Da sich die Regierungen in Bund und Land bereits im Wahl kampfmodus befinden, werden die begangenen Fehler nicht eingestanden und nicht korrigiert. Doch die Gerichte werden den Unternehmen recht geben.
Wie wir heute Morgen gesehen haben, formulieren Sie un durchsichtige Allgemeinplätze in Ihrem Nachtragshaushalt als Coronahilfen. Genaue Inhalte: Fehlanzeige. Bereitschaft zur Transparenz: keine. Damit offiziell nicht noch mehr Schulden gemacht werden müssen und Ihre katastrophale Politik nicht sichtbar wird, treiben Sie das Ganze mit der Einrichtung ei nes Beteiligungsfonds noch auf die Spitze.
Nicht nur, dass die Mittelverwendung des Beteiligungsfonds nebulös formuliert ist und keine Transparenz gegeben ist – dieser Beteiligungsfonds in Höhe von 1 Milliarde € wird durch die Einrichtung eines nicht rechtsfähigen Sondervermögens außerhalb des Haushalts der parlamentarischen Kontrolle ent zogen. Dem Parlament wird netterweise berichtet, meine Da men und Herren.
Hier wären Ehrlichkeit und Transparenz angebracht, meine Damen und Herren der Regierung. Daher fordern wir eine
vollkommene Transparenz, das heißt, eine klare Aufschlüsse lung der geplanten Mittelverwendung und die Einrichtung ei nes parlamentarischen Kontrollgremiums für diesen Beteili gungsfonds.
Darüber hinaus frage ich Sie: Ist der Staat wirklich der besse re Unternehmer? Schon Ludwig Erhard sagte – ich zitiere –:
Ebenso wie beim Fußballspiel der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen. Die Grundlage aller Marktwirtschaft bleibt die Freiheit des Wettbewerbs.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Sie den staats monopolistischen Kapitalismus anstreben. Doch eine sozia listische Planwirtschaft, die zentral von den Regierenden ge steuert wird, hat schon einmal versagt. Die volkseigenen Be triebe sind vielen Bürgern in Ost und West noch in unguter Erinnerung.
Das Schlimme ist, dass dieser Vorschlag von einem CDU-ge führten Ministerium kommt, einer CDU, die ursprünglich für gute Wirtschaftspolitik stand.
Ich sage: stand. Mit Ihrem Handeln versündigen Sie sich noch an den nachfolgenden Generationen. Durch Ihre verantwor tungslose Politik müssen noch unsere Kinder und Enkel Ih ren Schuldenberg abtragen. Daher lehnen wir Ihren Gesetz entwurf ab.
Meine lieben Kollegen von der SPD und von der FDP/DVP, es ist schon interessant, dass Sie einen Untersuchungsaus schuss zum Landespavillon bei der Expo Dubai beantragen,
weil Sie Transparenz und Aufklärung wollen, umgekehrt aber die AfD heute Morgen nicht unterstützen, wenn sie Transpa renz beim aktuellen Nachtragshaushalt fordert, der vermut lich verfassungswidrig ist. Ich frage Sie: Geht Parteipolitik vor Aufklärung von Missständen?
(Beifall bei der AfD – Die Rednerin verlässt das Re depult. – Abg. Daniel Born SPD: Sie sind doch auch im Untersuchungsausschuss! – Abg. Carola Wolle AfD begibt sich wieder zum Redepult.)
Es geht nicht um den Untersuchungsausschuss, sondern da rum, dass Sie nicht an Transparenz interessiert sind!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen jetzt fast am En de eines sehr langen Plenartags, an den sich Punkt an Punkt gereiht hat. Jeder Punkt wird für sich betrachtet. Aber wenn wir jetzt einmal genau schauen, dann haben wir heute wieder einen schönen Spannungsbogen erlebt: dass unsere Regierung Unternehmen gern hilft, zu überleben.
Heute Morgen haben wir gelernt, wie sie durch strategische Beratung dazu beiträgt, dass die Automobilindustrie die rich tigen Produkte herstellt und in den Markt bringen kann.
Dann haben wir vorhin vom Herrn Umweltminister gehört, dass unser Klimaschutzgesetz vor allem dazu da sei, dass Un ternehmen Geld sparten, weil sie künftig Fotovoltaik aufs Dach setzten.
Eine Sache hat niemand so richtig ins Auge gefasst: Woher kommt denn das Geld, das die Leute, die Unternehmer, brau chen, um all das zu finanzieren?
Aber jetzt geht das Spiel am Ende des Tages auf: Im Zweifel hilft der Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg.
Wenn das Geld knapp wird und die Banken auch kein Geld mehr geben, weil die Bonität nicht mehr stimmt, dann helfen wir wieder. Das ist doch schön, wenn man einmal so eine voll ständige Art und Weise des Helfertums zeigen kann. So viel vorab.
Jetzt zum Gesetz an sich. Dieses Gesetz, das wir heute in zweiter Lesung beraten, dient der Einrichtung eines Beteili gungsfonds und ergänzt ein Bundesprogramm, wobei wir hier im Land die KMUs der Realwirtschaft mit bis zu 250 Mitar beitern im Blick haben. Gesagt sei, dass es sich dabei aller dings nur um solche Unternehmen handeln kann, die eine Mindestbeteiligungssumme von 800 000 € beantragen. Klei ner geht das nicht, nur größer. Das heißt aber auch, es ist ein Fonds, der sich in erster Linie an die Größeren unter den Klei nen richtet.
Grundsätzlich stehen wir Liberalen staatlichen Beteiligungen sehr kritisch gegenüber. Deswegen bin ich froh, wenn hier heute von Claus Paal noch mal betont wurde: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
Deswegen sollten wir alles dafür tun – vorhin habe ich ein paar Beispiele genannt –, dass Unternehmen nicht gezwun gen sind, beim Staat um Beteiligung zu bitten. Wenn es aber aufgrund der aktuellen Situation tatsächlich unabdingbar sein sollte, dann kann so ein Beteiligungsfonds schon mal Sinn machen.
Aber dafür stellen wir ganz klar drei Forderungen. Erstens: eine klare parlamentarische Kontrolle durch den Landtag. Zweitens: eindeutige Kriterien für den Einstieg und einen vor gezeichneten Weg für den Ausstieg. Und drittens: verbindli che Regelungen, dass wieder frei werdende Mittel aus dem Beteiligungsfonds unmittelbar zur Schuldentilgung verwen det werden.
Leider erfüllt der heute vorliegende Gesetzentwurf diese An forderungen nicht. Wir hatten zwar im Ausschuss gelernt, dass die Regelungen des Bundes und der EU Vorgaben machen, die wohl letztlich einen Rückfluss des Beteiligungsgelds in nerhalb von maximal zehn Jahren beinhalten, aber die Regie rung hat uns nicht gesagt, welchen Zeitrahmen sie selbst an strebt, in dem dieses Geld idealerweise wieder zurückkom men soll.
Umso wichtiger ist deshalb die Beteiligung des Parlaments an den Entscheidungen über die Unternehmensbeteiligungen. Da zu liegt Ihnen unser Entschließungsantrag vor. Wir möchten, dass der Landtag in Form des Wirtschaftsausschusses – so, wie wir das auch bei Rückbürgschaften der L-Bank bei Betei ligungen ab 20 Millionen € gewohnt sind – auch gehört wird und an der Entscheidung beteiligt wird. Eine Information al lein genügt uns nicht.
Ich komme zum zweiten Teil. Der Beteiligungsfonds umfasst 1 Milliarde €. Diese muss natürlich finanziert werden. Sie ist auch in diesen 13,6 Milliarden €, die Sie sich heute genehmigt haben, enthalten.
(Abg. Claus Paal CDU: Richtig! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Die haben wir nicht uns, son dern dem Land und den Kommunen genehmigt!)
Aber – das haben wir schon gelernt – diese 1 Milliarde €, wenn sie dann in Anspruch genommen werden, fließen inner halb von maximal zehn Jahren wieder zurück.
und nicht durch Steuern wieder finanziert werden muss. Des wegen erwarten wir eine verbindliche Festschreibung, dass diese Gelder innerhalb der zehn Jahre auch wieder zur Schul dentilgung genommen und nicht auf das angerechnet werden, was man sonst zur Schuldentilgung leisten muss. Einfach ge sagt: 12,6 Milliarden € kann man durch 25 Jahre teilen, 1 Mil liarde € müssen innerhalb von zehn Jahren wieder zurückflie ßen.
Das sind unsere Erwartungen an eine transparente, sich auch der Schuldentilgung verpflichtende Gesetzeslage. Diese ist so leider nicht geschaffen worden. Deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.