Meine Damen und Her ren, in der Allgemeinen Aussprache liegen jetzt keine weite ren Wortmeldungen vor.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8570. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Drucksa che 16/8852. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzent wurf unverändert zuzustimmen.
mit den Nummern 1 bis 11. Zu diesem Artikel liegen zwei Än derungsanträge der Fraktion der SPD vor, die ich an entspre chender Stelle zur Abstimmung stelle.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir über die Nummern 1 bis 6 ins gesamt abstimmen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Wer den Nummern 1 bis 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist den Nummern 1 bis 6 mehrheitlich zuge stimmt.
Wir kommen nun zu Nummer 7. Hierzu rufe ich den Ände rungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/9031-1 auf, der eine Änderung von § 7 e Absatz 2 Satz 2 und 3 begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer jetzt Nummer 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Num mer 7 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Nummer 8 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/9031-2, vor, der eine Änderung der Überschrift von § 8 a und die Einfügung eines neuen § 8 b so wie eine Folgeänderung fordert. Wer stimmt diesem Antrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei einer Enthaltung mehr heitlich abgelehnt.
Wer jetzt Nummer 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 8 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 9 auf. Wer Nummer 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist Nummer 9 mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt schlage ich Ihnen vor, die Nummern 10 und 11 gemein sam zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstan den. Wer also den Nummern 10 und 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Nummern 10 und 11 mehrheit lich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2, die ich jetzt auch wieder insge samt in dem Artikel zur Abstimmung stelle. Wer Artikel 2 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheit lich zugestimmt.
Wer stimmt hier zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Danke schön. Ent haltungen? – Danke sehr. Dem Gesetz ist bei drei Enthaltun gen mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Lan des Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden- Württemberg – BetFoG) – Drucksache 16/8827
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Drucksache 16/8903
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Botschaft in der mo mentanen historischen Krise war von Beginn an: Wir lassen niemanden allein. Dazu stehen wir Grünen.
Dafür ist es notwendig, die Corona-Unterstützungsmaßnah men fortlaufend auf Lücken zu überprüfen. Mit dem Landes beteiligungsfonds, über den wir heute sprechen, schließen wir eine solche Lücke für unsere mittelständischen Unternehmen. Der Beteiligungsfonds richtet sich nämlich ganz bewusst und gezielt an baden-württembergische Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, unseren Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Die se Unternehmen, die für unser Land so wichtig sind, werden vom Stabilisierungsfonds des Bundes leider nicht erfasst.
Ich sage deutlich: Die Zugangshürden zum Landesprogramm dürfen nicht unüberwindbar hoch sein. So würden Bedingun gen zu Tarifbindungen der Beschäftigten, wie sie die SPD in ihrem Änderungsantrag fordert, Unternehmen vom Beteili gungsfonds ausschließen.
Bevor ich nun missverstanden werde: Wir Grünen sind über zeugt, dass Tarifverträge für unsere Sozial- und Wirtschafts ordnung unverzichtbar und wichtig sind. Ich frage Sie aber: Verdienen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Tarifvertrag akut in dieser Situation keine Unterstützung zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze? Wir Grünen sagen: Doch!
Daher beantragen wir gemeinsam mit der CDU, dass über den Beteiligungsfonds des Landes Arbeitsplätze dauerhaft gesi
chert werden sollen und die Betriebsparteien in den Restruk turierungsprozess eingebunden werden sollen.
Jetzt nehme ich an, dass wir nachfolgend wieder den Vorwurf hören werden, der Beteiligungsfonds komme zu spät; man kennt sich ja inzwischen. Für uns Grüne ist es absolut ent scheidend und es hat sich bewährt, die verschiedenen Hilfen an andere Programme anschlussfähig zu machen. Alles ande re ist Verschwendung von Ressourcen und von Chancen.
Von den 16 Bundesländern ist Baden-Württemberg das zwei te, das nun einen solchen Beteiligungsfonds auflegt. Wir sind also schnell mit einem Fonds, der genau dort ansetzt, wo die Hilfe tatsächlich benötigt wird.
Eines ist uns Grünen wichtig: Das Land beteiligt sich nur im äußersten Notfall an Unternehmen, und zwar nur an solchen der Realwirtschaft. Es geht nicht um einen staatlichen Auf kauf von Unternehmen, sondern um die vorübergehende Stüt zung grundsätzlich zukunftsfähiger Unternehmen, bei denen aufgrund der Restriktionen in der Pandemie Fremdkapital als Liquiditätshilfe nicht mehr ausreicht.