Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes, des Personal ausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Än derung weiterer Vorschriften – Drucksache 16/8486
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/8812
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, jetzt in der Zweiten Beratung auf die Aussprache zu verzichten.
Wir kommen in dieser Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8486. Abstimmungsgrundlage ist die genannte Beschlussempfehlung Drucksache 16/8812. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Ge setzentwurf zuzustimmen.
mit den §§ 1 und 2. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Ar tikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheit lich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehr heitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Ich kann Artikel 3 insgesamt ab stimmen lassen. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich bei einer Enthaltung zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 4. Ich stelle Artikel 4 insgesamt zur Abstimmung. – Damit sind Sie einverstanden. Wer also Arti kel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, bitte melden. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 5 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 6 mehr heitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes, des Perso nalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Än derung weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Besten Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Ent haltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Ge setzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staats sekretäre – Drucksache 16/8322
Hierzu hat das Präsidium für die Allgemeine Aussprache fünf Minuten Redezeit je Fraktion festgelegt.
Verehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Abstimmung wird heute nach der zweiten Lesung der Gesetzentwurf der SPD zur Karenzzeitregelung stehen, der im Wesentlichen das ent sprechende Bundesgesetz in Landesrecht übernehmen soll.
Im Sinne des Vertrauensschutzes für die Politik ist dieser Ge setzentwurf sinnvoll. Wir Grünen erkennen dies grundsätzlich an. Der Gleichlauf von Regelungen auf Bundesebene und
Wir haben aber bereits in der ersten Lesung erklärt, dass wir hier zwar nicht weit auseinanderliegen, wir aber zeitnah einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen werden. Wir bitten um Ver ständnis, dass wir hierzu zunächst noch weitere koalitionsin terne Abstimmungen vornehmen müssen.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ihr habt ja auch noch Zeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau!)