Vielen Dank, Herr Hockenberger, für Ihre Rede. Ich habe mich schon gefreut, dass ich jetzt noch einmal nach Ihnen sprechen darf. Was hat die CDU in den letzten Jahrzehnten eigentlich getan, dass das bis jetzt noch nicht im Gesetz stand?
Ich glaube, dass wir in vier Jahren hier an manchen Punkten mehr erreicht haben als die CDU an manchen anderen Stel len.
Ach, das ist schön. Das scheint Sie ja alle sehr zu betreffen, weil Sie darauf so reagieren. Das finde ich jetzt sehr unterhalt sam. – „Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz“ – –
Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass es hier eigentlich um Pflichten geht und dass die Helfer in einer ganz anderen Wei se viel stärker in die Pflicht genommen werden. Ich zitiere noch einmal:
Analog zu den Regelungen im Katastrophenfall wird ei ne Pflicht zur Mitwirkung der Einheiten des Katastro phenschutzdienstes auch im Falle der Bekämpfung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen angeordnet.
Das ist das eigentliche Thema des Gesetzentwurfs. Das ist wieder einmal eine Mogelpackung, auch wenn ein paar gute Punkte enthalten sind.
Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 16/9194 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 20. Oktober 2020 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Druck sachen 16/9114, 16/9123
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Landesre gierung für diesen Bericht. Aus aktuellem Anlass möchte ich aber auf einen Punkt besonders eingehen. Es geht dabei um den kürzlich veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU. Da wurde die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den ein zelnen Mitgliedsstaaten erstmalig überprüft. Untersucht wur den die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus
Der Bericht stellt gravierende rechtsstaatliche Mängel in ei nigen EU-Ländern fest. Die aktuellen Ereignisse in den USA sollten uns eine Mahnung sein, bei uns in Europa hier in die sem Punkt besonders wachsam zu bleiben. Auch in der EU gibt es nämlich Kräfte, die den demokratischen Staat zu de stabilisieren versuchen und Zivil- und Menschenrechte miss achten. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut, das nicht einfach so gesichert ist. Meine Damen und Herren, es muss von uns immer wieder kompromisslos geschützt und vertei digt werden.
Hier kommt der EU eine besondere Rolle zu. Denn die euro päische Integration und Zusammenarbeit gibt uns die Mög lichkeit, uns bei Verletzungen von Freiheitsrechten und De mokratie gegenseitig zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu ermahnen.
Wo Mahnungen nichts bewirken, brauchen wir Sanktionsme chanismen, die auch tatsächlich eine Wirkung erzielen kön nen. Die derzeit vom Europaparlament eingeforderten Mecha nismen sind ein Schwert, das aber noch schärfer werden muss. Ein möglicher Stopp der Auszahlung von Fördermitteln darf aber gleichzeitig nicht die Zivilgesellschaft in den Mitglieds staaten treffen, sondern nur gezielt Projekte derjenigen Regie rungen, die unsere Werte mit Füßen treten. Das bedeutet u. a., einen Sanktionsmechanismus zu entwickeln, der seine Wir kung auch gezielt entfalten kann, sodass die EU ihre Rolle als Garant unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch stär ker wahrnehmen kann.
Hier sind nun die EU-Institutionen auf einem guten Weg. Sie dürfen aber jetzt nicht von einem Veto z. B. von Ungarn, Po len oder Tschechien abhängen, wenn es um den Mehrjährigen Finanzrahmen geht.
Der am Dienstag nun endlich nach zähen Verhandlungen er zielte Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 ist ein Durchbruch, den meine Fraktion trotz noch im mer bestehender Defizite begrüßt. Auf Initiative des Europä ischen Parlaments wurde das Gesamtvolumen um 16 Milliar den € auf 1,8 Billionen € gesteigert. Damit kann nun mehr Geld in europäische Projekte investiert werden, die auch für uns in Baden-Württemberg den europäischen Mehrwert noch mals stärken werden. Namentlich das Erasmus+-Programm, die Forschungszusammenarbeit im Rahmen von Horizon Eu
rope, Gesundheitsprojekte oder auch die Förderung der Zivil gesellschaft werden von den zusätzlichen Mitteln profitieren.
Der neue Haushalt wird außerdem verbindliche Ausgabenzie le in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität festschrei ben. Und es konnte ein konkreter Zeitplan für die Einführung von EU-Eigenmitteln wie die viel diskutierte Plastiksteuer – danke an Herrn Oettinger – und eine Emissionsabgabe fest gemacht werden. Das ist zukunftweisend, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Europadebat te im Jahr des Green Deals ohne den Hinweis auf die Bedeu tung des Pariser Klimaschutzabkommens und den Klima schutz allgemein. Die EU muss auf ihrem Weg zur Klimaneu tralität eigene ambitionierte Standards setzen und weiterhin Zugpferd für die globale Bekämpfung des Klimawandels sein. Es ist eine gute Nachricht, dass die USA unter ihrem neuen Präsidenten dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder bei treten wollen.
Meine Damen und Herren, mit kooperativen Ansätzen und multilateralen Vereinbarungen können wir viel mehr erreichen als mit einer Welt der Abschottung. Das haben wir in BadenWürttemberg im Verlauf der Coronapandemie auch so umge setzt. Als Reaktion auf die durch die Grenzschließungen zu nächst erschwerte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der ersten Welle der Coronapandemie hat Ministerpräsident Kretschmann die Initiative an Präsident Rottner herangetra gen, ein Beistandsabkommen zwischen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und dem Grand Est zu schlie ßen. Wir stärken damit die grenzüberschreitenden Hilfeleis tungen im Rahmen der Covid-19-Gesundheitskrise und bau en die Zusammenarbeit mit unseren französischen Freundin nen und Freunden weiter aus.
Meine Damen und Herren, das ist eine ganz konkrete europä ische Kooperation und Solidarität. Herzlichen Dank, Herr Mi nisterpräsident.
Insofern bedaure ich sehr, dass es der deutschen EU-Ratsprä sidentschaft bisher nicht gelungen ist, den schon lange im Kö cher steckenden European Cross-Border Mechanism auf den Weg zu bringen. Das hätte unseren Grenzregionen etwas ge bracht. Wir hoffen, dass es dann die nächste Ratspräsident schaft hinbekommt, damit die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und den Grenzregionen viel besser läuft als bisher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! „Lasst uns zusammenarbeiten.“ Das hat der französische Prä sident Macron dem neuen amerikanischen Präsidenten zuge rufen. Auch wir sind über den Ausgang der Wahl in Amerika erleichtert.
Ich möchte die heutige Debatte über den Europabericht der Landesregierung dazu nutzen, einige Felder aufzuzeigen, in denen wir in Zukunft besser mit Amerika zusammenarbeiten müssen.
Aber ich will zuerst mit dem Trugschluss aufräumen, dass jetzt alles besser wird. Der neue amerikanische Präsident Joe Biden ist der Präsident von Amerika und nicht von Europa. Meines Erachtens wird „America first“ nachhallen.