Protocol of the Session on October 30, 2020

Im vorgestern veröffentlichten Positionspapier fordern die ärztlichen Berufsverbände einen Strategiewechsel in der Co ronapandemie und rufen zum Verzicht auf Lockdowns auf.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Im Appell der Kassenärzte an die Bundesregierung lesen wir – ich zitiere –:

Der Rückgang der Fallzahlen ist politisch zwar eine drin gende Aufgabe, aber nicht um jeden Preis.

„Nicht um jeden Preis“,

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: So ist es!)

meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident!

Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernstzunehmende Neben wirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbil dungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende so ziale Schieflage als Folge.

Wir berufen uns auf das grundlegende... Prinzip des ärzt lichen Handelns:... erstens: nicht schaden.

(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau!)

Die Ärzte schreiben weiter:

Dieser Grundsatz auf die momentane Situation angewen det bedeutet, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pan demie so zu wählen, dass wir schwere Verläufe wirksam mindern, ohne neue Schäden zu verursachen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Genau!)

Meine Damen und Herren, die positiv Getesteten gelten für die Regierenden immer als Covid-Erkrankte – auch heute wie der,

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Falsch!)

Herr Ministerpräsident, auch heute wieder.

(Zurufe)

Es sind positiv Getestete. Jetzt sage ich Ihnen etwas zu die sen Tests. Wenn man auf die neuesten PCR-Testungen aus Bayern und speziell aus dem Augsburger MVZ-Labor zurück greift, wo sich von 60 sogenannten Positivergebnissen 58 doch als negativ erwiesen haben,

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: So sieht es aus!)

dann darf man berechtigte Zweifel hegen, ob nicht das gesam te Testsystem mehr Panik als Wahrheit vermittelt.

(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Bravo!)

Dazu schreibt die Zeitung „Merkur“ – ich zitiere –:

Laut Bundesgesundheitsministerium wurden in den letz ten Wochen mehr als 1,7 Millionen Corona-Tests durch geführt.

(Zuruf von der AfD: Geldmaschine!)

Rund 50 Prozent der Tests werden in den 20 größten La boren durchgeführt, zu denen auch MVZ gehört. Die Kli niken wollten sich zu der Panne nicht äußern.

Meine Damen und Herren, im offenen Brief von 40 Ärzten an die Bundeskanzlerin lesen wir weiter – ich zitiere –:

Wir bemerken Störungen im zwischenmenschlichen Mit einander, Hysterie und Aggressionen, ausgelöst durch In fektionsangst, es kommt vermehrt zu Verunglimpfungen und Denunziationen von „positiven Abstrichopfern“ –

(Zuruf von der AfD: Das ist vermutlich gezielt!)

all dies führt zu einer noch nie da gewesenen Spannung und Spaltung der Bevölkerung.

(Beifall bei der AfD)

Die Entwicklung zusätzlicher schwerer chronischer Krankheiten ist absehbar.

Dies sagten die Ärzte, nicht der Fraktionsvorsitzende der AfD.

(Abg. Daniel Rottmann AfD: Vielleicht ist es das, was der Ministerpräsident will!)

Aktuell laufen ungefähr 1,1 Millionen Tests pro Woche. Da von sind 99,3 % negativ. Die Kosten für diese Aktion belau fen sich auf ca. 83 Millionen € wöchentlich.

(Zuruf von der AfD: Genau! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Wir haben es doch!)

Meine Damen und Herren, die neue WHO-Coronastudie be stätigt ebenfalls – ich zitiere –:

So tödlich ist das Virus nicht.

Der Stanford-Professor John Ioannidis hat die Sterblichkeit von Covid-19-Patienten erneut untersucht. Das Ergebnis sei

ner Metastudie: Durch die verursachte Coronakrankheit wer den weniger Tote verzeichnet als bisher angenommen. Die Krankheit scheint in weniger Fällen tödlich zu verlaufen.

Meine Damen und Herren, jedes Todesopfer ist eines zu viel; jeder Mensch,

(Zuruf von den Grünen: Aha!)

der an oder mit dem Coronavirus verstirbt, ist einer zu viel. Dennoch gilt es bei allen Maßnahmen abzuwägen – damit komme ich zum Eingang meiner Ausführungen zurück –, ob die Medizin am Ende nicht schädlicher ist als das Virus.

(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: So ist es! Es geht um die Verhältnismäßigkeit!)

Die Verhältnismäßigkeit muss gewährleistet sein.

Herr Abg. Gögel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haser?

Ja, gern.

Bitte.

Herr Gögel, ich höre Ihnen jetzt seit ungefähr einer Viertelstunde zu, wie die meisten in die sem Saal. Ich habe noch immer keine Antwort auf folgende zwei Fragen gehört: Glauben Sie, dass man diese Pandemie eindämmen muss – ja oder nein? Und falls Sie diese Frage mit Ja beantworten: Mit welchen Maßnahmen würden Sie das tun?

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP)

Vielen Dank, Herr Kollege Haser, für die Frage.

(Vereinzelt Beifall)