(Anhaltende Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Das ist der erste Anwärter für die „heu te-show“!)
„Why the Germans Do it Better“, so heißt ein Bestseller, der in Großbritannien gerade für große Debatten sorgt. Deshalb will ich schon festhalten: Der Föderalismus ist unsere Stärke, auch gerade in dieser Stunde der Gefahr. Und er „is really bet ter“, Herr Kollege.
(Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Gute Besse rung! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gute „Betterung“!)
Ja. – Wir tragen die Be schlüsse, die der Ministerpräsident vorgetragen hat, mit. Denn auch wir werden die Zumutungen der Pandemie als echte Ver antwortungsgemeinschaft bewältigen, wenn wir alle zusam menstehen und wenn wir ein solches Regelwerk der Verläss lichkeit auch nach außen hin gemeinsam vertreten.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Very good!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat von Aristoteles beginnen:
Herr Reinhart, auf die 85 % nach dem Politbarometer haben jetzt nacheinander alle vier Redner hingewiesen. Wir sprechen für die 15 %, die anderer Meinung sind.
Diese 15 % bekommen nicht ausreichend Gehör und sind in den Runden auch fachlich nicht ausreichend vertreten. Sie fah ren in diesem Bereich nach dem Motto: Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum ak zeptierter Meinungen strikt zu limitieren und innerhalb die ses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben. Das ist die Politik, die Sie in diesem Land betreiben.
(Zuruf von der AfD: So ist es! – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Wenn das Virus nur einmal bei euch blie be! – Gegenruf des Abg. Daniel Rottmann AfD: Bei uns ist es ja nicht! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)
In dieser Woche wurde hier in Stuttgart in der Stadtmitte ein neues Quartier eröffnet, das rote Quartier – mit strengen Re geln. Die Präsidentin des Landtags hat dann noch einen drauf gesetzt und hat hier in den Gebäuden des Landtags, im Tun nel zum Landtag eine Maskenpflicht erlassen und mit hohen Bußgeldern gedroht, falls gegen diese Pflicht verstoßen wird. Das erinnert mich so ein bisschen an Schiller und Tell sowie Herrn Gessler und den Gesslerhut. Auch das möchte ich nicht. Ich möchte keine Symbole – weder einen Hut noch eine Mas ke noch eine Armbinde. Ich möchte meine persönliche Frei heit,
und ich möchte keinem Herrn dienen. Das musste ich in mei nem Leben noch nie, und das möchte ich auch jetzt in hohem Alter nicht.
Wenn mich eine Krankheit ereilt, der ich aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, nicht ausweichen kann, dann ist das so. Mich kann jede Krankheit erreichen, jede einzelne. Wir sind auch voll mit Viren. Die brauchen wir generell, um unser Immunsystem überhaupt aufrechtzuerhalten. Deshalb ist das nichts Ungewöhnliches.
Übrigens, was Ihre Fürsorge für Kinder und Schüler angeht: Sie müssen mir und uns erklären, warum Sie, wenn Sie schon Grundrechte außer Kraft setzen und einschränken, das Streik recht nicht mit beachtet haben, warum es möglich ist, dass Busse und Bahnen bestreikt werden, dass in dieser Krise Kin der und andere Menschen eng eingepfercht, mit einem Ab stand von 10 cm zwischen den Gesichtern, in S-Bahnen durch Stuttgart und um Stuttgart herum fahren müssen. Sie müssen uns erklären, warum Sie das erlaubt haben,
warum Streiks in Kitas und Krippen möglich sind, wo doch Eltern, Mütter und Väter, über Monate hinweg genug gelitten haben. Da wären tatsächlich einmal ein Wort und ein Macht wort angebracht gewesen, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, die Elefantenrunde wurde einberufen. Ich bleibe in Ihrer Tiersprache der letzten Woche.
Die Elefantenrunde hat getagt. Ein Tiger war diesmal nicht dabei. Herausgekommen ist – wenn man es wohlwollend be trachtet – ein Mäuschen, das aber sofort wieder unter dem Corona-Verordnungsflickenteppich verschwunden ist. Kein Mensch kann nachvollziehen, was tatsächlich ab heute drau ßen für jeden gilt, welche Verordnungen er ab heute beachten muss.
Die Panik und die Angst, die Sie bei den Menschen verbrei ten, sind keine guten Ratgeber – auch nicht für Politiker. Es steht Politikern nicht an, Angst und Hysterie zu verbreiten. Politiker müssen Ruhe und Zuversicht verbreiten;
Sie verbreiten Angst in Bezug auf die Mortalität, die Sterb lichkeit bei Corona. Kein Mensch erwähnt aber, dass in Deutsch land täglich 52 Menschen an Ärztefehlern und falscher Me dikamentierung in Krankenhäusern sterben – wissenschaftli cher Dienst der AOK. Das können Sie nachlesen. Wenn Sie das jeden Abend in der „Tagesschau“ bringen, schüren Sie Angst. Dann geht nach zehn Tagen kein Mensch mehr zur Be handlung, geht niemand mehr ins Krankenhaus, weil er Angst hat, dass er dort stirbt,
Alkoholverbot, neues Quartier hier in Stuttgart: Bis 21 Uhr kann ich in der Innenstadt Alkohol kaufen, muss ihn dann bis 23 Uhr konsumiert haben. Dann holt mich die Bundeswehr oder bringt mich heim. So ungefähr habe ich diese Verordnun gen hier verstanden. Ganz so wird es nicht sein, und lustig ist das Ganze auch nicht.
Ich habe heute einen Satz gehört, der mich zum Nachdenken zwingt und Sie auch zum Nachdenken bringen sollte. Der Bundesinnenminister hat zugesagt, Sicherheits- und Hilfskräf te des Bundes auch im Inneren, hier in Baden-Württemberg einsetzen zu wollen, diese Unterstützung zu gewähren. Ja, was ist das? Grenzschutz? Bundespolizei? Bundeswehr? Zoll? Wen kann er noch schicken? Und welche Aufgaben haben die se Beamten?
Erst einmal würde ich empfehlen, in die Verfassung zu schau en, von den Rechten her genau zu prüfen, was überhaupt mög lich ist.