben nach sich ziehen kann.
Diese Regeln, die jetzt gelten, dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, dem Schutz vor einer Überlastung des Gesund heitswesens.
Unser erklärtes Ziel ist und bleibt: Wir wollen nicht in die La ge kommen, dass ein Arzt entscheiden muss, welcher Patient behandelt wird, weil die Kapazitäten nicht ausreichen.
Die Bilder aus Italien, Spanien, Frankreich aus der Zeit von Anfang des Jahres sind schnell vergessen, aber die betroffe nen Menschen, die einen Angehörigen verloren haben oder selbst erkrankt waren, vergessen das nicht.
Diese Menschen werden leider immer mehr. Deshalb sind Ver stöße gegen die Coronaverordnungen keine Kavaliersdelikte.
Sie können Gefahr für die Gesundheit von uns allen nach sich ziehen; dessen müssen wir uns bewusst sein.
Wir, die CDU-Fraktion, sind den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dankbar, die mitziehen, die verzichten, die Ent behrungen in Kauf nehmen. Das Virus verlangt uns allen viel ab. Es liegt an uns allen, die Infektionszahlen zu reduzieren.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich ermahne Sie ein letztes Mal. Ich habe keine Lust mehr, Sie ständig zu ermahnen. Das nächste Mal muss ich Sie wegen grober Verletzung der Ordnung von der Sitzung ausschließen.
So möchte ich mit den Worten un seres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schließen, der es am Dienstag treffend auf den Punkt gebracht hat:
Bekämpfen können wir die Pandemie nur mit Vernunft, mit großer Geduld, mit Solidarität und nicht zuletzt mit der Hilfe der Wissenschaft und immer auf der Grundlage von Fakten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen in den letzten Wochen und Monaten gegangen ist. Mir ging es auf jeden Fall so, dass ich selten so viele Menschen, so viele Bürgerinnen und Bürger getroffen habe – real oder digital –, die froh sind, dass sie in dieser Demokratie, in diesem Staat, in Deutschland bzw. Baden-Württemberg wohnen und nicht woanders. Die Demokratie in Deutschland funktioniert in der Krise, aber auch außerhalb der Krise. Deshalb lassen wir uns diese Demokratie und diesen Staat von Ihnen nicht verächt lich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Titel, den Sie für die heutige Aktuelle Debatte gewählt haben, ist nicht nur deshalb unerträglich, weil Sie jegliche Fakten weglassen, sondern auch deshalb, weil Sie sich auf ei ne Verfassung, auf die Verfassung des Landes Baden-Würt temberg, auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutsch land berufen und hier im Landtag von Baden-Württemberg selbst Teil eines Verfassungsorgans sind, sich aber in jeder Sit zung in diesem Parlament so aufführen, dass Sie diese Verfas sung eigentlich mit Füßen treten. Dem werden wir entschie den entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, wir alle diskutieren intensiv darüber, inwieweit Grund rechtseinschränkungen durch die Pandemie, durch den Ge sundheitsschutz gerechtfertigt werden und wie wir die Men schen in diesem Land schützen können. Jeder von uns muss abwägen, wie weit wir gehen müssen, wie weit wir gehen kön nen und wie wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die von Einschränkungen, von Regelungen betroffen sind, un terstützen können. Das gilt für uns alle, die wir hier im Land tag sitzen – mit Ausnahme der AfD. Jedes Mal geht es um ei ne Abwägung, eine Abwägung darüber, wie weit wir den
Wer uns dann vorwirft, wir würden diese wichtige Abwägung, diese Überlegungen und Diskussionen nur deshalb durchfüh ren, weil wir die Bürgerinnen und Bürger aufhetzen wollten, hat rein gar nichts verstanden und spielt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das wird kein Mit tel sein, um gegen dieses Virus anzukommen, liebe Kollegin nen und Kollegen.