Innovationsförderung ist wichtig; das ist ganz klar. Aber das bringt dem Gastronomen, der jetzt um seine Existenz bangt, das bringt dem Reisebüro und dem Reisebusunternehmer nichts. Das bringt niemandem etwas, denn sie brauchen kurz fristig Geld auf ihrem Konto, und entsprechende Maßnahmen haben Sie bisher versäumt.
Sie sagen, Sie warteten auf den Bund. Das kann man machen. Allerdings ist eines klar – das hat das Soforthilfeprogramm I gezeigt –: Wenn das Land Baden-Württemberg es will, dann kann es den Unternehmen helfen. Wenn man das will, kann man das machen, und dann geht das auch. Das haben die Er fahrungen doch gezeigt.
Sie haben im Bereich des Tourismus große Ankündigungen gemacht. Es ist aber bis heute nichts gekommen, und das gilt auch weiterhin. Sie haben auch für andere Branchen, die wir genannt haben – z. B. die Reisebüros, die sich auch in einer extrem schwierigen Situation befinden; 1 200 Unternehmen in unserem Land stehen an der Existenzgrenze, haben quasi negative Einkünfte durch Provisionsrückzahlungen etc. –, noch immer kein Hilfsprogramm aufgelegt, obwohl wir das vorgeschlagen haben.
Sie haben Pingpong gespielt, was die Zuständigkeiten betrifft – der Tourismusminister spielt zum Verkehrsminister und die ser wiederum zum Wirtschaftsministerium. Passiert ist nichts. Sie wollen den Unternehmen helfen. Dann werden Sie Ihrem eigenen Anspruch auch gerecht, und sorgen Sie für schnelle Hilfe, und zwar nicht erst in einem Monat oder im Septem ber, sondern sofort.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das Ziel ist, dass die Unternehmen und deren Beschäftigte in unserem Land in der Höhe und in der Schnelligkeit die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Das
Ziel ist nicht, dass die Unternehmen in unserem Land Landes geld bekommen, um dafür Bundesgeld auszuschlagen. Es geht uns um die Unternehmen, und wir haben auch die Haushalte im Blick. Aber klar ist: Wenn man von der Zielgruppe der Un ternehmen her denkt, muss man auch schauen, was auf ande ren Ebenen funktioniert.
2,2 Milliarden €, haben wir gesagt, sind im Rahmen des So forthilfeprogramms I nach Baden-Württemberg, an die Un ternehmen in unserem Land, geflossen. Ich habe die Auftei lung nicht im Kopf, aber das werden mehrheitlich Bundesmit tel sein. Das ist in Ordnung, und das ist gut so. Das haben wir gut gemacht. Wir haben gute Ideen geliefert, wir haben auf gestockt – Bund und Land Hand in Hand. Der Bundeshaus halt ist viel flexibler als unser Haushalt. Wenn der Bund un sere guten Ideen übernimmt und hier handelt, ist das richtig so.
An dieser Bundesregierung ist meine Partei nicht beteiligt. Im Unterschied zu den Äußerungen des Kollegen Karrais muss ich aber sagen, dass ich lesen kann. Dann sehe ich, dass in den Überbrückungshilfen des Bundes ein Sonderfonds für Reise büros enthalten ist und dass Provisionen angerechnet werden. Die machen das. Die Stimmen kamen aus dem ganzen Land. Der Bund finanziert das, es kommt Baden-Württemberg zu gute. Super! Also, ich kann lesen, Sie hoffentlich auch. – Dan ke schön.
Nein. – Die Soforthilfen I sind raus. Die Soforthilfen II, die beim Bund Überbrückungs hilfen heißen, kommen jetzt auf den Weg. Auch da ist es in Ordnung, wenn die Unternehmen in unserem Land viel gutes Geld vom Bund bekommen. Der Bund hat das Konjunktur programm draußen, wir finanzieren es mit. Erstens müssen wir es mitfinanzieren, und zweitens wollen wir es. 1,5 Milli arden € stehen im Raum – für die Gewerbesteuerausfälle bei den Kommunen und die sehr guten steuerlichen Förderungen bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, die ich eben erwähnt habe. Da stehen wir zusammen. Da geht gutes Geld aus unserem Landeshaushalt in die Unternehmen und deren Innovationskraft.
Dann schauen wir weiter. Über ein Konjunkturprogramm des Landes, aber auch den Vorschlag der EU-Kommission für den Konjunktur- und In vestitionsplan in Höhe von 750 Milliarden € ist zwar noch kein Konsens gefunden. Wenn er aber so kommt, sollen die Regionen – bei uns sind das die Bundesländer – Vorschläge machen, was bei ihnen die richtigen Maßnahmen sind. Wenn das so kommt, werden wir dabei sein. Im Juli muss der EUGipfel das noch besprechen.
Da kann ich Ihnen sagen: Wirtschaft, Arbeit und unsere ökologische Zukunft sind bei uns in guter Hand.
Herr Abg. Dr. Weirauch, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie noch einmal spre chen wollen? – Okay.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Debatte kann man, glaube ich, zwei Hauptaspekte festhalten. Es gibt ers tens eine Förderlücke zulasten der Unternehmen und Beschäf tigten in Baden-Württemberg – zumindest für den Juni.
Zweitens haben Sie gesagt, dass Sie so schnell handeln, wie es Ihnen möglich ist. Ich glaube, das ist genau das Hauptpro blem. Es ist Ihnen einfach nicht möglich, Sie bekommen es nicht hin.
Ein Punkt noch zum Beteiligungsfonds. Sie haben im Mai – dazu gab es in der „Stuttgarter Zeitung“ am 13. Mai einen Be richt – das Projekt vorgestellt. Sie haben die Punkte genannt, die Sie für den Beteiligungsfonds vorsehen. Und da haben Sie gesagt: Ja, das ist ein Sondervermögen, es gibt einen Gesetz entwurf im Landtag. Zum anderen müsse man aufpassen, weil die Beteiligung an Unternehmen durch die Restriktionen der EU-Kommission bis zum 31. Juli 2021 befristet sei.
Jetzt frage ich Sie: Wenn Sie mit Ihrem Beteiligungsfonds im Winter kommen, wer soll denn für zwei, drei Monate in ein Unternehmen investieren? Was bringt es den Unternehmen in Baden-Württemberg, wenn sie nur zwei oder drei Monate in vestieren können? Wir erwarten Ihren Gesetzentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause hier im Landtag.
Hinweise des Robert Koch-Instituts ernst genommen hätte, hätte es Schutzmaßnahmen gegeben, und Schutzkleidung und Masken wären in ausreichendem Umfang vorhanden gewe
sen. Es war nicht die Frage, ob eine Pandemie kommt, son dern wann sie kommt. Und das hat das Robert Koch-Institut ganz klar gesagt.
In der damaligen Rede von Frau Krebs von den Grünen war ganz klar, dass Grüne und Landesregierung eben nicht wahr genommen haben, dass eine Pandemie kommen könnte. Sie haben es ignoriert. Schon damals haben wir auf die Gefahr hingewiesen. Es ist dann die Frage, ob der Lockdown in die ser Form notwendig gewesen wäre und ob man nicht hätte dis kutieren können – unter psychischen Aspekten usw., unter den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen –, wie er tatsächlich aussehen muss.
Sie haben die Rollläden gut zugemacht – „nach mir die Sint flut“ – und haben die Konsequenzen nicht berücksichtigt.
Frau Abg. Wolle, bei al lem guten Willen mit der Redezeit. Jetzt kommen Sie aber bit te zum Schluss.
Es wird schon wieder von der zwei ten Welle gesprochen usw. Herr Mack hat selbst gesagt: „Wirt schaft ist zu 50 % Psychologie.“ Das wird hier wieder kaputt gemacht, indem Sie von einer zweiten Welle sprechen, mit der man unbedingt rechnen müsse.