(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Ein verklausulier tes Ja zu Herrn Born! Das hat sie gut gemacht! – Ge genruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir ha ben es aber trotzdem verstanden!)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD lenkt mit dieser Debat te erneut von der eigenen Unfähigkeit ab,
Zum Titel der Aktuellen Debatte drei Bemerkungen unserer seits. Erstens: Der Titel ist falsch adressiert. Nicht Frau Mi nisterin Eisenmann, sondern das StaMi hatte die Federfüh rung inne, die Verwaltungsvorschrift mit dem Bund zu ver handeln.
Zweitens zum Begriff „Geisterfahrt“: Der damalige Minister Stoch und die SPD waren doch die wahren Geisterfahrer. Sie haben nicht erkannt, was die Menschen im Land wollen, und planen weiterhin am Bedarf vorbei.
Egal, wie viele Prozentpunkte über 70 der Anteil derer liegt, die die kommunale Betreuungsform wollen: Sie ignorieren diese Tatsachen weiterhin.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Born SPD: Welche Aufgabe hat die Kultusministerin?)
Drittens zum Thema „Guter Ganztag“: SPD und Grüne haben den Ganztag nach § 4 a des Schulgesetzes eingeführt, aber da für leider keine Qualitätsstandards definiert. Die heutige De batte offenbart erneut ein Kernproblem:
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Allerdings! – Abg. Reinhold Gall SPD: Deutlich zu erkennen! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Der Kern ist die Lösung!)
die Arroganz der SPD, zu wissen, was für Familien gut ist, und zwar besser, als diese es selbst wissen.
Das Konzept der grün-roten Landesregierung, bis zum Jahr 2023 rund 70 % der Grundschulen und Grundstufen der SBBZ zu einer Ganztagsgrundschule nach § 4 des Schulgesetzes aus zubauen, ist in jeder Hinsicht gescheitert. Rund 12 % der Pri marschüler belegen ein Angebot nach § 4 a; dagegen nutzen 57 % – das sind 240 000 Schülerinnen und Schüler – ein fle xibles Betreuungsangebot in kommunaler Hand.
Ich zitiere in diesem Kontext Aussagen des Dezernenten Brug ger vom Städtetag in der FAZ vom 25. September 2020:
Diese Tatsache, meine Damen und Herren, ist auch daraus er sichtlich, dass es z. B. im Raum Konstanz kein einziges und im Raum Freiburg lediglich drei gebundene Ganztagsangebo te gibt.
Nun zur Verwaltungsvorschrift des Bundes. Die von SPDBundesministerin Giffey vorgelegte Verwaltungsvorschrift stellt erneut den berühmten goldenen Zügel des Bundes dar. In der ersten Tranche müssen die Länder das Programm mit 30 % kofinanzieren. Wir sind gespannt darauf, wie die Finan zierung in den weiteren Tranchen aussieht. Eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten ist völlig offen. Dem Ver nehmen nach könnten es 10 % sein. Ein Fazit können wir des halb schon heute ziehen: Vom Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ liegt die Verwaltungsvorschrift weit entfernt.
Zudem definiert der Bund keinerlei Qualitätskriterien, was Ganztag sein bzw. auszeichnen sollte. Frau Bundesministerin Giffey bietet hier nur viele Worthülsen.
Zur Situation in Baden-Württemberg. Das CDU-geführte Kul tusministerium hat zwei Ganztagsgipfel veranstaltet, auf de nen mit rund 700 Vertretern von Schulen, Kommunen, Eltern und Verbänden die künftige Ausgestaltung der Ganztags- und Betreuungslandschaft intensiv beraten wurde. Quintessenz: Ganztagsschule und kommunale flexible Betreuung sollen sich gegenseitig ergänzen und gleichwertig nebeneinander be stehen. Dies entspricht im Übrigen dem im Koalitionsvertrag niedergelegten gemeinsamen Bekenntnis der Regierungspar teien, den Familien im Land Wahlfreiheit zu bieten.
Wir, die CDU-Fraktion, bekennen uns ausdrücklich zu dieser Wahlfreiheit und zur Vielfalt der Angebote. Wir stehen zu ei nem sich gegenseitigen Ergänzen von rhythmisierter Ganz tagsschule und flexiblen Betreuungsangeboten an einem Schul standort. Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir es er möglicht, dass kommunale Betreuungsangebote landesseits wieder bezuschusst werden. Wir schätzen die über viele Jah re gewachsene bewährte Betreuungslandschaft an den Schu len, die sehr stark oder maßgeblich von den kommunalen Be treuungsangeboten getragen ist.
Für uns, die CDU-Fraktion, möchte ich den außerschulischen Partnern einen aufrichtigen Dank für das große Engagement aussprechen.
Es gibt viele herausragende Beispiele für hochwertige Betreu ungsangebote. Vielfach sind auch öffentliche oder freie Trä ger der Jugendhilfe als qualifizierte Anbieter in die kommu nalen Betreuungsangebote eingebunden. Die pauschale Un terstellung des Bundes, dass Betreuungsangebote keine Qua lität hätten, weisen wir entschieden zurück. Wir weisen dies
Wir stellen uns gern der bundesweiten Qualitätsdebatte. Für beide Angebotsformen sind Qualität und Akzeptanz für uns die ausschlaggebenden Kriterien. Das Kultusministerium hat mit dem „Qualitätsrahmen Ganztagsschule Baden-Württem berg“ verbindliche Qualitätsstandards für die rhythmisierte Ganztagsschule entwickelt. Um Ganztagsschulen von Verwal tungsaufgaben zu entlasten, hat das Kultusministerium ge meinsam mit fünf Kommunen die „Koordinierungsstelle Ganz tagsschule und Betreuung“ erprobt.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, möchten, dass sich Schulen in erster Linie auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. In diesem Sinn fordert die CDU-Landtagsfraktion oh ne Wenn und Aber eine gleichberechtigte Bezuschussung von Ganztags- und Betreuungsangeboten – unabhängig davon, ob sie unter Aufsicht der Schule oder der Schulträger stehen.
Ich bin überzeugt, dass Sie, Herr Ministerpräsident Kretsch mann, als glühender Verfechter des Bildungsföderalismus ein aufrichtiges Interesse daran haben, unsere tradierte, subsidiär organisierte sowie gleichermaßen qualitätsvolle Ganztags- und Betreuungsstruktur in die Verhandlungen mit dem Bund erfolgreich einzubringen. Daran ist nicht nur dem schwarzen Kultusministerium, sondern auch dem grünen Staatsministe rium gelegen – in der Sache und im Lichte des gemeinsamen Koalitionsvertrags.
In diesem Sinn sind aus der Sicht unserer Fraktion die ab schließenden Verhandlungen zeitnah zu führen.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Von den Grünen war der Ap plaus aber eher dünn!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! „Geis terfahrt statt gutem Ganztag“: Welchen Geist oder, besser ge sagt, welchen Ungeist oder Mangel an Geist reitet die SPD, dass sie diese Debatte jetzt beantragt – jetzt, in sogenannten Coronazeiten, in Zeiten, in denen wir gerade versuchen, in ei nen halbwegs normalen Schulbetrieb oder, besser gesagt, in einen Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückzukeh ren?
Eine Pandemie fand bei uns allerdings nie statt. Sie hat bei uns aufgrund der medizinischen Kapazitäten in unserem Land zum Glück nie Tausende Tote gefordert und wird sie auch nicht fordern, auch wenn die Medien uns das mit Bildern sug gerieren wollten. Allerdings gibt es Interessen daran, trotzdem die Wirtschaft zu lähmen, das öffentliche Leben zu reduzie ren, ja, unsere Freiheit einzuschränken. Hier, meine Damen und Herren, werden wir massiven Widerstand leisten. Schau en Sie bitte der Realität ins Gesicht. Schauen Sie nach Schwe den.
Meine Damen und Herren, welche Folgen hatten die Corona maßnahmen bei uns für die Familien mit Kindern, mit Schul kindern? Diese leiden unter den Einschränkungen, unter den Klassen- und Schulschließungen und unter den nicht oder nur eingeschränkt stattfindenden Freizeitaktivitäten und Kursen. Die Eltern haben in dieser Zeit Enormes geleistet, und wir danken ihnen dafür.
Viele Eltern sind mit ihren Kräften oder zumindest mit ihrer Geduld leider am Ende, und hier kommt nun die SPD und ver spricht: „Mit uns gibt es eine Ganztagsschule.“ Meine Damen und Herren, das ist nicht nur billig, das ist auch abgeschmackt.
Die Ganztagsschule war in den vergangenen Monaten genau so geschlossen wie die Halbtagsschule. Und die Krise hat ei nes deutlich gezeigt: Der Mensch ist in einer solchen Zeit, in einer Krisenzeit auf sich selbst, auf die eigene Familie zurück geworfen. Die Familien haben das, was die Schulen aufgrund der Schließungen durch das Coronavirus nicht leisten konn ten, aufgefangen und auffangen müssen. Die Eltern haben ganz traditionell ihre Kinder betreut, und sie haben gemäß ih ren Möglichkeiten den Fernunterricht geleistet. Deshalb müs sen wir, die Politik, die Familien, die Eltern wieder als das se hen, was sie sind: der Schlüssel für eine gute Zukunft der Kin der, der Schlüssel für eine gute Zukunft des Nachwuchses in unserem Land.
Die Elternverbände haben sich vorgestern zu Wort gemeldet und ihre Bitten geäußert. Und es war kein besonders gutes Zeugnis, das der Kultusministerin hier ausgestellt wurde. Wo rum geht es? Die Elternvertreter bemängelten, dass sie nur in formiert werden, möglicherweise gehört werden, nicht jedoch in die Entscheidungen der Kultusministerin eingebunden wer den.