Wir werden der Reisekostenregelung zustimmen, und wir wer den auch das Inkrafttreten selbstverständlich nicht behindern.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das tun Sie auch nicht! Keine Sorge! – Abg. Nicole Razavi CDU: Geht auch gar nicht! Dazu sind Sie zu weni ge!)
Wenn Sie jetzt glauben, auf den Bund zeigen zu müssen, dann sage ich Ihnen: Auch dort brauchen wir ehrgeizigere Maßnah men. Wir streiten mit den Kolleginnen und Kollegen im Bun destag für die Abschaffung des Solardeckels,
für eine bessere Regionalisierung der Windkraft und auch für die Abschaffung der EEG-Umlage. Sie können ja mal darü ber nachdenken, wer mit wem wo regiert und was das dann bedeutet.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Zu den Vorrednern nur so viel: Man kann das Klima nicht mit Klimaschutzgesetzen beeindrucken, auch nicht mit irgendwelchen Pariser Beschlüssen oder Ähn lichem, sondern man muss sich anschauen, von welchen Grö ßen das Klima tatsächlich gesteuert wird.
Vor ungefähr zwei Wochen fand genau an dieser Stelle eine interessante Veranstaltung statt. Der Umweltausschuss hatte im Vorfeld der Novellierung des Klimaschutzgesetzes einige Sachverständige zur Diskussion gebeten. Die Anhörung wur
de per Livestream übertragen. Damit konnte sich die interes sierte Öffentlichkeit ein Bild davon verschaffen, wie Gesetze entstehen und welche Rolle hoch bezahlte Volksvertreter da bei spielen.
Um es vorwegzunehmen: Die Expertenanhörung geriet zu ei nem einzigen Fiasko. Der Regierung wurde ihr Gesetzentwurf bildlich gesprochen um die Ohren gehauen – und es wurden keineswegs Petitessen beanstandet. Die Kritik war teilweise so fundamental, dass der Gesetzentwurf nur um Haaresbreite an dem Urteil „Thema verfehlt“ vorbeigeschrammt ist.
Dabei verlief die Trennlinie zwischen den Referenten nicht entlang der Parteien, welche diese vorgeschlagen hatten; viel mehr schieden sich die Geister der Referenten zwischen de nen, welche sich an den Erkenntnissen der Wissenschaft über den Klimawandel und seine Ursachen orientierten, und den sich starr dogmatisch an ihre Ideologie klammernden „Klima taliban“ – so nenne ich sie mal – wie FFF
oder BUND, die das Pariser Klimaabkommen und seine Be schlüsse als unverrückbares Dogma in den Mittelpunkt stell ten und natürlich die Klimaschutznovelle als absolut untaug lich für die Lösung der Klimakrise verwarfen.
Einer der Referenten stellte klar, dass es wissenschaftlich höchst umstritten sei, ob anthropogenes CO2 die Hauptverant wortung an der Klimaerwärmung trägt. Genau darauf aber stützt sich dieses Gesetz. Langfristige Klimadatenaufzeich nungen des ideologisch sicherlich unverdächtigen Deutschen Wetterdienstes beweisen eindeutig einen erheblichen Einfluss von Sonne und Wolken. Man ignoriere die Erkenntnisse, dass für unser Klima seit Jahrhunderten, wahrscheinlich seit Jahr tausenden verschiedenste Zyklen im Sonnenlauf, u. a. auch am Nordatlantik, stilprägend seien. Es spreche einiges dafür, dass wir uns gerade am Beginn einer 30 Jahre währenden Ab kühlungsphase befänden.
Der Referent war fassungslos, wie man sich anmaßen könne, Klimapolitik zu betreiben, ohne die eigene Klimageschichte zu kennen. Es sei unredlich, den Klimawandel allein dem Menschen anzulasten und wissenschaftliche Fakten nur selek tiv zur Kenntnis zu nehmen.
Der nächste Experte monierte, dass sich ihm die Sinnhaftig keit dieser Novelle nur bedingt erschließe. Wozu lege das Land Baden-Württemberg beispielsweise CO2-Minderungs ziele für die Sektoren Wärme und Verkehr fest oder Aus gleichszahlungen für innerdeutsche Flüge, wo doch 91 % der Emissionsquellen bereits durch Instrumente des Bundes bzw. der EU erfasst und Emissionsobergrenzen samt geeigneter Maßnahmen definiert seien, z. B. durch das Emissionshan delssystem, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz? Was man in BadenWürttemberg zusätzlich einspare, führe andernorts zu einem
Ein dritter Referent bat um Nachsicht, dass er nicht ideolo gisch, sondern faktenbasiert argumentiere. Ungerührt stellte er Kosten und Nutzen der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen einander gegenüber und kam zu dem Schluss, dass dieses Ge setz Mühe haben dürfte, den Qualitätsanforderungen einer schwäbischen Hausfrau zu genügen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Oje, oje!)
Die beiden zentralen Fragen: „Was kostet der Spaß?“ und „Was bekomme ich dafür?“ seien nur reichlich nebulös beant wortet worden. Die klimapolitischen Pläne der Landesregie rung seien volks- und marktwirtschaftlich als ineffizient zu werten.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Unruhe – Abg. Anton Baron AfD: Frau Kurtz, kann man ein biss chen lauter stellen?)
Wer nun annahm, dass die arg gebeutelten Regierungsfrakti onen wenigstens von ihren Sachverständigen von BUND oder FFF in Schutz genommen würden, der sah sich getäuscht. Statt aufmunternder Worte hagelte es auch von dieser Seite hefti ge Kritik. Tenor: Was die Regierung tue, sei viel zu wenig und viel zu spät.
Sie sehen, es gab reichlich Kritik und Anregungen. Nur: Nie mand fühlte sich so richtig angesprochen.
Ein CDU-Vertreter hatte gar das Gefühl, sein Weltbild in die sen Klimafragen sei an diesem Nachmittag zertrümmert wor den.
Die Beschlussempfehlung lautet also dann von Ihnen: Der Landtag möge dem Gesetzentwurf unverändert zustimmen. Was ist von einer öffentlichen Anhörung zu halten, die auf den letzten Drücker stattfindet, bei der Expertisen ungesehen in die Tonne getreten werden und hoch qualifizierte Referenten zu Statisten degradiert werden? Sollte das mehr als eine Ali biveranstaltung sein? Die Antwort dürfen Sie sich selbst ge ben. Aus Sicht der AfD war sie wohl misslungen.
Die AfD lehnt diese Novelle zum Klimaschutzgesetz auf je den Fall ab und hätte übrigens auch dem ursprünglichen Text in der beschlossenen Form auf jeden Fall nicht zugestimmt.
(Beifall bei der AfD – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Was? Schon vorbei? – Zuruf: Das ging aber fix! – Gegenruf von der AfD: Kurzweilige Dinge ge hen immer fix! – Abg. Carola Wolle AfD: Klar und deutlich!)
Herr Abg. Pix, Sie dürfen sich ruhig ein bisschen dichter setzen. Dann müssen Sie nicht so laut schreien.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Der Kollege Renkonen hat mich vorhin angesprochen und behauptet, ich hätte in den vergangenen Debatten gesagt, die Landesregie rung würde mit ihrem Gesetz Unternehmen abwürgen. Ich kann mich nicht daran erinnern, so etwas gesagt zu haben. Ich habe vielmehr gesagt, dass die Fotovoltaikpflicht zu einem Mehr an Bürokratie führt, insbesondere für den Fall – der vor kommen kann –, dass man keine Fotovoltaikanlage oder Ähn liches errichten kann, weil es die Zustände vor Ort wirtschaft lich sinnvollerweise nicht zulassen. Das ist ein Nachweisauf wand. Das war damit gemeint. Abwürgen tun Sie sie nicht, Sie zwingen die Unternehmen stattdessen zu ihrem Glück.
Wir reden heute in der zweiten Lesung über das Klimaschutz gesetz. Der Kollege Nemeth hat das wiederholt, was er in der ersten Lesung auch schon gesagt hat, dass in dem Gesetz vie le symbolpolitische Maßnahmen enthalten sind. Das zieht sich durch das ganze Gesetz hindurch.
Ein Punkt ist doch bemerkenswert: Das Ziel, das man sich in Baden-Württemberg bei der CO2-Reduktion setzen möchte – 42 % bis 2030 –, ist seit einer Entscheidung des EU-Parla ments aus der letzten Woche quasi schon überholt,