(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann hätten Sie es doch abgeschlossen!)
In der Zeit, in der Sie Zahlen in den Raum stellen, aber keine Ideen dazu liefern, setzen wir die Dinge längst um. Die For schungsfabrik HyFab zur Hochskalierung der Brennstoffzel lenproduktion ist in Arbeit. Die Region Rhein-Neckar mit „H2 Rivers“ als Wasserstoffmodellregion für den Mobilitäts- und Transportsektor ist in Arbeit. Wir setzen um. Sie liefern nur Überschriften, und wir machen. Das ist der Unterschied.
das ist eine Strategie von Ihnen. Das kann man machen. Es beweist halt nur: Sie bashen Elektromobilität – gegen die lang fristigen Interessen unseres Wirtschaftsstandorts – und sind technologiefeindlich.
Wir gestalten den Strukturwandel hier. Wir gestalten ihn tech nologieoffen, wir gestalten ihn mit den Unternehmen.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ausgerechnet die Grünen sagen, die FDP sei technologiefeindlich! – Unruhe)
Meine Damen und Herren in den Reihen der FDP/DVP-Fraktion und der Fraktion GRÜ NE, Herr Abg. Lede Abal! Frau Abg. Lindlohr hat das Wort. Vielen Dank.
partnerschaftlich, mit Unternehmen, Beschäftigten und den neuen Ideen aus der Wissenschaft, die wir dringend brauchen, und das zum Wohl unseres Landes. Das werden wir weiter tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch mal, ganz zum Schluss, zu Ihrer Volte mit dem „zu Fuß“: Es schade dem Wirtschaftsstandort, wenn mehr zu Fuß gegangen werde. Also, ich weiß echt nicht, wo Sie leben. Wir sind Menschen, wir gehen zu Fuß. Die, die gut zu Fuß sind, freuen sich daran, dass sie zu Fuß gehen können. Menschen wollen zu Fuß gehen. Wir arbeiten im Landtag oder in unse ren Gemeinderäten an sicheren Schulwegen zu Fuß, gegen das Elterntaxi für
Schulwege zu Fuß. Beim Entwicklungsprogramm ländlicher Raum: Was machen wir? Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in lebendigen Ortszentren wieder zu Fuß zum Ein kaufen gehen können, dass sie zu Fuß zur Apotheke gehen können. Wir fördern Gaststätten in der Ortsmitte, in Konver sionsprojekten aus alten Gebäuden, damit die Leute wieder zu Fuß das erledigen können, was sie erledigen wollen.
Und mit Ihrer Aussage „Zu Fuß gehen schadet dem Wirt schaftsstandort, und das in einer globalisierten Welt“ bleiben Sie bitte allein zu Hause, und wir machen in dieser Zeit gute Wirtschaftspolitik.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Sind Sie heute Morgen zu Fuß in den Landtag gegangen? – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Für Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel. Wir sind, was die Automobilindustrie anbelangt, an ei ner entscheidenden Wegmarke. Es geht um die Frage: Erle ben wir einen Niedergang der Leitindustrie des Landes Ba den-Württemberg? Können wir diesen verhindern? Wir müs sen ihn verhindern!
Es geht um einen Arbeitsplatzabbau, den wir im Moment täg lich erleben, es geht um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Länder, die derzeit massiv ist. Denn verlagert wird nicht nur wegen der Kostensituation, sondern weil die Unter
nehmen natürlich ihren Kunden und Abnehmern folgen. Es geht um den Abbau von FuE-Investitionen. Daimler hat an gekündigt, beim Verbrennungsmotor 20 % zurückzufahren – übrigens mit dem Hinweis, das käme von der Politik. Ich fra ge mich, woher das kommt. Ich glaube, nicht aus diesem Haus. Es geht um einen Verlust von Kompetenzen in Nach barbranchen. Dies kann nicht einfach aufgefangen werden, in dem wir – was wir natürlich tun – versuchen, in anderen Sek toren Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir müssen diesen Strukturwandel bewältigen. Wir dürfen nicht eine teilweise Deindustrialisierung zulassen, sondern wir brauchen Erneuerung, um den Strukturwandel bewältigen zu können.
Mit welcher Idee gehen wir da heran? Technologieoffenheit ist selbstverständlich, reicht aber natürlich nicht aus. Entschei dend ist: Die Zukunft werden wir nicht mit Geboten und Ver boten gestalten, sondern mit technologischem Fortschritt
Auf dem Weg zu einer möglichst klimaneutralen Wirtschafts weise müssen wir vor allem auf technische Lösungen setzen, auf Innovationen, die attraktiv sind, die andere haben wollen, die sich die Menschen leisten können – Menschen, die Ver besserungen haben wollen.
Klar ist natürlich im Hinblick auf den Klimaschutz: Wir ver heizen in wenigen Jahrzehnten und Jahrhunderten die fossi len Rohstoffe, die in Jahrtausenden und Jahrmillionen gewach sen sind. Das kann der Erde nicht guttun.
Aber wenn es darum geht, Lösungen zu finden, stehen wir doch nicht mit leeren Händen da. Es gibt Lösungen, die längst erforscht sind und die wir jetzt umsetzen müssen.
E-Fuels und Elektromobilität können beide das Klima nur mit regenerativem Strom schützen, aber synthetische Kraftstoffe können unmittelbar im Fahrzeugbestand wirken. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir doch jetzt alles dafür tun, um auf diesem Feld weiterzukommen.
In der letzten Woche haben wir, ein paar Kollegen – Claus Paal, Andreas Deuschle und andere –, eine Webkonferenz
mit Experten des KIT Karlsruhe, mit dem Start-up INERA TEC, mit Experten von Bosch, mit Herrn Professor Raderma cher aus Ulm gemacht.
Das klare Ergebnis dieser Anhörung war: Wir haben das Know-how für einen Markthochlauf, und zwar hier in BadenWürttemberg. Wir haben das Know-how für den Markthoch lauf für synthetische Kraftstoffe im Land. Wir können heute starten.
Es ist gut, dass am 1. Januar die Klimaschutzstiftung BadenWürttemberg an den Start geht, weil wir dadurch zusätzliche Gelder von Firmen haben, die klimaneutral werden wollen und die ihr Geld in diese Stiftung geben. Wir können mit die ser Stiftung auch den Markthochlauf bei synthetischen Kraft stoffen finanzieren.