Protocol of the Session on October 14, 2020

Es ist entscheidend, dass wir insgesamt im System Verkehr weniger Energie verbrauchen, die Energieverbräuche effizi enter gestalten, z. B. durch bessere öffentliche Verkehrsange bote, z. B. indem wir dort zu Fuß gehen oder mit dem Fahr rad fahren, wo das Auto gar kein wirklicher Vorteil ist. Ich ha be noch nie gesagt: Alle Leute müssen Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen. Aber alle Leute können zu Fuß gehen, wenigstens ein paar Schritte, selbst Rülke.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Diskriminierend! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Eigentlich „Herr Dr. Rülke“!)

Sie haben jetzt Shutdown, Herr Rülke.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihre Unver schämtheiten stehen einem Minister schlecht zu Ge sicht!)

Wir haben verschiedene Handlungsfelder. Es ist von allergröß ter Bedeutung, wie wir die Energieversorgung für die neue Mobilität organisieren. Wichtig ist z. B. auch, welche Arten von Antrieben von Bedeutung sind. Natürlich spielt auch die Akzeptanzfrage eine sehr große Rolle.

Jetzt schauen wir mal, wie die baden-württembergischen Un ternehmen sich mit diesem Innovationsprozess auseinander setzen. Da kann man ganz klar sagen: Es gibt kein Unterneh men – weder ein Zuliefer- noch ein Automobilunternehmen –, das nicht die Herausforderungen anerkennt und sagt: „Wir müssen den Wandel vorantreiben, wir brauchen die Innovati onen. Wir müssen schauen, dass wir besser werden und schneller werden.“ Denn auch dort hat man natürlich das Ge fühl: Weltweit ändert sich etwas. Wir ändern uns, aber sind wir schnell genug? Werden wir es schaffen, auch in Zukunft noch spitze zu sein? Darum geht es.

(Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)

Schauen Sie sich z. B. die Firmenziele an: VW will spätestens bis 2040 komplett aus Verbrennungsmotoren ausgestiegen sein. Daimler hat gesagt: eher 2038. Es gibt in allen großen Firmen inzwischen mindestens eine zweite Produktionslinie; neben Verbrennungsmotoren gibt es jetzt eben auch die bat terieelektrischen Fahrzeuge, und das ist auch richtig.

(Abg. Anton Baron AfD: Wo kommen die Batterien her? Wo kommen die her? Aha, das verschweigt er!)

Wir haben schon heute Millionen von batterieelektrischen Fahrzeugen, aber es müssen noch mehr werden, wenn wir wirklich besser und klimaneutral werden wollen.

Was mich, ehrlich gesagt, ein bisschen verwundert hat: Es ist noch nicht lange her – ich habe es jedenfalls nicht vergessen –, dass hier im Haus alle für Elektromobilität waren. Alle fan den das toll.

(Abg. Anton Baron AfD: Wer „alle“?)

Ja, Sie nicht. Sie sind sowieso von gestern.

(Abg. Anton Baron AfD: Ja, danke schön! So viel Zeit muss sein!)

Aber alle haben gesagt: Das ist die Zukunft. Und heute haben Sie es eher schlechtgeredet, nach dem Motto: Das ist nicht wirklich Zukunft. Da kann ich nur sagen: Alle Unternehmen in Deutschland setzen auf Elektromobilität – nicht ausschließ lich, aber sie setzen sehr deutlich darauf.

(Abg. Udo Stein AfD: Wo kommen die Batterien her, Herr Hermann?)

VW hat sich klar für die Elektromobilität entschieden. Daim ler hat klar gesagt: Wir wollen bis 2030 70 % weniger Ver brenner verkaufen und dafür mehr elektrische Fahrzeuge. Daimler sagt – das können Sie nachlesen –: Die Zukunft ist elektrisch.

(Beifall bei den Grünen)

Wer Zeitung liest – Herr Rülke, das tun Sie regelmäßig –, weiß,

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

dass Kalifornien angekündigt hat, ab 2035 keinen Verbren nungsmotor mehr zu erlauben – die Niederlande ab 2030, Nor wegen ab 2030, Dänemark ab 2030, Frankreich ab 2040, Großbritannien ab 2035 und Bayern, Söder, ab 2035.

(Abg. Winfried Mack CDU: Stimmt nicht! Nein!)

Man kann das alles ignorieren, aber man muss doch irgend wie sehen, dass sich global etwas verändert, dass sich die Po litik darauf einstellen muss und dass klimaneutrale batterie elektrische Antriebe ein bedeutender Teil zukünftiger Mobi lität sein werden. Darum geht es. Da sollten wir mit dabei sein und nicht schäbig dagegenreden – und dann am Ende Verlie rer sein.

(Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU – Abg. Udo Stein AfD: Die Arbeitslosen sieht man doch schon jetzt!)

Nun kann man fragen: Wie schaffen wir den Übergang? Denn es ist ja offenkundig, dass wir nicht genügend batterieelektri sche Fahrzeuge und nicht genügend Rohstoffe haben, um das so hochzufahren, wie wir es gern hätten.

(Abg. Udo Stein AfD: Oh, jetzt widersprechen Sie sich aber! – Abg. Anton Baron AfD: Die Nachfrage muss auch da sein!)

Deswegen ist die Frage: Was könnte eine Übergangstechno logie sein? Ich sage Ihnen ganz offen: Es gibt eine Übergangs technologie, und das ist die Hybridtechnologie – darüber ha ben wir erst gestern in unserer Fraktion gesprochen –,

(Zuruf von der AfD: Sie sind doch der größte Geg ner!)

und zwar eine intelligente Hybridtechnologie, nicht eine Be trugstechnologie, die angibt: 50 km kannst du elektrisch fah ren – dann kommst du, genau genommen, aber gerade einmal aus der Tiefgarage heraus –, bis die Batterie leer ist, und dann fährst du wieder mit dem Verbrenner.

(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Man braucht also eine Hybridtechnologie, bei der mindestens 80 bis 100 km elektrisch gefahren werden können. Dann kann man etwa 99 % des Alltagsverkehrs elektrisch abwickeln. Bei den längeren Verkehren sind es etwa 75 %.

In der Summe kann man sagen: Eine neue, intelligente Gene ration von Hybridtechnologie kann ein wesentlicher Beitrag sein, um die CO2-Emissionen zu reduzieren, und – das ist, glaube ich, ganz wichtig – sie hat auch einen Arbeitsplatzef fekt. Denn sie entwickelt und nutzt das, was wir gut können: gute Motoren bauen und die neuen Technologien miteinander verbinden. Im Übergang – ich sage wirklich: im Übergang – von zehn, 15 Jahren wird diese Art von Hybridtechnologie wichtig sein. Da bin ich sehr dafür.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: 100 km wären in Ordnung!)

Kommen wir noch auf die batterieelektrischen Fahrzeuge zu sprechen. Ich habe schon gesagt: Wir glauben, dass die batte rieelektrischen Fahrzeuge im Pkw-Bereich derzeit die beste Variante von klimaneutraler Mobilität sind. Sie sind auch nicht ganz klimaneutral,

(Abg. Anton Baron AfD: Aha!)

aber wenn der Strom aus erneuerbarer Energie kommt, dann sind sie weitgehend klimaneutral.

(Abg. Udo Stein AfD: Wie viel Prozent erneuerbare Energien?)

Diese Technologie ist weit fortgeschritten.

Mehrere Redner haben gesagt: Wir müssen endlich auf syn thetische Kraftstoffe setzen. Die Brennstoffzelle wurde auch immer wieder angeführt. Die FDP hat, nachdem sie lange Zeit gar nichts entdeckt hat, irgendwann einmal den Wasserstoff entdeckt und sagt nun, das sei die Zukunft. Ich muss jetzt aber schon einmal sagen: Schauen Sie sich den Markt und die Pro duktionsbereiche genau an. Schauen Sie einmal an, wie es dort aussieht. Vor zwei Jahren hat Daimler u. a. mir ein Brennstoff zellenfahrzeug zur Verfügung gestellt, und nun hat das Unter nehmen vor wenigen Wochen verkündet: „Brennstoffzelle für Pkws machen wir nicht.“

Im Übrigen gibt es in Japan gerade einmal ein oder zwei Un ternehmen, die Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb ma chen. Die anderen stellen Fahrzeuge mit Hybridantrieb oder batterieelektrische Fahrzeuge her. Nun möchte ich die Brenn stoffzelle überhaupt nicht ausschließen. Daimler setzt die Brennstoffzelle bei Bussen und bei Lkws ein – zu Recht; das ist zukunftsfähig. Aber das ist ein Teilbereich.

Man muss schon sagen: Unter heutigen Gesichtspunkten sind batterieelektrische Fahrzeuge im Pkw-Bereich die beste Lö sung. Man sollte sie nicht schlechtreden. Vielmehr sollte man sagen: „Leute, steigt um. Das Land hat ein Sicherheitslade netz. Alle 10 km kannst du laden. Die Reichweitenangst kannst du ad acta legen.“

Wir unternehmen sehr viel, damit die Elektromobilität voran kommt. Trotzdem sagen wir: Elektromobilität ist nicht die ein

zige Lösung; Sie ist aber ein wichtiger Beitrag für klimaneu trale Mobilität.

(Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU)

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

Nein. – Zwei tens: Neben der batterieelektrischen Mobilität gibt es eine zweite Elektromobilität. Das ist die Brennstoffzellen-Wasser stoff-Technologie. Wenn man sich das aber einmal genau an schaut, sieht man, dass wir hier noch ganz am Anfang stehen.

(Abg. Winfried Mack CDU: Nein! – Zuruf von der AfD: Ist doch nicht wahr! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, er schon!)

Doch. Es gibt weltweit 7 000 Autos, die mit Brennstoffzel len-Wasserstoff fahren – 7 000 weltweit.

(Zuruf: Ja, weil Sie es behindern!)

Wir haben aber mehrere Millionen batterieelektrische Fahr zeuge. In mehreren Reden habe ich gehört, dass Sie sagen: Die batterieelektrischen Fahrzeuge helfen uns nicht wirklich. Aber die Kleinstmengen an Brennstoffzellenfahrzeugen hel fen erst recht nicht. Sagen Sie mir doch einmal, welcher Kon zern in den nächsten Jahren in nennenswertem Umfang Brenn stoffzellen-Pkws auf den Markt bringen will. Am Ende wer den Sie bei Toyota landen, und dann ist Schluss. Das ist nicht viel. So gut man das findet, man muss ehrlicherweise sagen: In nennenswertem Umfang wird das eher in zehn, 15 Jahren der Fall sein.

(Zuruf von den Grünen: Genau!)