Jedoch kann die Wirtschaft natürlich nicht auf Dauer mit mil liardenschweren Hilfspaketen über Wasser gehalten werden. Die Frage, wie die heimische Wirtschaft langfristig gestützt werden kann, ist mindestens ebenso wichtig wie die aktuelle kurzfristige Rettung.
Eines dürfte dabei klar sein: Das Land wird lange Zeit nicht nur deutlich höhere Ausgaben tätigen müssen, sondern es wird auch deutlich geringere Einnahmen haben. Wenn Sie also nicht die Gelddruckmaschine unbegrenzt weiterlaufen lassen wollen und unsere Kinder, Enkel und Urenkel nicht weiter be lasten wollen, dann heißt das ganz klar: Wir müssen endlich sparen. In einem Nachtragshaushalt muss daher alles – ich wiederhole: alles – auf den Prüfstand. In der aktuellen und zu künftig zu erwartenden Lage müssen die Ausgaben des Lan des strikt auf das unbedingt Notwendige reduziert werden.
Der grün-schwarzen Landesregierung bietet sich dazu ein breites Potenzial in ihrem Landeshaushalt. Diese Landesre gierung muss sich von den unsinnigen und teuren Luxuspro jekten wie insbesondere der Energiewende, den Genderstudi en, der Förderung von Fantasiegeschlechtern und Pseudoiden titäten
oder der Erforschung der Mensch-Wald-Beziehung ebenso verabschieden wie von der einseitigen Förderung der Elekt romobilität.
Die so gewonnenen finanziellen Spielräume sollten aber nicht für breit gestreute Ausgabenprogramme, sondern für eine nachhaltige Entlastung und eine strukturelle Stärkung der Un
ternehmen genutzt werden. Steuern und Abgaben müssen auf ein vernünftiges, international wettbewerbsfähiges Niveau re duziert werden. So müssen z. B. die Energiepreise und die Grunderwerbsteuer reduziert, die Grundsteuer aufkommens neutral gestaltet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft wer den.
Darüber hinaus müssen die Firmen umfassend von allen bü rokratischen Hemmnissen befreit, Industrieneuansiedlungen gefördert und Abwanderungen verhindert werden.
Vor dem Hintergrund, dass aktuell im Land mehr als eine Mil lion Menschen in Kurzarbeit sind und voraussichtlich auch teilweise arbeitslos werden, ist es aber auch wichtig, die Bür ger von Steuern und Abgaben zu entlasten, ihnen das Geld zu lassen, um ihre Kaufkraft auch zur Belebung des inländischen Marktes zu stärken. Deutschland hat nach Belgien die größte Steuer- und Abgabenlast der Industrienationen. Also hier be steht eine Menge Potenzial.
Die Landesregierung hat es vor dem Beginn der Coronakrise versäumt, Vorsorge für den Pandemiefall zu treffen. Sie hat dann im Geleitzug mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern panisch und kopflos die Wirtschaft abrupt und komplett heruntergefahren, und dieser Zustand besteht noch heute. Sie hat damit die größte Wirtschaftskrise der Nach kriegszeit mitverursacht. Jetzt, da die absehbaren Folgen die ser Brachialtherapie sichtbar werden, zögert die Landesregie rung noch immer, diese Maßnahmen herauszunehmen.
Werte Mitglieder der Landesregierung, werden Sie Ihrer Ver antwortung für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplät ze und den Wohlstand im Land endlich gerecht. Bewahren Sie die vielen Unternehmen, die Gastwirte, Hoteliers, Messebau er, Schausteller, Soloselbstständigen vor dem wirtschaftlichen Absturz – nicht irgendwann, sondern jetzt und sofort. Sorgen Sie dafür, dass sich die Unternehmen in unserem Land zu künftig wieder frei entfalten können und im internationalen Wettbewerb ohne eingebaute Bremse mithalten können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, es wurde in dieser De batte auch wieder deutlich: Die wirtschaftlichen Auswirkun gen der Coronapandemie sind historisch ohne Beispiel. Es gibt auch keine Blaupause für solch eine Situation, die wir im Mo ment erleben, die von einer Dynamik sondergleichen geprägt ist. Ja, Baden-Württemberg ist aufgrund seiner starken, indus triebasierten Wirtschaftsstruktur und der großen Exportorien tierung in besonderer Weise betroffen.
Ich möchte Winfried Mack recht geben. Er hat ausgeführt: Wir können nur über Zukunftsinvestitionen, über Innovationen in solch einer Krise den Unternehmen in unserem Land einen Weg aufzeigen. Parallel dazu müssen wir aber die Betriebe
unterstützen, die durch die Entscheidungen, die infolge der Pandemie auf den unterschiedlichsten Ebenen – in BadenWürttemberg, in Deutschland, aber auch in der ganzen Welt – getroffen worden sind, in besonderer Not sind.
Liebe Frau Wolle, ich möchte noch einmal deutlich machen: Der Gesundheitsschutz in einer solchen Krisenzeit hat eben den höchsten Stellenwert,
weil er – wir diskutieren heute ja über Wirtschaftspolitik – di rekte Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.
Wir sehen jetzt in NordrheinWestfalen, welche Konsequenzen der Ausbruch, die Infekti onswelle, der Infektionsherd für die Wirtschaft konkret vor Ort hat. Wir sehen auch weltweit die große Betroffenheit in den anderen Ländern.
An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal betonen: Es wird uns auch von Akteuren anderer Länder, von Verantwort lichen bestätigt, dass Baden-Württemberg, dass Deutschland beim Steuern der Wirtschaft durch diese Krise bisher eines der erfolgreichsten Länder war. Auch die Maßnahmen waren aufgrund der Entwicklung der Epidemie wohl abgewogen.
Wohl wissend, welche Auswirkungen es hat, möchte ich noch einmal klarstellen: Die Bewältigung dieser historischen Kri se erfordert beispiellose Maßnahmen, und sie erfordert auch unsere ganze Kraft. Diese ganze Kraft setze nicht nur ich, son dern die setzen auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie zahlreiche Beschäftigte – auch in den Kammern, die uns hier unterstützen – Tag für Tag ein, um die betroffenen Unternehmen in Baden-Württemberg und deren Beschäftigte schnell, unbürokratisch und wirksam zu unterstützen.
Es ist ganz und gar nicht zutreffend – das möchte ich dezidiert von uns weisen –, wenn nun unterstellt wird, in den letzten 66 Tagen wäre nicht alles unternommen worden, um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg in dieser Krise zu sichern.
Aber wenn ein unzutreffendes Bild gezeichnet wird, dann muss man ein solches Bild – das werde ich jetzt auch tun – mit Fakten widerlegen. Mein Ministerium hat für BadenWürttemberg als eines der ersten Länder unmittelbar zu Be ginn der Krise ein Soforthilfeprogramm live geschaltet. Das erfolgte am 25. März und damit innerhalb kurzer Zeit nach der Freigabe der Gelder durch Sie am 19. März. Anträge konn
ten gestellt werden. Das größte Wirtschaftsförderungspro gramm der Geschichte unseres Landes war ein Kraftakt.
Herr Schweickert, wenn Sie sagen, wir ließen die Gastrono mie allein, dann stimmt das nicht. Sie hat bis zum 31. Mai 2020 Gelder aus der Soforthilfe erhalten.
Es wurden Hilfen gegeben. Herr Weirauch, wir sind verläss lich. Wir handeln. Natürlich haben wir uns Gedanken ge macht, wie wir im Anschluss weiter unterstützen, und darü ber diskutiert. Wir handeln schnell, und wir handeln zielge richtet.
Ich möchte noch einmal auf das Volumen und die Hilfen, die wir über die Soforthilfe I gewähren, zu sprechen kommen. Ein bisschen mehr als 240 000 Unternehmen wurden unterstützt. Wir haben 2,2 Milliarden € an die Wirtschaft gegeben. Wir haben durch die weiteren Entwicklungen aber eben auch wahr genommen, dass es nach wie vor viele von der Pandemie be sonders hart betroffene Unternehmen gibt, die nicht in der La ge sind, ihre laufenden Kosten zu decken.
Wir haben wiederum schnell reagiert, denn die Haushaltskom mission hat am 19. Mai entschieden. Ich möchte das noch ein mal deutlich sagen: Die Soforthilfe I galt bis zum 31. Mai. Am 19. Mai haben wir über weitere Hilfsprogramme entschieden – über ein Nachfolgeprogramm für die Soforthilfe, über die Unterstützung von Unternehmen im Hotel- und Gaststätten gewerbe, aber auch über Hilfen für die Bustouristik. Mein Haus hat sich darangemacht, diese Programme schnell umzu setzen. Das waren dann eben 34 Tage, die wir gebraucht ha ben, bis die Kabinettsentscheidung getroffen worden ist. Al so der 19. Mai ist der Tag gewesen – –
Am 19. Mai wurde die Entscheidung getroffen. Wir setzen sie jetzt um. Gerade das Gastroprogramm kann ab nächster Wo che in Anspruch genommen werden.
Herr Schweickert, Sie hatten diese zeitlichen Abläufe disku tiert. Das Insolvenzrecht – das ist Ihnen sehr wohl bekannt – wurde ja rückwirkend zum 1. März geändert. Die Insolvenz antragspflicht wird bis Ende September ausgesetzt. So gehen wir davon aus, dass die Hilfen rückwirkend beantragt werden
Der Bund hat am 12. Juni 2020 über die Eckpunkte einer bran chenübergreifenden Überbrückungshilfe entschieden.