Danke schön. – Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Demonstrations freiheit ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes hohes Gut. An griffe gegen dieses Grundrecht oder gegen Teilnehmer an De monstrationen verurteilt die CDU aufs Schärfste,
im vorliegenden Fall teilen wir das Ziel in keiner Weise – und auch unabhängig von den Motiven der Angreifer. Beides ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundord nung.
Das gilt gerade für die brutalen Attacken auf die Teilnehmer der Demonstration am 16. Mai. Trotzdem sind wir schon ver wundert, dass Sie, die AfD, jetzt daherkommen und einen Un tersuchungsausschuss beantragen.
(Abg. Thomas Axel Palka AfD: Nein, aber das for dern wir schon immer! – Lachen – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Blanker Populismus von Ihrer Seite! Sie haben sich entlarvt! Die Katze ist aus dem Sack! – Gegenrufe von der AfD, u. a.: Das ist eine ernste Sache! – Unruhe)
Ich habe ungern die Rolle eines Oberlehrers, aber ich glaube, Ihnen muss man einmal ein biss chen Nachhilfe in Grundlagen des Staatsorganisationsrechts geben.
Sie brauchen mir nicht zu applaudieren. Darauf verzichte ich. – Dabei geht es um die Überprüfung abgeschlossenen Re gierungshandelns. Sonst würde die Legislative in die Kompe tenzen der Exekutive eingreifen. Genau das darf die Legisla tive nicht. Sie darf sich nicht in die Aufgaben der Exekutive einmischen. Ein Untersuchungsausschuss überprüft abge schlossenes exekutives Handeln. Bitte kapieren Sie das.
Ich habe Ihnen keinen Vogel gezeigt, sondern das sollte et was anderes bedeuten. Man muss jetzt wegen der Ordnungs rufe vorsichtig sein.
Der Antrag der AfD auf Einset zung eines Untersuchungsausschusses bezieht sich auf ein lau fendes Ermittlungsverfahren der Polizei und der Strafverfol gungsbehörden der Justiz. Auch wir wollen die Hintergründe der Tat und der Täter wissen. Wir wollen insbesondere wis sen, ob es politisch links motivierte Kriminalität war. Einiges spricht dafür.
Aber wir warten die Ergebnisse der Ermittlungen ab. Den Er mittlern vertrauen wir, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen.
Der Antrag zielt darauf ab, einen nicht vollständig ermittelten Sachverhalt politisch zu bewerten und zu instrumentalisieren. Dadurch üben Sie subtil Druck auf die Ermittlungsbehörden aus. Das geht so nicht.
Das Parlament ist nicht der bessere Strafverfolger. Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden müssen in ihrer Arbeit un abhängig sein.
Es ist entlarvend. Offensichtlich haben Sie von der AfD kein Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in die Arbeit unserer Er mittlungsbehörden. Sie stellen sich immer als die Freunde der Polizei dar, aber Sie misstrauen ihr.
Sonst würden Sie die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. Ihr vermeintlicher Angriff auf die Landesregierung ist in
Dabei ist es gerade jetzt besonders wichtig, sich hinter unse re Polizei zu stellen. Der jüngste Verfassungsschutzbericht, Herr Minister, verzeichnet einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität von rechts und im vergangenen Jahr ganz besonders auch von links. Und Opfer ist immer wieder die Polizei. Verbale Attacken – das erleben wir in jüngster Zeit stark zunehmend – werden immer ungehemmter. Mit dem Wort beginnt die Gewalt.
Die Polizei braucht unser Vertrauen. Es kann nicht sein, dass der Respekt gegenüber unserer Polizei immer weiter abnimmt und diese immer öfter Opfer von Attacken wird. Der Rechts staat ist gefordert, sich vor die Polizei zu stellen, und das tun wir.
Die CDU steht unbeirrbar zu unserem Rechtsstaat, zur De monstrationsfreiheit und zu unseren Sicherheitsorganen.
Nun noch einmal zu Ihrem Antrag. Wie Sie wissen, muss ein Untersuchungsausschuss von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen beantragt werden. Es war Ihnen doch von vornherein klar – nachdem Sie schon seit 2016 wissen, was hier alles geschieht –,
dass Sie dies hier nicht erreichen werden. Ihnen kommt es auf das Scheitern Ihres Antrags an, damit Sie sich wieder einmal – altes Strickmuster – als Opfer hinstellen können.
Ein richtiges Instrument für Ihre Fragen wäre eine Große An frage gewesen, eine Große Anfrage, wie sie z. B. die CDUFraktion vor wenigen Tagen in Aufarbeitung der Folgen der Krawallnacht in Stuttgart am 20. Juni gestellt hat.