(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Wir ziehen unsere Fra ge zurück!)
Ihre erste Frage habe ich bereits beantwortet. Die Öffentlichkeit ist gegeben. Durch solche Prozesse kann man für das nächste Mal immer ein bisschen klüger werden – Sie auch.
Was das Thema Grunderwerbsteuer angeht: Es ist schön, dass Sie so exakt zugehört haben. Aber warten wir einmal ab, was die Finanzministerin Ihnen und uns in wenigen Tagen vorle gen wird. Unsere politische Zielsetzung haben wir in dieser Art und Weise heute nicht zum ersten Mal veröffentlicht.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird sich nicht abhalten lassen, auch in Zukunft Vorschläge zu machen,
wie wir dieses Land konstruktiv weiterentwickeln und wie wir den Haushalt konsolidieren können. Ich hätte abschließend ei
gentlich nur eine Bitte: Eine fortgesetzte Skandalisierung ei ner politischen Praxis bringt uns nicht weiter.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Am Freitag wird im Bun desrat eine hohe Richterstelle besetzt. Ich hatte in den Jahren, als ich Mitglied des Deutschen Bundestags war, immer wie der das Vergnügen, an so einem Vorgang mitwirken zu dür fen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wie die Besetzung dieser höchsten Richterstellen – Bundesverfassungsgericht; das sind die Unabhängigsten der Unabhängigen – vorbereitet wird, das hat mit maximaler Transparenz nicht viel zu tun; um es mal so auszudrücken. Daran war im Übrigen Ihre Partei über vie le Jahrzehnte beteiligt. Auch bei der FDP kann ich mich an den einen oder anderen erinnern.
Jetzt kann man sich sicher darüber unterhalten und fragen: Warum machen wir da nicht ein transparenteres Verfahren? Warum müssen die sich nicht im Deutschen Bundestag vor stellen und Reden halten? Dann gibt es eine öffentliche De batte über die Eignung des Verfassungsrichters Müller und des Verfassungsrichters Meier, und am Ende machen wir noch ei nen Wettkampf zwischen beiden. Damit ist alles supertrans parent.
Daran wird aber deutlich – auch das könnte man selbstver ständlich skandalisieren –, dass dies im Grunde ein Weg ist, den wir uns seit sieben Jahrzehnten gegenseitig zubilligen, um – auch unter Demokraten – in einem kleinen, geschützten Be reich, etwa im Personalbereich, Entscheidungen klug vorzu bereiten. Sie selbst waren daran über Jahrzehnte beteiligt. In sofern entbehrt es nicht einer gewissen Scheinheiligkeit,
was Sie heute hier aufgeführt haben. Mein Wunsch wäre ein fach, dass wir diese Skandalisierung von Dingen, die notwen dig sind und für die es gute Gründe gibt, beenden. Sie werden davon keinen Nutzen haben. Wir sollten aber den Schaden – den überschaubaren Schaden –, der dadurch für uns alle ent steht, wenn wir uns weiter mit uns selbst beschäftigen, ver meiden und uns vielmehr den Herausforderungen zuwenden, vor denen Baden-Württemberg, vor denen unser Land steht. Da dürfen Sie uns jeden Tag kritisieren.
Lassen Sie uns um den richtigen Weg für Baden-Württemberg ringen – auch hier im Landtag von Baden-Württemberg – und diese Scheindebatten und diese Skandalisierungen vermeint licher Missstände möglichst schnell beenden.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich darf mal mit einem kleinen Irrtum, der offensichtlich bei Herrn Strobl vorherrscht, aufräumen: Wir haben hier in diesem Parlament über die Nebenabreden, und zwar über die erste Version, die uns bekannt wurde, dis kutiert. Ich glaube aber sehr wohl, dass dieses Parlament ein Recht und einen Anspruch darauf hat, auch über alle weiteren Papiere zu reden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das als bloßes Theater zu bezeichnen, zeigt mir, dass Sie ein sehr problematisches De mokratieverständnis haben, lieber Herr Strobl.
Ich habe, ganz ehrlich, von den Kollegen Schwarz und Mack kein einziges Argument dafür gehört, warum diese Nebenab reden, die offensichtlich Vereinbarungen sind, nicht Teil des Koalitionsvertrags sein könnten. Wir haben uns nicht inhalt lich über 43 verschiedene Maßnahmen unterhalten. Das wer den wir dann tun, wenn sie hier im Parlament, z. B. in den Haushaltsberatungen, eine Rolle spielen; keine Frage.
Dass wir im haushaltspolitischen, im finanzpolitischen Be reich Fragen zu beantworten haben – „Was sind die richtigen Instrumente?“ –, ist keine Frage. Aber, liebe Kolleginnen, lie be Kollegen, dies in Nebenabreden zu verstecken und vor der Öffentlichkeit zu verbergen ist – mit Verlaub – demokra tiefeindlich.
Da brauchen Sie garantiert keine Moralkeule zu schwingen. Der Begriff „demokratiefeindlich“ bedeutet – das erkläre ich Ihnen gern –,
dass Sie demokratische Entscheidungsprozesse nicht zulas sen. Wenn Sie einen Koalitionsvertrag der CDU als Partei vor legen – Herr Mack ist übrigens stellvertretender Landesvor sitzender –
(Minister Thomas Strobl: Das ist bekannt! – Abg. Winfried Mack CDU: Ich habe aber nicht als stell vertretender Landesvorsitzender gesprochen!)
oder wenn die Grünen ihrer Partei diesen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem nichts davon steht, dass geplant ist, 5 000 Stellen zu streichen, die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozent punkte zu erhöhen und weitere Maßnahmen umzusetzen, dann täuschen Sie doch Ihre eigene Partei und erschleichen sich die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, Herr Strobl.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Zuruf: Bravo! – Zuruf des Mi nisters Thomas Strobl)
Wenn es darum geht, was die Öffentlichkeit von dieser Koa lition, von dieser Regierung zu erwarten hat, würde die Be völkerung des Landes Baden-Württemberg gern das Gefühl haben, ernst genommen zu werden.
Es ist keine Frage, dass es auch innerhalb von Regierungen geschützte Bereiche geben muss, in denen Absprachen mög lich sind. Aber, Herr Kollege Strobl, wenn es so endet wie in diesem Fall, dass nur ein sehr kleiner Kreis von Personen über diese Nebenabreden Bescheid weiß, und wenn, wie es ur sprünglich geplant war, diese Nebenabreden den Parlamenta riern wohl nicht bekannt werden sollten,
dann wissen wir doch, dass es hier um einen sehr problema tischen Regierungsstil geht, liebe Kolleginnen und liebe Kol legen. Sie wollten dieses Parlament und die Öffentlichkeit in diesem Land täuschen, und wenn nicht ein Journalist es ver öffentlicht hätte, wäre die Täuschung heute noch präsent.
Ich möchte noch auf eines hinweisen, was mir besonders Angst macht – Kollege Rülke hat es vorhin angesprochen –: Wer kontrolliert eigentlich diejenigen in der Regierung, die offensichtlich die Fäden des Handelns in der Hand haben? Ich habe bisher überhaupt nichts zum Thema Personal gesagt, wenngleich ich das könnte.
Danke. – Aber zu Ihrer Aussage, dass die Skandalisierung den Populisten Vorschub leiste, fra ge ich Sie ganz deutlich: Wer leistet den Populisten Vorschub, wer liefert den Populisten die Argumente: diejenigen, die Macht missbrauchen, oder diejenigen, die den Machtmiss brauch anprangern?
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Debatte hat im Grunde nicht viel Neues gebracht.
Aber ich fasse es noch mal zusammen, damit bei der SPD kein falscher Eindruck entsteht und damit Sie mit einer gefestig ten Meinung aus der Debatte herausgehen: Diese Liste der Nebenabsprachen ist und bleibt eine Konkretisierung, eine Priorisierung der Projekte, die sich die Grünen und die CDU vorgenommen haben, und hier im Parlament wird entschie den. Das ist die Quintessenz der heutigen Debatte, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Auch von Täuschung der Öffentlichkeit kann keine Rede sein. Das Vorgehen ist auch nicht demokratiefeindlich. Denn wenn Sie, Herr Kollege Stoch, einmal bei Herrn Schmid oder bei Herrn Hofelich in die Schule gehen und sich den Landeshaus halt erklären lassen,
Ein weiteres Viertel entfällt auf den kommunalen Finanzaus gleich. Also ist doch klar, Herr Kollege Stoch: Wenn man über
die Konsolidierung der Finanzen redet, wenn man darüber re det, wie man Investitionen in die Polizei, Investitionen in die Digitalisierung, Investitionen in den Straßenbau,